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Aktuelles

OFD Frankfurt zur „Kleinen Organschaftsreform“

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 wurden Modifizierungen an den körperschaftsteuerlichen Organschaftsregeln vorgenommen, die auch als „Kleine Organschaftsreform“ bezeichnet werden. Die OFD Frankfurt/Main befasst sich mit der praktischen Anwendung dieser Änderungen.

Ent­hält die Han­dels­bi­lanz feh­ler­hafte Bilanz­an­sätze, die han­dels­recht­lich eine Bilanz­kor­rek­tur erfor­der­lich machen, gilt der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 KStG den­noch als tat­säch­lich durch­ge­führt. In ihrer Rund­ver­fü­gung vom 14.4.2014 (Az. S 2770 A - 55 - St 51, DStR 2014, S. 2026) weist die OFD Frank­furt/Main die Finanz­ver­wal­tung in ihrem Amts­be­reich an, bei Vor­lie­gen eines sol­chen zu kor­ri­gie­ren­den Feh­lers Bean­stan­dun­gen schrift­lich, z. B. im Rah­men des Bp-Berichts, vor­zu­neh­men und dabei aus­drück­lich auf § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 und 5 KStG hin­zu­wei­sen. 

Hin­weis

Ist ums­trit­ten, ob ein zur Kor­rek­tur der Han­dels­bi­lanz füh­r­en­der Feh­ler vor­liegt, trägt der Steu­erpf­lich­tige das Risiko des Aus­gangs des Rechts­st­reits. Eine Bestä­ti­gung des Abschluss­prü­fers, wonach keine han­dels­bi­lan­zi­elle Kor­rek­tur des Feh­lers erfor­der­lich ist, lässt die OFD Frank­furt/Main nicht genü­gen.

Wei­ter geht die OFD Frank­furt/Main in ihrer Ver­fü­gung auf das etwaige Anpas­sungs­er­for­der­nis von Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trä­gen, die vor dem 27.2.2013 abge­sch­los­sen oder geän­dert wur­den, ein und stellt klar, dass sie eine Ver­trags­an­pas­sung auch dann nicht als einen der fünf­jäh­ri­gen Min­dest­lauf­zeit unter­lie­gen­den Neu­ab­schluss wer­tet, wenn eine Anpas­sung nach der „Klei­nen Org­an­schafts­re­form“ nicht erfor­der­lich gewe­sen wäre.

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