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BGH zur Kostenerstattung bei Beauftragung eines ausländischen Verkehrsanwalts

Beschluss des BGH vom 28.9.2011 - I ZB 97/09

Die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei erstattungsfähig sind, hängt von der Notwendigkeit im Einzelfall ab. Die Mitwirkung eines ausländischen Verkehrsanwalts ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der deutsche Anwalt bereits über alle nötigen Informationen verfügt oder wenn es für die ausländische Partei möglich, zumutbar und kostengünstiger ist, den inländischen Anwalt unmittelbar zu informieren.

Der Sach­ver­halt:
Antrag­s­tel­le­rin ist ein Unter­neh­men mit Sitz in der Schweiz. Sie hatte gegen die Antrags­geg­ner vor dem LG eine einst­wei­lige Ver­fü­gung wegen einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung erwirkt. Im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren strit­ten die Par­teien spä­ter noch um die Frage, ob die Antrag­s­tel­le­rin neben den Kos­ten ihrer inlän­di­schen Anwälte auch die­je­ni­gen der von ihr zusätz­lich beauf­trag­ten schwei­ze­ri­schen Rechts­an­wälte erstat­tet ver­lan­gen konnte.

Das LG vern­einte dies; das KG sah die Kos­ten der Schwei­zer Rechts­an­wälte hin­ge­gen als erstat­tungs­fähige Kos­ten eines Ver­kehrs­an­walts (Nr. 3400 RVG VV) an und sprach der Antrag­s­tel­le­rin eine 1,0 Gebühr zu. Auf die Rechts­be­schwerde der Antrags­geg­ner hob der BGH den Beschluss des Beschwer­de­ge­richts auf und wies die zur erneu­ten Ent­schei­dung an das KG zurück.

Die Gründe:
Zu Unrecht hatte das Beschwer­de­ge­richt ange­nom­men, dass die Kos­ten des aus­län­di­schen Ver­kehrs­an­walts einer aus­län­di­schen Par­tei stets bis zur Höhe einer 1,0 Gebühr nach Nr. 3400 RVG VV erstat­tungs­fähig sind.

Der BGH hat sich bis­her noch nicht absch­lie­ßend zu der Frage geäu­ßert, wel­che Maß­s­täbe für die Erstat­tungs­fähig­keit der Kos­ten des aus­län­di­schen Ver­kehrs­an­walts einer aus­län­di­schen Par­tei gel­ten. Die OLG haben dies­be­züg­lich unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen. Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat aller­dings die unter­lie­gende Par­tei die Kos­ten des Geg­ners zu erstat­ten, soweit sie zur zwe­ck­ent­sp­re­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig waren. Ebenso wie es für eine nicht am Gericht­s­ort ansäs­sige inlän­di­sche Par­tei not­wen­dig sein kann, einen aus­wär­ti­gen Rechts­an­walt in Deut­sch­land als Ver­kehrs­an­walt zu beauf­tra­gen, kann somit für die aus­län­di­sche Par­tei eine ent­sp­re­chende Not­wen­dig­keit hin­sicht­lich der Ein­schal­tung eines aus­län­di­schen Rechts­an­walts ihres Ver­trau­ens beste­hen.

Infol­ge­des­sen bedarf es auch bei aus­län­di­schen Par­teien einer Not­wen­dig­keits­prü­fung im Ein­zel­fall, schon um die zur Kos­ten­tra­gung verpf­lich­tete Par­tei nicht unan­ge­mes­sen zu belas­ten. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass eine aus­län­di­sche Par­tei typi­scher­weise etwa wegen sprach­li­cher Bar­rie­ren, kul­tu­rel­ler Unter­schiede oder man­geln­der Ver­traut­heit mit dem deut­schen Rechts­sys­tem eher auf einen Ver­kehrs­an­walt an ihrem Wohn- oder Geschäfts­sitz ange­wie­sen sein wird als eine inlän­di­sche Par­tei.

Aller­dings benö­t­igt die aus­län­di­sche Par­tei nicht stets einen Ver­kehrs­an­walt. So ist der aus­län­di­sche Ver­kehrs­an­walt jeden­falls dann nicht erfor­der­lich, wenn der deut­sche Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tigte bereits über alle nöt­i­gen Infor­ma­tio­nen ver­fügt. Das kann etwa der Fall sein, wenn nach einer Abmah­nung durch den inlän­di­schen Bevoll­mäch­tig­ten eine Unter­las­sung­s­er­klär­ung gegen­über der aus­län­di­schen Par­tei abge­ge­ben wurde und im ansch­lie­ßen­den Rechts­st­reit nur noch über die durch die Abmah­nung ent­stan­de­nen Kos­ten ges­trit­ten wird.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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