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BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. Hotelschecks

Urteil des BFH vom 8.9.2011 - V R 42/10

Vertreibt ein Unternehmen sog. "Hotelschecks" für eine Vielzahl von Herbergen im In- und Ausland und erhält er hierfür Anzahlungen, so handelt es sich dabei um Vermittlungsleistungen. Der Leistungsort richtet sich in diesen Fällen auch dann nach § 3a Abs. 1 UStG, wenn im Zeitpunkt der Vereinnahmung noch nicht feststeht, ob sich die Vermittlungsleistung auf ein im Ausland belegenes Grundstück bezieht oder nicht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­trieb im Streit­jahr 2007 sog. "Hotel­schecks" über Ver­trieb­s­part­ner, Anzei­gen in Zeit­schrif­ten und über ihr Inter­net­por­tal. Dabei erwar­ben die Kun­den für 49,90 € einen "Hotel­scheck" sowie einen Hotel­ka­ta­log, in dem über 2.500 Hotels im In- und Aus­land auf­ge­führt waren, die bereit waren, das Hotel­zim­mer nicht geson­dert in Rech­nung zu stel­len, sofern der Kunde pro Kopf und Tag einen je nach Qua­li­tät des Hotels unter­schied­li­chen Betrag für Früh­s­tück und Aben­d­es­sen entrich­tete. Die Hotel­zim­mer muss­ten die Kun­den beim Ver­trags­ho­tel selb­stän­dig buchen. Die Klä­ge­rin über­sandte den Scheck "als Ver­mitt­le­rin" im Namen des Kun­den dem Hotel.

Die "Hotel­schecks" waren als Geschenk frei über­trag­bar. Nach Anga­ben der Klä­ge­rin kam es nur in 14,22 % der bei ihr erwor­be­nen "Hotel­schecks" tat­säch­lich zu Hotel­über­nach­tun­gen. Neben den "Hotel­schecks" für drei Über­nach­tun­gen ver­trieb die Klä­ge­rin auch eine Club­mit­g­lied­schaft für 25 €, durch die die "Hotel­schecks" ver­bil­ligt erwor­ben wer­den konn­ten, sowie eine sog. "Gold­card" für 119 €, mit der Hotel­bu­chun­gen bis zu einem Jahr abge­sch­los­sen wer­den konn­ten.

Die Klä­ge­rin ging davon aus, dass sie im Zeit­punkt der Hotel­scheck­über­las­sung noch keine kon­k­re­ten und bestimm­ba­ren Leis­tun­gen erbracht habe und es daher an einem Leis­tungs­aus­tausch fehle. Sie erklärte in den Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen nur die Ent­gelte der Kun­den für die Club­mit­g­lied­schaf­ten als umsatz­steu­er­bar, wäh­rend sie die Ent­gelte für die "Gold­card" als teil­weise steu­erpf­lich­tig behan­delte. Das Finanz­amt unter­warf aller­dings sämt­li­che Ent­gelte der Umsatz­steuer.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Zwar war das FG im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Klä­ge­rin mit der ent­gelt­li­chen Aus­gabe der "Hotel­schecks" und der "Gold­card" ent­gelt­li­che Leis­tun­gen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an ihre Kun­den erbracht hatte und dass zwi­schen der Anzah­lung und der in dem "Hotel­scheck" bzw. der "Gold­card" ver­brief­ten Leis­tung der Klä­ge­rin ein unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang bestand. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG han­delte es sich aller­dings bei den in "Hotel­schecks" und der "Gold­card" ver­brief­ten Leis­tun­gen um Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen.

Zu Unrecht stellte das FG dar­auf ab, der wesent­li­che Teil der Tätig­keit der Klä­ge­rin sei mit dem Nach­weis der Ver­trags­ho­tels abge­sch­los­sen, wäh­rend sie sich am Ver­trags­schluss selbst nur noch dadurch betei­lige, dass sie im eige­nen Inter­esse den "Hotel­scheck" wei­ter­leite. Denn spe­zi­fisch und wesent­lich für eine Ver­mitt­lungs­leis­tung ist es, die am Abschluss des Ver­tra­ges inter­es­sier­ten Per­so­nen zusam­men­zu­füh­ren, wobei die Ver­mitt­lung­s­tä­tig­keit in einer Nach­weis-, einer Kon­takt­auf­nahme- oder in einer Ver­hand­lung­s­tä­tig­keit beste­hen kann.

Das mit den Erwer­bern der "Hotel­schecks" bzw. der "Gold­card" ver­ein­barte und von die­sen bereits bei deren Erwerb bezahlte Ent­gelt unter­lag als Anzah­lung im Streit­jahr im Inland der Umsatz­steuer. Denn bezieht sich - wie hier - die ver­mit­telte Leis­tung (Beher­ber­gung in einem Hotel) auf Grund­stü­cke, wird die Ver­mitt­lungs­leis­tung an dem Bele­gen­heit­s­ort des Grund­stü­ckes aus­ge­führt. Das gilt auch für Anzah­lun­gen, wenn im Zeit­punkt der Zah­lung bereits fest­steht, an wel­chem Ort der ver­mit­telte Umsatz erbracht wird. Steht dage­gen nach dem Inhalt der Ver­ein­ba­run­gen nicht fest, ob der ver­mit­telte Umsatz im Inland oder an einem ande­ren Ort statt­fin­det und ist vor Aus­füh­rung der Leis­tung eine Anzah­lung zu leis­ten, unter­liegt, weil ein ande­rer Anknüp­fungs­punkt fehlt, die Anzah­lung am Sitz des Unter­neh­mens - hier im Inland - der Umsatz­steuer. Dies steht auch im Ein­klang mit der EuGH-Recht­sp­re­chung.

Ergibt sich hin­ge­gen, dass die ver­mit­telte Leis­tung eine sons­tige Leis­tung im Zusam­men­hang mit einem im Aus­land bele­ge­nen Grund­stück betrifft, ist die Bemes­sungs­grund­lage ent­sp­re­chend § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu berich­ti­gen. Da das FG jedoch keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen hatte, in wel­chem Umfang die Anzah­lun­gen zur Ver­mitt­lung von Beher­ber­gungs­leis­tun­gen in Hotels geführt hat, die nicht im Inland bele­gen sind, ging die Sache zur Nach­ho­lung ent­sp­re­chen­der Fest­stel­lun­gen an das FG zurück.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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