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Klarstellung der Nichtbeanstandungsregelung bei Bauleistungen

BMF 4.02.2015, IV D 3 - S 7279/11/10002-04

Das BMF befasst sich abermals mit dem Übergang der Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Bauleistungen und stellt dabei eine Nichtbeanstandungsregelung klar.

Mit Wir­kung zum 1.10.2014 wurde der Über­gang der Steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen gesetz­lich neu gere­gelt. Gemäß der bereits zur vor­ge­hen­den Recht­sp­re­chungs­än­de­rung des BFH ergan­ge­nen Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung akzep­tierte die Finanz­ver­wal­tung, dass in den Fäl­len, in denen mit der Aus­füh­rung einer Bau­leis­tung vor dem 15.02.2014 begon­nen wurde, von der Steu­er­schuld­ner­schaft des Leis­tungs­emp­fän­gers aus­ge­gan­gen wird, wenn der leis­tende Unter­neh­mer und der Leis­tungs­emp­fän­ger diese ein­ver­nehm­lich anneh­men, auch wenn sich aus der BFH-Recht­sp­re­chung die Steu­er­schuld­ner­schaft des Leis­ten­den ergibt. Im Sch­rei­ben vom 26.09.2014 (Az. IV D 3 - S 7279/14/10002) zur gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung hat das BMF die Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung zwar wie­der­holt, aber nicht mehr für Anzah­lungs­fälle auf­ge­grif­fen, so dass frag­lich war, ob die Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung auch bei Leis­tung­s­er­brin­gung nach dem 1.10.2014 Anwen­dung fin­det.

Das BMF stellt nun mit Sch­rei­ben vom 4.02.2015 (Az. IV D 3 - S7279/11/10002-04) klar, dass auch dann unter den vor­ge­nann­ten Bedin­gun­gen an der Steu­er­schuld­ner­schaft des Leis­tungs­emp­fän­gers fest­ge­hal­ten wer­den kann, wenn mit der Bau­leis­tung vor dem 15.02.2014 begon­nen wurde, diese aber erst nach dem 30.09.2014 erbracht wor­den ist, auch wenn nach der neuen Geset­zes­lage die Steu­er­schuld­ner­schaft nicht auf den Leis­tungs­emp­fän­ger über­geht.

hin­weis

Da diese Ver­wal­tungs­an­wei­sung den gesetz­li­chen Vor­ga­ben wider­spricht, bleibt abzu­war­ten, ob diese im Fall einer gericht­li­chen Über­prü­fung stand­hält. Aus Vor­sichts­grün­den sollte des­halb nur in Aus­nah­me­fäl­len von die­ser Nicht­an­wen­dungs­re­ge­lung Gebrauch gemacht wer­den. Zudem ent­fal­tet die Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung dann kei­nen Ver­trau­ens­schutz, wenn zu einem spä­te­ren Zeit­punkt von der ein­ver­nehm­li­chen Hand­ha­bung abge­wi­chen wird. Zur best­mög­li­chen Absi­che­rung für den bau­leis­ten­den Unter­neh­mer sollte eine ein­ver­nehm­li­che Eini­gung mit dem Leis­tungs­emp­fän­ger daher mit einer sank­tio­nier­ten Verpf­lich­tung ver­bun­den wer­den, von der bis­he­ri­gen Hand­ha­bung nicht abzu­wei­chen.

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