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Akademische Grade werden nicht mehr in Personenstandsregister eingetragen

BGH 4.9.2013, XII ZB 526/12

Entsprach die Eintragungsfähigkeit akademischer Grade unter dem bisherigen Rechtszustand nach allgemeiner Ansicht einer zum Gewohnheitsrecht erstarkten tatsächlichen Übung, war in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob daran auch unter der Geltung des neuen Personenstandsgesetzes festgehalten werden konnte. Der BGH hat entschieden, dass akademische Grade seit dem Inkrafttreten des reformierten Gesetzes am 1.1.2009 nicht mehr in Personenstandsregistern (hier: Geburtenregister) einzutragen sind.

Der Sach­ver­halt:
Das Stan­de­s­amt hatte die Geburt des Betrof­fe­nen im Dezem­ber 2011 im Gebur­ten­re­gis­ter beur­kun­det. Dabei trug es in die Spalte für den Fami­li­en­na­men des Vaters "B." ein. Der Vater, der den aka­de­mi­schen Grad eines Dok­tors der Medi­zin führt, wandte sich spä­ter an das AG und bat darum, das Stan­de­s­amt anzu­wei­sen, dass sein Fami­li­en­name in der Geburt­s­ur­kunde sei­nes Soh­nes statt mit "B" mit "Dr. B." ein­ge­tra­gen werde.

Das AG wies Antrag zurück. Auf die Beschwerde des Vaters änderte das OLG den ange­foch­te­nen Beschluss ab und wies das Stan­de­s­amt an, den Ein­trag im "Gebur­ten­buch" im Wege der Fol­ge­be­ur­kun­dung hin­sicht­lich des aka­de­mi­schen Gra­des des Vaters zu berich­ti­gen. Auf die Rechts­be­schwerde der Stan­de­samts­auf­sicht hob der BGH den Beschluss des OLG auf und wies die Beschwerde des Vaters zurück.

Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Berich­ti­gung des Gebur­ten­re­gis­ters nach §§ 47, 48 PStG lagen nicht vor.

Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG wer­den im Gebur­ten­re­gis­ter, soweit es die Eltern des Kin­des betrifft, deren Vor­na­men und Fami­li­en­na­men sowie auf Wunsch eines Eltern­teils seine recht­li­che Zuge­hö­rig­keit zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, die Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts ist, beur­kun­det. Hier­aus kann sich keine Ein­tra­gungs­fähig­keit für aka­de­mi­sche Grade der Eltern erge­ben, weil diese keine Bestand­teile des Namens sind. Kon­k­rete gesetz­li­che Vor­schrif­ten zur Ein­tra­gung von aka­de­mi­schen Gra­den in Gebur­ten­re­gis­tern, Gebur­ten­büchern oder Geburt­s­ur­kun­den ent­hiel­ten auch die his­to­ri­schen Vor­läu­fer des heu­ti­gen Per­so­nen­stands­ge­set­zes nicht.

Ent­sprach die Ein­tra­gungs­fähig­keit aka­de­mi­scher Grade unter dem bis­he­ri­gen Rechts­zu­stand nach all­ge­mei­ner Ansicht einer zum Gewohn­heits­recht erstark­ten tat­säch­li­chen Übung, war in Recht­sp­re­chung und Lite­ra­tur ums­trit­ten, ob daran auch unter der Gel­tung des neuen Per­so­nen­stands­ge­set­zes vom 19.2.2007, das am 1.1.2009 in Kraft get­re­ten ist, noch fest­ge­hal­ten wer­den konnte. So wurde teil­weise die Ansicht ver­t­re­ten, dass aka­de­mi­sche Grade wei­ter­hin auf Antrag in Per­so­nen­stands­re­gis­tern zu beur­kun­den seien. Eine abwei­chende Auf­fas­sung meinte dage­gen, dass nach der Reform des Per­so­nen­stands­ge­set­zes von einer Fort­gel­tung des bis­he­ri­gen Gewohn­heits­rechts nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den könne. Der Senat sch­loss sich der letzt­ge­nann­ten Ansicht an.

Weil Gewohn­heits­recht als Rechts­qu­elle gleich­wer­tig neben dem Geset­zes­recht steht, ist der Gesetz­ge­ber - wie beim Geset­zes­recht - ohne wei­te­res befugt, Gewohn­heits­recht durch die Kodi­fi­zie­rung einer abwei­chen­den Rege­lung außer Kraft zu set­zen. Durch die feh­lende Ein­tra­gung sei­nes aka­de­mi­schen Gra­des in das Gebur­ten­re­gis­ter und die Geburt­s­ur­kunde des betrof­fe­nen Kin­des wird der Vater in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, wel­ches das Recht zur Füh­rung eines ver­lie­he­nen aka­de­mi­schen Gra­des umsch­ließt, nicht beein­träch­tigt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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