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Grenzüberschreitende Geschäfte - Schwerpunkt Dienstleistungen

Das deut­sche und euro­päi­sche Umsatz­steu­er­recht

Die deut­sche Wirt­schaft lebt vom Export. All­jähr­lich wer­den mehr Güter in andere Staa­ten gelie­fert als impor­tiert. Ähn­lich ver­hält es sich mit Dienst­leis­tun­gen. Die meis­ten in Deut­sch­land ansäs­si­gen Unter­neh­men sind über die Staats­g­ren­zen hin­weg tätig. Die mit den grenz­über­sch­rei­ten­den Geschäf­ten ein­her­ge­hen­den wirt­schaft­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen wer­den in den aller­meis­ten Fäl­len gut gelöst. Geschäfte ins Aus­land brin­gen aber auch zahl­rei­che umsatz- und ertrag­steu­er­li­che Auf­ga­ben­stel­lun­gen mit sich. Diese zu ver­nach­läs­si­gen, bedeu­tet letzt­lich die Ren­dite aufs Spiel zu set­zen.

Ertrag­steu­er­lich rücken Ver­rech­nung­s­p­reise sowie die Frage der Begrün­dung von Betriebs­stät­ten mehr und mehr in den Fokus in- und aus­län­di­scher Finanz­ver­wal­tun­gen. Zudem stellt sich bei grenz­über­sch­rei­ten­den Sach­ver­hal­ten häu­fig die Frage der Ein­be­hal­tung von Quel­len­steu­ern bzw. wie diese ver­mie­den oder ange­rech­net wer­den kön­nen.

Umsatz­steu­er­lich gilt es sowohl das deut­sche als auch das euro­päi­sche Umsatz­steu­er­recht im Auge zu behal­ten. Ange­sichts der sich sch­nell wan­deln­den Gesetz­ge­bung und umfang­rei­chen Recht­sp­re­chung in die­sem Bereich,  fällt das selbst aus­ge­wie­se­nen Prak­ti­kern in den Unter­neh­men schwer. For­ma­lien und Mel­depf­lich­ten sowie Ver­schär­fun­gen bei Straf-, Haf­tungs- und Buß­geld­vor­schrif­ten erschwe­ren die Abwick­lung von Geschäfts­vor­fäl­len und behin­dern die Effi­zi­enz unter­neh­mens­in­ter­ner Pro­zess­ab­läufe.

Auch führt die immer stär­ker aus­ge­prägte Fokus­sie­rung von steu­er­li­chen Außen­prü­fun­gen sowie der Steu­er­fahn­dung auf umsatz­steu­er­li­che Sach­ver­halte zu erheb­li­chen Risi­ken. Das ist nicht zuletzt auf den ver­stärk­ten Ein­satz von Prü­fungs­soft­ware sowie auf die res­trik­tive Anwen­dung des Geset­zes durch die Ver­wal­tung (z. B. bei Rech­nung­s­an­ga­ben) zurück­zu­füh­ren. Schwer­punkt­mä­ßig wer­den ins­be­son­dere Leis­tungs­be­zie­hun­gen mit Aus­lands­be­zug geprüft. Dabei gehen die Prü­fer immer öfter sehr for­ma­lis­tisch vor und ver­weh­ren bei­spiels­weise bei Nicht­er­fül­lung der Buch- und Bele­gnach­weis­füh­rung die Steu­er­f­rei­heit von grenz­über­sch­rei­ten­den Lie­fe­run­gen, bei Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger­be­stü­ckun­gen oder bei „Aus­stel­lung von Null­rech­nun­gen“ im Rah­men grenz­über­sch­rei­ten­den Dienst­leis­tun­gen. Neben hohen Mar­gen­ver­lus­ten durch meist defini­tive Steu­er­nach­zah­lun­gen dro­hen Zins­zah­lun­gen und Sank­tio­nen im In- und (zusätz­lich) im Aus­land.

Allein im ver­gan­ge­nen Jahr 2013 erziel­ten bun­des­weit ein­ge­setzte 1.908 Umsatz­steuer-Son­der­prü­fer ein Meh­r­er­geb­nis von 1,97 Mil­li­ar­den Euro. Dies bedeu­tet 1,0 Mil­lio­nen Euro pro ein­ge­setz­ten Prü­fer (Mit­tei­lung des BMF vom 28. April 2014). Hier­bei sind die Meh­r­er­geb­nisse im Bereich der Umsatz­steuer im Rah­men regu­lä­rer Betriebs­prü­fun­gen noch gar nicht berück­sich­tigt.

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