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BGH: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern

Beschluss des BGH vom 9. Juli 2013 - KZR 15/12
Die Klä­ge­rin ist ein Unter­neh­men, das unter ande­rem Tele­fon­ge­räte her­s­tellt. Sie ver­langt von den bei­den Beklag­ten inter­nen Aus­g­leich nach Zah­lung einer Geld­buße, die die Euro­päi­sche Kom­mis­sion gegen alle drei Par­teien als Gesamt­schuld­ner ver­hängt hat.
Die Klä­ge­rin war allei­nige Gesell­schaf­te­rin der Beklag­ten zu 2, die im August 2004 sämt­li­che Anteile an der Beklag­ten zu 1 erwarb. Zu die­sem Zeit­punkt nah­men Beschäf­tigte der Beklag­ten zu 1 bereits seit eini­gen Mona­ten an Kar­tell­ab­spra­chen zum Ver­trieb von Cal­ci­um­car­bid teil, die sie ab Juli 2005 auf den Ver­trieb von Mag­ne­si­um­gra­nu­lat aus­wei­te­ten. Ab Novem­ber 2006 ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin ihre Anteile an der Beklag­ten zu 2, bis sie zum 22. Juli 2007 voll­stän­dig aus­schied.
Mit Ent­schei­dung vom 22. Juli 2009 ver­hängte die Euro­päi­sche Kom­mis­sion (COMP/39.396, K(2009) 5791 endg) gegen die Klä­ge­rin und die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner eine Geld­buße in Höhe von 13,3 Mio. Euro wegen Zuwi­der­hand­lung gegen das euro­päi­sche Kar­tell­recht im Zei­traum vom 22. April 2004 (Beklagte zu 1) bzw. 30. Au­gust 2004 (Beklagte zu 2 und Klä­ge­rin) bis zum 16. Ja­nuar 2007. Die Klä­ge­rin und die Beklag­ten haben die Ver­hän­gung der Geld­buße vor dem Gericht der Euro­päi­schen Union ange­foch­ten; das Gericht hat noch nicht ent­schie­den.
Die Klä­ge­rin zahlte auf die (schon vor Rechts­kraft fäl­lige) Geld­buße und ange­fal­lene Zin­sen etwa 6,8 Mio. Euro. Die Beklag­ten stell­ten der Kom­mis­sion Bank­ga­ran­tien in Höhe von ins­ge­s­amt 6,7 Mio. Euro. Im vor­lie­gen­den Rechts­st­reit begehrt die Klä­ge­rin von den Beklag­ten als Gesamt­schuld­nern die Erstat­tung des von ihr gezahl­ten Betrags. Sie ist der Ansicht, dass die Geld­buße im Innen­ver­hält­nis allein von den Beklag­ten zu tra­gen sei, da sie, die Klä­ge­rin, sich nicht selbst an dem Kar­tell betei­ligt habe.
Land­ge­richt und Beru­fungs­ge­richt (Ober­lan­des­ge­richt) haben die Klage abge­wie­sen. Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, der Innen­aus­g­leich unter­liege deut­schem Recht. Danach habe die Klä­ge­rin die Geld­buße im Innen­ver­hält­nis allein zu tra­gen, weil ihr mög­li­che wirt­schaft­li­che Erfolge aus dem kar­tell­rechts­wid­ri­gen Ver­hal­ten - durch Gewinn­aus­schüt­tun­gen oder Wert­s­tei­ge­rung der von ihr gehal­te­nen Geschäft­s­an­tei­le - zuge­f­los­sen seien. Ob das Kar­tell tat­säch­lich eine Ren­dite bewirkt habe, sei uner­heb­lich. Auf Ver­ur­sa­chungs- oder Ver­schul­dens­bei­träge komme es nicht an. Scha­dens­er­satz­an­sprüche der Klä­ge­rin bestün­den nicht.
Mit der vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­sion ver­folgt die Klä­ge­rin ihr Zah­lungs­be­geh­ren in vol­ler Höhe wei­ter. Hilfs­weise bean­tragt sie, die Beklag­ten jeweils zur Zah­lung eines Drit­tels der Kla­ge­summe zu ver­ur­tei­len. Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union vor­ge­legt. In der Recht­sp­re­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist geklärt, dass die Kom­mis­sion bei einem Ver­stoß gegen das uni­ons­recht­li­che Kar­tell­ver­bot (Art. 101 AEUV) eine Geld­buße gemäß § 23 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/2003* gegen meh­rere natür­li­che oder juris­ti­sche Per­so­nen als Gesamt­schuld­ner ver­hän­gen darf, wenn diese eine wirt­schaft­li­che Ein­heit bil­den und daher als ein Unter­neh­men anzu­se­hen sind. Nicht hin­rei­chend geklärt ist, ob die Kom­mis­sion in einer Ent­schei­dung, mit der sie eine sol­che Geld­buße ver­hängt, auch eine absch­lie­ßende Rege­lung zu der Frage tref­fen muss, in wel­chem Ver­hält­nis die Geld­buße intern auf die ein­zel­nen Gesamt­schuld­ner auf­zu­tei­len ist. Sollte dies zu beja­hen sein, wäre wei­ter zu prü­fen, ob eine Ent­schei­dung der Kom­mis­sion, die - wie im Streit­fall - keine aus­drück­li­che Anord­nung zur Ver­tei­lung im Innen­ver­hält­nis ent­hält, dahin aus­zu­le­gen ist, dass die Geld­buße intern von allen Gesamt­schuld­nern zu glei­chen Tei­len zu tra­gen ist (so die Recht­sp­re­chung des für die Anfech­tung von euro­päi­schen Buß­gel­dent­schei­dun­gen ers­t­in­stanz­lich zustän­di­gen Gerichts der Euro­päi­schen Union), oder ob die Ent­schei­dung der Kom­mis­sion in sol­chen Fäl­len einer nach­träg­li­chen Ergän­zung bedarf. Sofern an Stelle oder neben der Kom­mis­sion auch natio­nale Gerichte zur Ent­schei­dung über die Ver­tei­lung im Innen­ver­hält­nis beru­fen sind, stellt sich fer­ner die Frage, nach wel­chen Maß­s­tä­ben diese Ver­tei­lung vor­zu­neh­men ist. Da alle diese Fra­gen die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts betref­fen, hat der Bun­des­ge­richts­hof sie dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 115/2013 vom 09.07.2013 
10.07.2013 nach oben

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