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Aufzeichnungspflichten nach dem AEntG gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau

FG Hamburg 10.5.2017, 4 K 73/15

Die alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) gelten auch für die Branchen, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt wurde. Damit stellt sich das FG Hamburg bewusst gegen die Auffassung des OLG Hamm aus dem Beschluss vom 18.10.2016 (Az. 3 RBs 277/16).

Der Sach­ver­halt:
Der Gesamt­ver­band der deut­schen land- und Forst­wirt­schaft­li­chen Arbeit­ge­ber­ver­bände (GLFA) und die Indu­s­trie­ge­werk­schaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) hat­ten Mitte 2014 für die Land­wirt­schaft und den Gar­ten­bau einen Tarif­ver­trag (TV) ver­ein­bart, der es erlaubt, bis Ende 2017 einen Min­dest­lohn unter­halb des gesetz­li­chen Min­dest­lohns fest­zu­le­gen. Auf der Grund­lage des AEntG, das die Schaf­fung und Durch­set­zung ange­mes­se­ner Min­de­st­ar­beits­be­din­gun­gen für Arbeit­neh­mer zum Ziel hat, wurde der TV vom Bun­des­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt (§ 7a AEntG).

Die Gene­ral­zoll­di­rek­tion for­dert seit­dem von den Betrie­ben der Land­wirt­schaft und des Gar­ten­baus, dass sie gem. § 19 AEntG Auf­zeich­nun­gen über Beginn, Ende und Dauer der täg­li­chen Arbeits­zeit aller Mit­ar­bei­ter füh­ren und nicht nur gem. § 17 Min­dest­lohn­ge­setz (MiLoG) für gering­fü­gig Beschäf­tigte. Das FG Ham­burg wies eine hier­ge­gen gerich­tete Klage von Land­wir­ten ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die alle Beschäf­tig­ten umfas­sen­den Auf­zeich­nungspf­lich­ten des AEntG kön­nen auch für Bran­chen gel­ten, für die ein Tarif­ver­trag für all­ge­mein anwend­bar erklärt wurde.

Zwar ist diese Auf­fas­sung ums­trit­ten und das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 18.10.2016 (Az. 3 RBs 277/16) eine gegen­tei­lige Ansicht ver­t­re­ten. Dem­nach sei nicht jedem Arbeit­ge­ber der im AEntG genann­ten Bran­chen grund­sätz­lich die Pflicht auf­er­legt, nach nähe­rer Maß­g­abe des § 19 Abs. 1 AEntG im Anwen­dungs­be­reich der dort erfass­ten Tarif­re­ge­lun­gen oder Rechts­ver­ord­nun­gen Beginn, Ende und Dauer der täg­li­chen Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers auf­zu­zeich­nen. § 19 Abs. 1 AEntG ver­weise nur auf § 4 Abs. 1 Nr. 1 AEntG und damit nur auf das Bau­haupt­ge­werbe und das Bau­n­e­ben­ge­werbe. Eine ana­loge Anwen­dung der Sank­tio­nie­rung auf die nach dem Wort­laut des § 19 Abs.1 nicht erfasste Bran­che der Land­wirt­schaft komme nicht in Betracht.

Der 4. Senat ist aller­dings der Ansicht, dass sich die Auf­zeich­nungspf­lich­ten der Arbeit­ge­ber aus Land­wirt­schaft und Gar­ten­bau auch wäh­rend des Über­gangs­zei­traums vom 1.1.2015 bis 31.12.2017, in dem der tarif­li­che Min­dest­lohn unter dem gesetz­li­chen Min­dest­lohn liegt, nach § 19 AEntG und nicht nach dem MiLoG rich­ten. Der Senat war zu die­ser Ent­schei­dung beru­fen, weil er als Gemein­sa­mer Senat der Län­der Ham­burg, Nie­der­sach­sen und Schles­wig-Hol­stein für Ver­fah­ren gegen die Zoll­be­hör­den zustän­dig ist, zu deren Auf­ga­ben auch die Über­prü­fung der Ein­hal­tung der Auf­zeich­nungspf­lich­ten nach dem AEntG gehört.

Link­hin­weis:

Unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW ist der Voll­text des Beschlus­ses des OLG Hamm ein­seh­bar.


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