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BAG zum Verzicht eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung im Rahmen einer Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich

Urteil des BAG vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11

Ist das Arbeits­ver­hält­nis been­det und ein Anspruch des Arbeit­neh­mers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Erho­lungs­ur­laubs ent­stan­den, kann der Arbeit­neh­mer auf die­sen Anspruch grund­sätz­lich ver­zich­ten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Rege­lung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzu­gel­ten ist, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­weise nicht mehr gewährt wer­den kann, zwar nicht zu Unguns­ten des Arbeit­neh­mers abge­wi­chen wer­den. Jedoch hin­dert diese Rege­lung nur ein­zel­ver­trag­li­che Abre­den, die das Ent­ste­hen von Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprüchen aus­sch­lie­ßen. Hatte der Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit, Urlaubs­ab­gel­tung in Anspruch zu neh­men und sieht er davon ab, steht auch Uni­ons­recht einem Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung nicht ent­ge­gen.

Die Beklagte kün­digte am 26. Novem­ber 2008 ihr Arbeits­ver­hält­nis mit dem bei ihr als Lader beschäf­tig­ten und seit Januar 2006 arbeit­s­un­fähi­gen Klä­ger ordent­lich zum 30. Juni 2009. Im Kün­di­gungs­rechts­st­reit regel­ten die Par­teien am 29. Juni 2010 in einem Ver­g­leich ua., dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung der Beklag­ten zum 30. Juni 2009 auf­ge­löst wor­den ist, die Beklagte an den Klä­ger eine Abfin­dung in Höhe von 11.500,00 Euro zahlt und mit Erfül­lung des Ver­g­leichs wech­sel­sei­tig alle finan­zi­el­len Ansprüche aus dem Arbeits­ver­hält­nis, gleich ob bekannt oder unbe­kannt und gleich aus wel­chem Rechts­grund, erle­digt sind. Mit einem Sch­rei­ben vom 29. Juli 2010 hat der Klä­ger von der Beklag­ten ohne Erfolg ver­langt, Urlaub aus den Jah­ren 2006 bis 2008 mit 10.656,72 Euro abzu­gel­ten. Das Arbeits­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auf die Beru­fung des Klä­gers das Urteil des Arbeits­ge­richts teil­weise abge­än­dert und die Beklagte zur Zah­lung von Urlaubs­ab­gel­tung in Höhe von 6.543,60 Euro ver­ur­teilt.

Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) Erfolg und führte zur Wie­der­her­stel­lung des Urteils des Arbeits­ge­richts. Die Klage ist unbe­grün­det. Die Erle­di­gungs­klau­sel im gericht­li­chen Ver­g­leich vom 29. Juni 2010 hat den mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 30. Juni 2009 ent­stan­de­nen Anspruch des Klä­gers auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Erho­lungs­ur­laubs erfasst.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 33/2013 vom 14.05.2013

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