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Handlungsbedarf bei Schenkung von Betriebsvermögen

Die für Herbst 2014 angekündigte Entscheidung des BVerfG zur Verfassungskonformität des Erbschaftsteuergesetzes steht weiter aus. Derzeit wird mit einer Entscheidung Ende November bzw. im Verlauf des Dezembers gerechnet.

Dabei geht es um die Frage, ob die steu­er­li­chen Begüns­ti­gun­gen bei der Über­tra­gung von Betriebs­ver­mö­gen mit den Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes ver­ein­bar sind oder ob diese eine ver­fas­sungs­wid­rige Bevor­zu­gung gegen­über der Über­tra­gung ande­ren Ver­mö­gens dar­s­tel­len.

© Thinkstock

In Fach­k­rei­sen wird damit gerech­net, dass die Rich­ter die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der der­zeit gel­ten­den Begüns­ti­gungs­re­ge­lun­gen beja­hen. Völ­lig unklar ist jedoch, wie weit­ge­hend der Rich­ter­spruch sein wird. Von einer Nich­tig­keit der Rege­lun­gen dürfte aus haus­halts­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen nicht aus­zu­ge­hen sein. Frag­lich ist jedoch, wie lange sich Steu­erpf­lich­tige auf das - güns­tige noch gel­tende - Erb­schaft­steu­er­recht beru­fen kön­nen. Mög­lich ist, dass der Ver­trau­ens­schutz bereits mit Urteils­ver­kün­dung endet.Wahr­schein­li­cher dürfte aber sein, dass das gel­tende Recht noch wäh­rend einer Über­gangs­frist fort gilt. Der­zeit wird aller­dings davon aus­ge­gan­gen, dass diese Über­gangs­frist kurz aus­fal­len wird und mög­li­cher­weise schon Mitte nächs­ten Jah­res mit nach­tei­li­ge­ren Rege­lun­gen zu rech­nen ist. Wer also in Erwä­gung zieht, Betriebs­ver­mö­gen auf die nächste Gene­ra­tion zu über­tra­gen, tut gut daran, die Nach­fol­ge­re­ge­lun­gen sch­nellst­mög­lich zu tref­fen.

Zum Hin­ter­grund:  
Seit 1.1.2009 sieht das Erb­schaft­steu­er­ge­setz umfas­sende Ver­scho­nungs­re­ge­lun­gen bei der Über­tra­gung von Betriebs­ver­mö­gen vor, die aller­dings nur dann in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, wenn strenge Aufla­gen erfüllt wer­den. Ziel die­ser Rege­lun­gen ist es, die Fort­füh­rung von Unter­neh­men unter Berück­sich­ti­gung von Belan­gen des All­ge­mein­wohls zu sichern. Dazu sol­len die Unter­neh­men vor Liqui­di­täts­ab­flüs­sen durch die Belas­tung mit Erb­schaft­steuer ver­schont blei­ben, wenn deren Fort­be­stand und der Erhalt von Arbeits­plät­zen gewähr­leis­tet sind.

Grund­sätz­lich ist es dem Gesetz­ge­ber frei­ge­s­tellt, bestimmte Ver­mö­gens­ar­ten gegen­über ande­ren Ver­mö­gens­ar­ten steu­er­lich zu begüns­ti­gen, sofern er die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben berück­sich­tigt. Im Fall der erb­schaft­steu­er­li­chen Begüns­ti­gun­gen von Betriebs­ver­mö­gen im Ver­g­leich zu ande­ren Ver­mö­gens­ar­ten las­sen sich jedoch einige gra­vie­rende Unter­schiede fest­s­tel­len, durch die Steu­er­be­güns­ti­gun­gen von Betriebs­ver­mö­gen grund­sätz­lich gerecht­fer­tigt wer­den kön­nen.

Anders als z. B. bei Bar­ver­mö­gen oder bör­sen­no­tier­ten Wert­pa­pie­ren stellt sich die Bewer­tung von Betriebs­ver­mö­gen um ein Viel­fa­ches kom­p­li­zier­ter dar. Anhand von Bewer­tungs­ver­fah­ren ist zu ermit­teln, wel­cher fik­tive Preis für das Unter­neh­men am Markt zu erzie­len wäre. Dabei ist aber zu beach­ten, dass Unter­neh­men oder Unter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen, anders als Wert­pa­piere oder Immo­bi­lien, oft­mals nur beschränkt han­del­bar sind. Durch gesell­schafts­ver­trag­li­che Vor­ga­ben kann der Ver­kauf von Gesell­schaft­s­an­tei­len beschränkt oder durch The­sau­rie­rungs­vor­ga­ben oder Ver­äu­ße­rungs­be­schrän­kun­gen die Attrak­ti­vi­tät eines sol­chen Invest­ments für poten­ti­elle Erwer­ber deut­lich gemin­dert sein. Letzt­lich ist in vie­len Fäl­len fest­zu­s­tel­len, dass der fik­tiv zu ermit­telnde Ver­kehrs­wert für Betriebs­ver­mö­gen, der Basis der Erb­schaft­steu­er­be­rech­nung ist, nicht rea­li­sier­bar und somit letzt­lich zu hoch ist.

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