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BGH: Ärzte können nach eigenen Behandlungsfehlern auch noch für Schädigungen durch Dritte haften

Urteil des BGH vom 22.5.2012 - VI ZR 157/11

Der geltend gemachte Schaden muss in einem inneren Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage stehen; ein "äußerlicher", gleichsam "zufälliger" Zusammenhang genügt nicht. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn nach einem Behandlungsfehler durch den erstbehandelnden Arzt Folgeschäden aus einer Behandlung durch einen nachbehandelnden Arzt zu beurteilen sind.

Der Sach­ver­halt:
Bei der Klä­ge­rin waren im Dezem­ber 2004 im Rah­men einer Kolos­ko­pie ein ca. 5 cm gro­ßer Darm­t­u­mor sowie ein klei­ner ges­ti­el­ter Polyp fest­ge­s­tellt wor­den. Der Beklagte zu 2) nahm in dem von der Beklag­ten zu 1) betrie­be­nen Kli­ni­kum dar­auf­hin bei der Klä­ge­rin eine Rek­t­um­re­sek­tion vor. Er ent­fernte den Poly­pen, nicht hin­ge­gen den tie­fer gele­ge­nen Tumor. Nach­dem im Rah­men einer Kon­trol­len­dos­ko­pie im Oktober 2005 fest­ge­s­tellt wor­den war, dass der Tumor nicht ent­fernt wor­den war, unter­zog sich die Klä­ge­rin umge­hend einem erneu­ten Ein­griff, bei dem der vom Tumor betrof­fene Darm­ab­schnitt ent­fernt und ein künst­li­cher Darm­aus­gang gelegt wurde.

In der Folge stell­ten sich eine Wund­hei­lungs­stör­ung im Bereich der Bauch­de­cke sowie eine Ana­sto­mo­s­e­insuf­fi­zi­enz im Bereich der Darm­naht ein. Der wei­tere Hei­lungs­ver­lauf war äußerst kom­p­li­ka­ti­ons­be­haf­tet. Den nach­be­han­deln­den Ärz­ten konnte kein Behand­lungs­feh­ler vor­ge­wor­fen wer­den.

Mit der Klage machte die Klä­ge­rin die Zah­lung von Sch­mer­zens­geld i.H.v. min­des­tens 50.000 € sowie Ersatz mate­ri­el­len Scha­dens i.H.v. 25.193 € gel­tend. Das LG sprach der Klä­ge­rin ein Sch­mer­zens­geld i.H.v. 5.000 € zu und wies die Klage im Übri­gen ab; das OLG ver­ur­teilte die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner zu einem Sch­mer­zens­geld i.H.v. 40.000 € sowie mate­ri­el­len Scha­dens­er­satz i.H.v. 14.369 €. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt hatte zu Recht ange­nom­men, dass die Klä­ge­rin von den Beklag­ten wegen feh­ler­haf­ter ärzt­li­cher Behand­lung gem. § 280 Abs. 1, §§ 278, 823 Abs. 1, §§ 831, 253 Abs. 2 BGB Ersatz der ihr infolge der Nach­ope­ra­tion ent­stan­de­nen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Schä­den ver­lan­gen kann.

Die Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­rich­tes, die Fol­ge­schä­den seien adäquat kau­sal auf die Pri­mär­schä­d­i­gung zurück­zu­füh­ren, begeg­nete kei­nen Beden­ken. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten war der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der vom Beklag­ten zu 2) ver­ur­sach­ten Rechts­guts­ver­let­zung und den von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Gesund­heits­schä­den nicht auf­grund des Schutz­zwecks der haf­tungs­be­grün­den­den Norm zu vern­ei­nen. Der gel­tend gemachte Scha­den muss in einem inne­ren Zusam­men­hang mit der durch den Schä­d­i­ger geschaf­fe­nen Gefah­ren­lage ste­hen; ein "äußer­li­cher", gleich­sam "zufäl­li­ger" Zusam­men­hang genügt nicht. Inso­weit ist eine wer­tende Betrach­tung gebo­ten.

Diese Grund­sätze gel­ten auch dann, wenn nach einem Behand­lungs­feh­ler durch den erst­be­han­deln­den Arzt Fol­ge­schä­den aus einer Behand­lung durch einen nach­be­han­deln­den Arzt zu beur­tei­len sind. In sol­chen Fäl­len kann es an dem erfor­der­li­chen inne­ren Zusam­men­hang feh­len, wenn das Scha­dens­ri­siko der Erst­be­hand­lung im Zeit­punkt der Wei­ter­be­hand­lung schon gänz­lich abge­k­lun­gen war, sich der Behand­lungs­feh­ler des Erst­be­han­deln­den auf den wei­te­ren Krank­heits­ver­lauf also nicht mehr aus­ge­wirkt hat.

Die im vor­lie­gen­den Fall ein­ge­t­re­te­nen Schä­den fie­len nach Art und Ent­ste­hungs­weise unter den Schutz­zweck der ver­letz­ten Norm. Die die Beklag­ten tref­fende Verpf­lich­tung zu einer den Regeln der ärzt­li­chen Kunst ent­sp­re­chen­den Ver­sor­gung der Klä­ge­rin diente u.a. dem Zweck, sie vor einem an sich nicht erfor­der­li­chen Zweit­ein­griff und den damit ein­her­ge­hen­den Fol­gen zu bewah­ren. Die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Gesund­heits­schä­den stan­den auch in einem inne­ren Zusam­men­hang mit der durch die Beklag­ten geschaf­fe­nen Gefah­ren­lage. Denn der den Beklag­ten vor­zu­wer­fende Behand­lungs­feh­ler hatte den wei­te­ren Krank­heits­ver­lauf ent­schei­dend geprägt, zumal den nach­be­han­deln­den Ärz­ten kein Behand­lungs­feh­ler vor­zu­wer­fen war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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