de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Anspruch der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft auf Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten nach Beendigung des GAV

BGH 7.10.2014, II ZR 361/13

Der Anspruch der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft auf eine Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten, die bis zur Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags begründet, aber erst danach fällig werden, ist entsprechend den Nachhaftungsregeln in §§ 26, 160 HGB und § 327 Abs. 4 AktG auf Ansprüche, die vor Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntmachung fällig werden, begrenzt.

http://juris.bun­des­ge­richts­hof.de/cgi-bin/recht­sp­re­chung/docu­ment.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktu­ell&Sort=12288&nr=69339&pos=6&anz=482&Blank=1.pdfDer Sach­ver­halt:
Die s. GmbH U. mie­tete im Dezem­ber 2007 von der Klä­ge­rin ein eigens zu die­sem Zweck errich­te­tes gewerb­li­ches Objekt für die Dauer von 15 Jah­ren. Die Beklagte hatte als herr­schen­des Unter­neh­men im April 2006 mit der am glei­chen Tag gegrün­de­ten s. GmbH U. für die Dauer von zehn Jah­ren einen Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag abge­sch­los­sen. Mit Ver­trag vom 30.11./1.12.2010 hoben die Beklagte und die s. GmbH U. den Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag zum 31.12.2010 auf. Die Ein­tra­gung der Auf­he­bung wurde am 17.1.2011 im Han­dels­re­gis­ter bekannt gemacht. Die Beklagte gab gegen­über der Klä­ge­rin ana­log § 303 Abs. 3 AktG ein Bürg­schafts­ver­sp­re­chen ab, das zeit­lich bis zum 16.1.2016 befris­tet ist.

Mit der Klage ver­langte die Klä­ge­rin von der Beklag­ten die Leis­tung einer Sicher­heit gem. § 232 Abs. 1 BGB bis zum 17.1.2017 in Höhe eines Betrags von rd. 292.000 €. Das LG wies die Klage ab. Im Beru­fungs­ver­fah­ren bean­tragte die Klä­ge­rin zusätz­lich hilfs­weise fest­zu­s­tel­len, dass die Beklagte verpf­lich­tet sei, der Klä­ge­rin jeden wei­te­ren Scha­den zu erset­zen, der aus der Auf­he­bung des zwi­schen der Beklag­ten und der s. GmbH U. am 10.4.2006 abge­sch­los­se­nen Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags in der Zeit vom 17.1.2016 bis 17.1.2017 ent­ste­hen wird. Das OLG wies die Beru­fung zurück. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Leis­tung einer Sicher­heit gem. § 232 Abs. 1 BGB über den 16.1.2016 hin­aus bis zum 17.1.2017. Das OLG hat den Siche­rungs­an­spruch zeit­lich zu Recht ent­sp­re­chend §§ 26, 160 HGB, § 327 Abs. 4 AktG auf Ansprüche, die inn­er­halb von fünf Jah­ren ab der Bekannt­ma­chung der Ein­tra­gung der Been­di­gung des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags fäl­lig wer­den, beg­renzt.

Im Ver­trags­kon­zern mit einer GmbH als abhän­gi­ger Gesell­schaft ist der Rechts­ge­danke des § 302 AktG ent­sp­re­chend anzu­wen­den. Das gilt auch für die Besi­che­rung nach § 303 AktG. Der Anspruch der Gläu­bi­ger einer abhän­gi­gen Gesell­schaft auf eine Sicher­heits­leis­tung für Ver­bind­lich­kei­ten, die bis zur Bekannt­ma­chung der Ein­tra­gung der Been­di­gung des Beherr­schungs- oder Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags begrün­det, aber erst danach fäl­lig wer­den, ist ent­sp­re­chend den Nach­haf­tungs­re­geln in §§ 26, 160 HGB und § 327 Abs. 4 AktG auf Ansprüche, die vor Ablauf von fünf Jah­ren nach der Bekannt­ma­chung fäl­lig wer­den, beg­renzt.

§ 303 AktG ent­hält inso­weit eine Rege­lungs­lü­cke. Ansprüche aus Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen sind bereits dann vor der Bekannt­ma­chung der Ein­tra­gung der Been­di­gung des Unter­neh­mens­ver­trags i.S.v. § 303 Abs. 1 S. 1 AktG begrün­det, wenn das Dau­er­schuld­ver­hält­nis selbst ent­stan­den ist. Auf die Fäl­lig­keit des ein­zel­nen Anspruchs ist nicht abzu­he­ben. Damit besteht die Gefahr einer end­lo­sen oder jeden­falls weit über den Zeit­punkt der Been­di­gung des Beherr­schungs- bzw. Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges hin­aus­rei­chen­den Haf­tung des herr­schen­den Ver­trags­teils, obwohl die Gläu­bi­ger einer ver­trag­lich kon­zer­nier­ten Gesell­schaft kei­nen Anspruch auf einen Fort­be­stand des Beherr­schungs- bzw. Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges und der Ver­lus­t­aus­g­leichspf­licht nach § 302 AktG haben.

Eine sol­che zeit­lich weit rei­chende Haf­tung lässt sich mit dem Zweck des Anspruchs auf die Sicher­heits­leis­tung nicht ver­ein­ba­ren. Der Anspruch auf Sicher­heits­leis­tung nach § 303 AktG soll der Gefahr begeg­nen, dass die früher abhän­gige Gesell­schaft, deren eigen­stän­dige Lebens­fähig­keit wegen der vor­he­ri­gen Aus­rich­tung auf das Kon­zern­in­ter­esse zwei­fel­haft erscheint, ihre Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr bezah­len kann, nach­dem die Verpf­lich­tung der Ober­ge­sell­schaft zur Ver­lust­de­ckung nach § 302 AktG infolge der Been­di­gung des Ver­trags ent­fal­len ist. Diese mit der frühe­ren Kon­zer­nie­rung ver­bun­dene Gefahr ver­min­dert sich aber im Lauf der Zeit nach Been­di­gung des Beherr­schungs- oder Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags.

Die Rege­lungs­lü­cke ist unbe­ab­sich­tigt. Sie ist ent­sp­re­chend §§ 26, 160 HGB, § 327 Abs. 4 AktG durch eine Beg­ren­zung der Sicher­heits­leis­tung auf Ansprüche, die inn­er­halb von fünf Jah­ren ab der Bekannt­ma­chung der Ein­tra­gung der Been­di­gung des Ver­trags fäl­lig wer­den, zu sch­lie­ßen. Die ent­sp­re­chende Anwen­dung der Ent­haf­tungs­re­geln der §§ 26, 160 HGB, § 327 Abs. 4 AktG ist gegen­über einer Beg­ren­zung nach dem kon­k­ret zu bestim­men­den, ange­mes­se­nen Siche­rungs­in­ter­esse des jewei­li­gen Gläu­bi­gers vor­zugs­wür­dig. Eine nach den Siche­rungs­be­dürf­nis­sen des Gläu­bi­gers bestimmte Frist ist wegen ihrer Unbe­stimmt­heit weni­ger geeig­net, der Gefahr einer End­los­haf­tung zu begeg­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben

Das könnte Sie auch interessieren