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Schätzung der Höhe der Sachverständigenkosten für die Begutachtung eines Unfallfahrzeugs

BGH 22.7.2014, VI ZR 357/13

Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen; sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger, ein Kfz-Sach­ver­stän­di­ger, nimmt die Beklagte aus abge­t­re­te­nem Recht der R auf Scha­dens­er­satz aus einem Ver­kehr­s­un­fall vom 20.12.2012 in Anspruch, bei dem der Pkw der R durch ein von der Beklag­ten geführ­tes Fahr­zeug beschä­d­igt wurde. Die volle Ein­standspf­licht der Beklag­ten steht zwi­schen den Par­teien außer Streit.

R beauf­tragte den Klä­ger mit der Begu­t­ach­tung ihres beschä­d­ig­ten Fahr­zeugs. Der Klä­ger ermit­telte vor­aus­sicht­li­che Repa­ra­tur­kos­ten i.H.v. rd. 3.300 € inkl. 19 Pro­zent Mehr­wert­steuer, eine mer­kan­tile Wert­min­de­rung von 250 € sowie einen Wie­der­be­schaf­fungs­wert von 8.000 € ink­lu­sive 2,5 Pro­zent Mehr­wert­steuer. Für seine Tätig­keit stellte er R ins­ge­s­amt rd. 790 € inkl. 19 Pro­zent Mehr­wert­steuer in Rech­nung. Davon ent­fie­len rd. 430 € netto auf das Grund­honorar und ins­ge­s­amt rd. 230 € netto auf ein­zeln aus­ge­wie­sene Posi­tio­nen wie die EDV-Abruf­ge­bühr, Porto, Tele­fon, Fahr­zeug­be­wer­tung, Fotos, Fahrt­kos­ten, Sch­reib­ge­büh­ren und Foto­ko­pien. Der Haftpf­licht­ver­si­che­rer der Beklag­ten zahlte hier­auf vor­pro­zes­sual rd. 250 €.

Mit der Klage begehrt der Klä­ger, soweit in der Revi­si­ons­in­stanz noch von Inter­esse, die Zah­lung wei­te­rer rd. 535 € sowie die Fest­stel­lung der Verpf­lich­tung der Beklag­ten, auf die vom Klä­ger ver­aus­lag­ten Gerichts­kos­ten Zin­sen i.H.v. 5 Pro­zent­punk­ten jähr­lich über dem Basis­zins­satz für die Zeit vom Ein­gang der ein­ge­zahl­ten Gerichts­kos­ten bis zum Ein­gang des Kos­ten­fest­set­zung­s­an­trags nach Maß­g­abe der aus­zu­ur­tei­len­den Kos­ten­quote zu bezah­len.

Das AG gab der Klage über­wie­gend statt und ver­ur­teilte die Beklagte zur Zah­lung eines Betrags i.H.v. rd. 500 €. Das LG ver­ur­teilte die Beklagte, an den Klä­ger das Grund­honorar und Neben­kos­ten i.H.v. 100 € nebst Mehr­wert­steuer abzgl. erbrach­ter rd. 250 €, d.h. ins­ge­s­amt rd. 380 €, zu zah­len. Mit der Revi­sion ver­folgt der Klä­ger sei­nen Kla­ge­an­trag wei­ter. Die Beklagte wen­det sich mit der Anschluss­re­vi­sion gegen ihre Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung von Fahrt­kos­ten und Kos­ten für Foto­ko­pien sowie die Anfer­ti­gung von Licht­bil­dern i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 60 €.

Der BGH hob das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.
Die Rechts­be­schwerde der Beklag­ten zu 2) hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Zutref­fend hat das LG ange­nom­men, dass R dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kos­ten des ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens aus § 18 Abs. 1 S. 1 StVG zustand. Denn diese Kos­ten gehö­ren zu den mit dem Scha­den unmit­tel­bar ver­bun­de­nen und gem. § 249 Abs. 1 BGB aus­zu­g­lei­chen­den Ver­mö­gens­nach­tei­len, soweit die Begu­t­ach­tung - wie im Streit­fall - zur Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs erfor­der­lich und zweck­mä­ßig ist. Die Revi­sion wen­det sich aber mit Erfolg gegen die vom LG ange­nom­mene Höhe der für die Begu­t­ach­tung des beschä­d­ig­ten Fahr­zeugs erfor­der­li­chen Kos­ten. Das LG hat sei­ner Schät­zung inso­weit unrich­tige Maß­s­täbe zugrunde gelegt.

Der vom Geschä­d­ig­ten auf­ge­wen­dete Betrag ist nicht not­wen­dig mit dem zu erset­zen­den Scha­den iden­tisch. Lie­gen die mit dem Sach­ver­stän­di­gen ver­ein­bar­ten oder von die­sem berech­ne­ten Preise für den Geschä­d­ig­ten erkenn­bar erheb­lich über den übli­chen Prei­sen, so sind sie nicht geeig­net, den erfor­der­li­chen Auf­wand abzu­bil­den. Bei der Bemes­sung der Scha­dens­höhe hat der Tatrich­ter dann aller­dings zu beach­ten, dass der Schät­zung nach § 287 Abs. 1 ZPO trag­fähige Anknüp­fungs­punkte zugrunde lie­gen müs­sen. Wie sich bereits aus dem Wort­laut des § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO ergibt, darf sie nicht völ­lig abstrakt erfol­gen, son­dern muss dem jewei­li­gen Ein­zel­fall Rech­nung tra­gen.

Mit die­sen Grund­sät­zen ist die Beur­tei­lung des LG nicht zu ver­ein­ba­ren, die zusätz­lich zu einem Grund­honorar berech­ne­ten Neben­kos­ten seien in Rou­ti­n­e­fäl­len grund­sätz­lich i.H.v. 100 € erfor­der­lich, wäh­rend sie, soweit sie die­sen Betrag über­s­tie­gen, erkenn­bar über­höht und des­halb nicht ersatz­fähig seien. Dies ent­behrt einer hin­rei­chend trag­fähi­gen Grund­lage. Die Beur­tei­lung des LG ist dar­über hin­aus mit der revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Aus­le­gung des zwi­schen dem Klä­ger und R gesch­los­se­nen Werk­ver­trags durch das LG nicht in Ein­klang zu brin­gen, wonach der Klä­ger, der für seine Inge­nieur­tä­tig­keit eine Pau­schale abge­rech­net und zusätz­lich bestimmte Neben­kos­ten bean­sprucht habe, damit zum Aus­druck gebracht habe, dass seine Inge­nieur­tä­tig­keit mit dem Grund­honorar abge­gol­ten sein solle und er dane­ben ledig­lich Ersatz tat­säch­lich ange­fal­le­ner Auf­wen­dun­gen ver­lange.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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