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BAG zur Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises

Urteil des BAG vom 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11

Der Betriebs­rat kann die Anhör­ung zu einer beab­sich­tig­ten Kün­di­gung durch einen Boten oder Ver­t­re­ter des Arbeit­ge­bers nicht ent­sp­re­chend § 174 Satz 1 BGB zurück­wei­sen, wenn der Anhör­ung keine Voll­macht­s­ur­kunde bei­ge­fügt ist.

Das beklagte Luft­fahrt­un­ter­neh­men, eine Akti­en­ge­sell­schaft grie­chi­schen Rechts mit Sitz in Grie­chen­land, beschäf­tigte in der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land an fünf Stand­or­ten 69 Arbeit­neh­mer im Boden­be­trieb. Die Klä­ge­rin arbei­tete als „Sales Rep­re­sen­ta­ti­ve“ am Stand­ort Stutt­gart. Die Flug­ge­sell­schaft wurde im Oktober 2009 der Son­der­li­qui­da­tion nach grie­chi­schem Recht unter­s­tellt. Als Son­der­li­qui­da­to­rin wurde eine andere Akti­en­ge­sell­schaft grie­chi­schen Rechts ein­ge­setzt. Die Son­der­li­qui­da­to­rin ent­sch­loss sich, die deut­schen Stand­orte zu sch­lie­ßen und alle Arbeits­ver­hält­nisse zu kün­di­gen. Über Rechts­an­walt G hörte sie den Betriebs­rat des Stand­orts Stutt­gart mit Sch­rei­ben vom 15. Dezem­ber 2009 zu der ordent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Klä­ge­rin an. Dem Sch­rei­ben war keine Voll­macht­s­ur­kunde bei­ge­fügt. Der Betriebs­rat wies die Anhör­ung des­halb unter dem 21. Dezem­ber 2009 zurück. Rechts­an­walt G kün­digte das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin mit Sch­rei­ben vom 29. Dezem­ber 2009 zum 31. März 2010. Die Klä­ge­rin hat mit der Kün­di­gungs­schutz­klage sowohl ihre Arbeit­ge­be­rin als auch die Son­der­li­qui­da­to­rin unbe­dingt ver­klagt. Sie hält die Kün­di­gung nach § 102 Abs. 1 BetrVG für unwirk­sam, weil der Anhör­ung des Betriebs­rats kein Voll­machts­nach­weis des han­deln­den Rechts­an­walts bei­ge­fügt gewe­sen sei.

Das Arbeits­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihr statt­ge­ge­ben. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) Erfolg. Die Klage rich­tete sich nach gebo­te­ner Aus­le­gung von vorn­he­r­ein allein gegen die Arbeit­ge­be­rin der Klä­ge­rin, weil die Son­der­li­qui­da­to­rin nach grie­chi­schem Recht nur Stell­ver­t­re­te­rin war. Die Kün­di­gung ist wirk­sam. Der Betriebs­rat konnte seine Anhör­ung nicht ana­log § 174 Satz 1 BGB wegen feh­len­den Voll­machts­nach­wei­ses zurück­wei­sen. Der Zweck des Anhör­ungs­er­for­der­nis­ses steht einer ent­sp­re­chen­den Anwen­dung von § 174 BGB ent­ge­gen. Das Ver­fah­ren nach § 102 BetrVG ist nicht an Form­vor­schrif­ten gebun­den. Eine münd­li­che oder tele­fo­ni­sche Anhör­ung ist mög­lich. Auch in einem sol­chen Fall beginnt die Wochen­frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu lau­fen. Hat der Betriebs­rat Zwei­fel an der Boten- oder Ver­t­re­ter­stel­lung der ihm gegen­über bei der Anhör­ung auf­t­re­ten­den Per­son, kann er sich nach dem Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit unmit­tel­bar gegen­über dem Arbeit­ge­ber äußern.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 90/2012 vom 13.12.2012

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