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Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis ist nicht wettbewerbswidrig

BGH 23.6.2016, I ZR 71/15

Die sozialpolitischen Zwecken dienende Regelung des § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG über die Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung weist weder in Bezug auf den Absatzmarkt der Arbeitsleistungen der Leiharbeitnehmer noch in Bezug auf den Beschaffungsmarkt der Arbeitskraft von Leiharbeitnehmern eine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion auf. Die Verletzung eines Schutzgesetzes begründet einen zivilrechtlichen Abwehranspruch allein für denjenigen, dessen Schutz die verletzte Norm dienen soll, nicht hingegen den Schutz anderer Verleiher.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte sch­ließt mit den von ihm zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Per­so­nen Ver­träge unter Ein­be­zie­hung sei­ner AGB, in denen er die Art, den Ort und die Zeit eines Mes­se­e­in­sat­zes sowie das Honorar regelt. Die Bestim­mun­gen ent­hal­ten Vor­ga­ben zum äuße­ren Erschei­nungs­bild des Mes­se­per­so­nals, zu des­sen Ver­hal­ten und zu den Moda­li­tä­ten der Abrech­nung. Der Beklagte stellt den Aus­s­tel­lern die Ser­vice­leis­tun­gen in Rech­nung und bezahlt dem Per­so­nal das ver­ein­barte Honorar. Im Gegen­satz zur Klä­ge­rin ver­fügt er über keine Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung nach § 1 Abs. 1 S. 1, § 2 des Geset­zes zur Rege­lung der Arbeit­neh­mer­über­las­sung (AÜG).

Die Klä­ge­rin sah im Jahr 2012 in der vom Beklag­ten vor­ge­nom­me­nen Bereit­stel­lung von Mes­se­per­so­nal an Aus­s­tel­ler eine uner­laubte und des­halb wett­be­werbs­wid­rige Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Sie bean­tragte, den Beklag­ten unter Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln zu ver­ur­tei­len, es zu unter­las­sen, im geschäft­li­chen Ver­kehr Arbeits­ver­mitt­lung in Form der Ver­mitt­lung von Stand­per­so­nal an Aus­s­tel­ler auf Mes­sen gemäß sei­ner AGB zu bet­rei­ben, solange und soweit er nicht im Besitz einer Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung nach § 1 AÜG ist. Dar­über hin­aus nahm die Klä­ge­rin den Beklag­ten auf Aus­kunft­s­er­tei­lung sowie Ersatz von Abmahn­kos­ten in Anspruch und begehrte Scha­dens­er­satz.

Die Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Ein vom Beklag­ten bei sei­nem bean­stan­de­ten Ver­hal­ten nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin began­ge­ner Ver­stoß gegen die Erlaub­nispf­licht nach § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG begrün­det weder einen wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch noch einen qua­si­ne­ga­to­ri­schen Unter­las­sungs­an­spruch der Klä­ge­rin. Damit sind auch die dar­auf bezo­ge­nen Fol­ge­an­sprüche unbe­grün­det.

Die sozial­po­li­ti­schen Zwe­cken die­nende Rege­lung des § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG über die Erlaub­nispf­licht für Arbeit­neh­mer­über­las­sung weist weder in Bezug auf den Absatz­markt der Arbeits­leis­tun­gen der Leih­ar­beit­neh­mer noch in Bezug auf den Beschaf­fungs­markt der Arbeits­kraft von Leih­ar­beit­neh­mern eine wett­be­werbs­be­zo­gene Schutz­funk­tion auf. Uner­heb­lich ist dabei, ob Leih­ar­beit­neh­mer als Ver­brau­cher anzu­se­hen sind. Denn eine ver­brau­cher­schüt­zende Norm stellt nur dann eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung dar, wenn sie die Ver­brau­cher als auf dem betref­fen­den Markt agie­rende Per­so­nen betrifft. Arbeit­neh­mer sind aber keine Teil­neh­mer am Absatz­markt der­je­ni­gen Pro­dukte oder Dienst­leis­tun­gen, an deren Her­stel­lung oder Erbrin­gung sie mit­wir­ken.

Ein Ver­stoß gegen die gesetz­li­che Erlaub­nispf­licht nach § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG kann auch nicht über das gene­relle Ver­bot unlau­te­rer geschäft­li­cher Hand­lun­gen in § 3 Abs. 1 UWG sank­tio­niert wer­den. Ein Ver­stoß gegen eine reine Markt­zu­tritts­re­ge­lung hat näm­lich nicht zur Folge, dass die Markt­teil­nahme selbst unlau­ter ist. Ver­stöße gegen außer­wett­be­werbs­recht­li­che Nor­men, die nicht als Zuwi­der­hand­lun­gen gegen Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen i.S.v. § 3a UWG zu sank­tio­nie­ren sind, kön­nen nicht allein wegen ihrer Geset­zes­wid­rig­keit als nach § 3 Abs. 1 UWG unlau­ter ange­se­hen wer­den.

Das Beru­fungs­ge­richt hatte einen qua­si­ne­ga­to­ri­schen Unter­las­sungs­an­spruch der Klä­ge­rin nach § 1004 Abs. 1 S. 2 ana­log, § 823 Abs. 2 BGB wegen Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG vern­eint, weil es sich bei der gesetz­li­chen Erlaub­nispf­licht nicht um ein Schutz­ge­setz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB han­dele. Diese Beur­tei­lung ließ im Ergeb­nis kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Die Klä­ge­rin machte inso­fern ohne Erfolg gel­tend, dass die Bestim­mung des § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG als Arbeit­neh­mer­schutz­vor­schrift den erfor­der­li­chen Indi­vi­dual­schutz­cha­rak­ter auf­weise. Die Ver­let­zung eines Schutz­ge­set­zes begrün­det viel­mehr einen zivil­recht­li­chen Abwehr­an­spruch allein für den­je­ni­gen, des­sen Schutz die ver­letzte Norm die­nen soll, nicht hin­ge­gen den Schutz ande­rer Ver­lei­her wie der Klä­ge­rin.

Kei­ner Ent­schei­dung bedurfte letzt­lich die zwi­schen den Par­teien wei­ter­hin strei­tige Frage, ob die vom Beru­fungs­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Annahme eines Ver­sto­ßes des Beklag­ten gegen die in § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG bestimmte Erlaub­nispf­licht recht­fer­tig­ten.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
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