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Vorsteuerabzug bei bezogenen Umbauleistungen als sog. unentgeltliche Wertabgabe

FG Düsseldorf 23.5.2014, 1 K 1552/13 U

Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe i.S.v. § 3 Abs. 1b u. Abs. 9a UStG zu verwenden, ist er auch dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn nach seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigen würden. Somit liegt auch kein Vorsteuerabzug vor, wenn von einem Apotheker bezogene Umbauleistungen als sog. unentgeltliche Wertabgabe direkt und unmittelbar einer Arztpraxis gelten sollen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt im Erd­ge­schoss eines mehr­ge­schos­si­gen Gebäu­des eine Apo­theke. Sie selbst ist Eigen­tü­me­rin des Erd­ge­schos­ses. Eigen­tü­mer der übri­gen Geschosse ist ihr Ehe­mann. Nießbrauchs­be­rech­tig­ter und Ver­mie­ter die­ser Geschosse war bis zu sei­nem Tod im Jahr 2012 der Schwie­ger­va­ter der Klä­ge­rin. Letz­te­rer hatte die Geschosse an Fach­ärzte für Innere Medi­zin zum Betrieb einer Gemein­schafts­pra­xis ver­mie­tet. Der Umsatz der Apo­theke der Klä­ge­rin wurde im Streit­jahr 2010 im Wesent­li­chen durch die von den Ärz­ten der Gemein­schafts­pra­xis aus­ge­s­tell­ten Rezepte bestimmt.

Zwi­schen 2009 und 2010 führte die Klä­ge­rin in den an die Gemein­schafts­pra­xis ver­mie­te­ten Räu­men erheb­li­che bau­li­che Ver­än­de­run­gen (Decken­durch­bruch, Treppe, Pra­xi­s­ein­rich­tung etc.) durch, um die Räume nach den Vor­stel­lun­gen der Ärzte zu erwei­tern. Sie wollte mit die­ser Umbau­maß­nahme sicher­s­tel­len, dass die Ärzte ihre Pra­xis in den vom Schwie­ger­va­ter ver­mie­te­ten Räu­men wei­ter­be­trie­ben und nicht an einen ande­ren Stand­ort ver­leg­ten.

Im Rah­men einer Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung gelang­ten die Prü­fer zu der Ansicht, dass die von der Klä­ge­rin gewählte Gestal­tung über das fami­liäre Drei­eck - Klä­ge­rin, Ehe­mann, Schwie­ger­va­ter - nicht zu einem Vor­steu­er­ab­zug füh­ren könne, ohne das zeit­g­leich zwi­schen dem Ver­mie­ter (Schwie­ger­va­ter) und der Klä­ge­rin ein tau­schähn­li­cher Umsatz anzu­neh­men sei. Die Klä­ge­rin habe durch die Umbau­maß­nah­men eine Wer­k­lie­fe­rung erbracht. Als Gegen­leis­tung gelte die För­de­rung der Apo­theke. Außer­dem habe die Klä­ge­rin ihrem Ehe­mann als Eigen­tü­mer der ver­mie­te­ten Räume eine Wert­s­tei­ge­rung zukom­men lasse, die bei ihm ver­b­liebe. Die im Prü­fungs­zei­traum erbrach­ten Umbau­leis­tun­gen seien daher der Besteue­rung zu unter­wer­fen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin war die Umsatz­steuer 2010 nicht um 7.056 € her­ab­zu­set­zen.

Beab­sich­tigt der Unter­neh­mer bereits bei Leis­tungs­be­zug, die bezo­gene Leis­tung nicht für seine wirt­schaft­li­che Tätig­keit, son­dern aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar für eine unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe i.S.v. § 3 Abs. 1b u. Abs. 9a UStG zu ver­wen­den, ist er auch dann nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, wenn er mit die­ser Ent­nahme mit­tel­bar Ziele ver­folgt, die ihn nach sei­ner wirt­schaft­li­chen Gesamt­tä­tig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen wür­den. Denn auch uni­ons­recht­lich besteht kein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug, wenn die Gegen­stände oder Dienst­leis­tun­gen für unent­gelt­li­che Umsätze oder für andere Tätig­kei­ten als die wirt­schaft­li­che Tätig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen bestimmt sind

Infol­ge­des­sen war die Klä­ge­rin nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Ein direk­ter und unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen den bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen zu einem ein­zel­nen von der Klä­ge­rin aus­ge­führ­ten Aus­gang­s­um­satz bestand offen­sicht­lich nicht. Die Umbau­maß­nah­men konn­ten kei­nem kon­k­re­ten Umsatz der Apo­theke direkt zuge­ord­net wer­den. Viel­mehr dien­ten sie nach ihrem objek­ti­ven Inhalt direkt und unmit­tel­bar nur der Gemein­schafts­pra­xis und damit Zwe­cken außer­halb des Unter­neh­mens der Klä­ge­rin.

Bei Bezug der Leis­tun­gen stand von vorn­he­r­ein fest, dass die Gegen­stände und Dienst­leis­tun­gen den Ärz­ten ohne jede Gegen­leis­tung zuge­wen­det wer­den, weil die Ärzte sich nicht dazu hät­ten verpf­lich­ten las­sen, die ange­dachte Pra­xis­ver­le­gung zu unter­las­sen. Inso­weit waren die Ein­gangs­leis­tun­gen unmit­tel­bar und direkt für unent­gelt­li­che Umsätze der Klä­ge­rin bestimmt, die nicht der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit der Klä­ge­rin, son­dern unmit­tel­bar und direkt der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit der Ärzte dien­ten, deren Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen nach § 4 Nr. 14 a UStG von der Umsatz­steuer bef­reit sind. Die bezo­ge­nen Gegen­stände (Wer­k­lie­fe­run­gen, Ein­rich­tungs­ge­gen­stände) konn­ten inso­weit auch nicht dem Unter­neh­mens­ver­mö­gen der Klä­ge­rin zuge­rech­net wer­den. Die Klä­ge­rin hatte jede Ver­fü­g­ungs­mög­lich­keit über die Gegen­stände ver­lo­ren.

Dass die Ein­gangs­leis­tun­gen von der Klä­ge­rin mit dem Ziel bezo­gen wor­den waren, dass die Ärzte die Gemein­schafts­pra­xis nicht in andere Räum­lich­kei­ten ver­le­gen und die Pati­en­ten der Gemein­schafts­pra­xis wei­ter­hin ihre Medi­ka­mente in der Apo­theke der Klä­ge­rin erwer­ben, war uner­heb­lich. Für die Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug war es näm­lich uner­heb­lich, dass die bezo­ge­nen Umbau­leis­tun­gen und Ein­rich­tungs­ge­gen­stände mit­tel­bar der wirt­schaft­li­chen Gesamt­tä­tig­keit der Klä­ge­rin dien­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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