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Gesetz zur Selbstanzeige passiert Bundestag

Aller Voraussicht nach gelten ab 1.1.2015 strengere Vorgaben, um durch eine Selbstanzeige Straffreiheit zu erlangen. Der Bundestag stimmte einem entsprechenden Gesetz zu. Die Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher.

In der Sit­zung vom 4.12.2014 fand das Gesetz zur Ände­rung der Abga­ben­ord­nung und des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zur Abga­ben­or­dung (Gesetz zur Selb­st­an­zeige) in der Fas­sung des Gesetz­ent­wurfs die Mehr­heit im Bun­des­tag. Es ist zu erwar­ten, dass der Bun­des­rat dem Gesetz am 19.12.2014 seine Zustim­mung erteilt.

Hin­weis

Eine Über­sicht zum Inhalt des nun besch­los­se­nen Geset­zes zur Selb­st­an­zeige fin­den Sie hier:



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