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Zeitpläne zu Steuergesetzgebungsverfahren

Bis zur parlamentarischen Sommerpause soll voraussichtlich das Gesetzgebungsverfahren zum Steueränderungs- und Anpassungsgesetz Kroatien abgeschlossen werden. Nach der Sommerpause ist mit einer Gesetzesinitiative zur Neuregelung der Selbstanzeige zu rechnen.

Erwar­tungs­ge­mäß soll das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Gesetz zur Anpas­sung des natio­na­len Steu­er­rechts an den Bei­tritt Kroa­ti­ens zur EU und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (Steue­rän­de­rungs- und Anpas­sungs­ge­setz Kroa­tien) bereits vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pause abge­sch­los­sen wer­den. Laut unse­ren Infor­ma­tio­nen wer­den der Bun­des­tag am 4.7.2014 und der Bun­des­rat am 11.7.2014 absch­lie­ßend über die­ses Geset­zes­vor­ha­ben besch­lie­ßen.

Zudem soll die Bun­des­re­gie­rung vor­aus­sicht­lich am 24.9.2014 den Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der Selb­st­an­zeige in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­brin­gen. Der Bun­des­tag könnte am 5.12.2014 und der Bun­des­rat am 19.12.2014 hier­über besch­lie­ßen. Inhalt­lich dürf­ten darin die der­zeit dis­ku­tier­ten Modi­fi­ka­tio­nen der Selb­st­an­zeige zu fin­den sein.

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