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Niedersächsisches FG zur Rechtmäßigkeit von Sammelauskunftsersuchen der Finanzbehörden

Urteil des Niedersächsischen FG vom 23.2.2011 - 5 K 397/10

Auskunftsersuchen der Finanzbehörden unterliegen allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen; d.h. u.a. die Pflichterfüllung muss für den Betroffenen möglich sein. Eine Auskunft über den Inhalt elektronisch gespeicherter personenbezogener Daten ist möglich, wenn der um Auskunft Ersuchte tatsächlich über die Speichermedien, auf denen die Daten gespeichert sind, verfügen kann oder einen rechtlichen Anspruch auf Herausgabe der Daten oder auf Auskunft hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klage rich­tet sich gegen ein Sam­me­laus­kunft­s­er­su­chen nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO. Das Finanz­amt für Fahn­dung und Straf­sa­chen ersuchte die Klä­ge­rin, eine inlän­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft, im Mai 2010 um Aus­kunft über Ver­käufe nie­der­säch­si­scher Unter­neh­men in den Jah­ren 2007 bis 2009 als Dritt­an­bie­ter über eine Inter­net­han­dels­platt­form.

Die Web­site, deren Domain­in­ha­be­rin die Klä­ge­rin ist, war früher von der Klä­ge­rin betrie­ben wor­den. 2007 bis 2009 war jedoch die lux­em­bur­gi­sche Mut­ter­ge­sell­schaft der Klä­ge­rin Bet­rei­be­rin der Web­site. Das Dritt­an­bie­ter­ge­schäft über die­sen Inter­net­markt­platz wurde von einer lux­em­bur­gi­schen Schwes­ter­ge­sell­schaft abge­wi­ckelt. Die Klä­ge­rin erbrachte gegen­über Mut­ter- und Schwes­ter­ge­sell­schaft eine Viel­zahl von Dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit dem Betrieb der Inter­net­han­dels­platt­form.

Das FG gab der gegen das Aus­kunft­s­er­su­chen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Klä­ge­rin zu Unrecht durch das ange­foch­tene Sam­me­laus­kunft­s­er­su­chen um Aus­kunft über Ver­käufe nie­der­säch­si­scher Unter­neh­men ersucht.

Die Aus­kunfts­rechte der Finanz­be­hör­den unter­lie­gen all­ge­mei­nen rechts­staat­li­chen Gren­zen: Die ver­langte Aus­kunft muss zur Sach­ver­halts­auf­klär­ung geeig­net und not­wen­dig, die Pflicht­er­fül­lung für den Betrof­fe­nen mög­lich und seine Inan­spruch­nahme erfor­der­lich, ver­hält­nis­mä­ßig und zumut­bar sein. Eine Aus­kunft über den Inhalt elek­tro­nisch gespei­cher­ter per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ist mög­lich, wenn der um Aus­kunft Ersuchte tat­säch­lich über die Spei­cher­me­dien, auf denen die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gespei­chert sind, ver­fü­gen kann oder wenn er gegen den Ver­fü­g­ungs­be­rech­tig­ten einen recht­li­chen Anspruch auf Her­aus­gabe der Daten oder ent­sp­re­chende Aus­kunft hat.

Danach ist der Klä­ge­rin die Ertei­lung der ersuch­ten Aus­künfte nicht mög­lich. In tat­säch­li­cher Hin­sicht ist die Aus­kunft unmög­lich, weil die Klä­ge­rin nach den Fest­stel­lun­gen des FG man­gels Zugriffs­be­rech­ti­gung über kei­nen eige­nen Zugriff auf die im Aus­land befind­li­chen Ser­ver ver­fügt, auf denen die zur Aus­kunft­s­er­tei­lung benö­t­ig­ten Daten gespei­chert sind. Einen recht­li­chen Anspruch gegen die Schwes­ter­ge­sell­schaft als Bet­rei­be­rin des Dritt­an­bie­ter­ge­schäfts auf Her­aus­gabe der Daten, Ertei­lung einer Aus­kunft oder auf Ver­schaf­fung einer Berech­ti­gung zum Zugriff auf die elek­tro­ni­schen Spei­cher­me­dien hat die Klä­ge­rin nicht.

Ein sol­cher Anspruch ergibt sich weder aus dem zwi­schen ihnen gesch­los­sen Daten­ver­ar­bei­tungs­ver­trag noch aus dem Umstand, dass es sich bei der Bet­rei­be­rin des Dritt­an­bie­ter­ge­schäfts um eine aus­län­di­sche Schwes­ter­ge­sell­schaft der Klä­ge­rin han­delt. Kon­k­rete gesell­schafts­recht­li­che Ein­fluss­mög­lich­kei­ten der Klä­ge­rin konn­ten nicht fest­ge­s­tellt wer­den. Allein der Umstand, dass die Klä­ge­rin und die lux­em­bur­gi­sche Schwes­ter­ge­sell­schaft Teil eines Kon­zerns sind, begrün­det keine sol­chen Ein­fluss­mög­lich­kei­ten (siehe auch BFH 10.5.2001, I S 3/01).

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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