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Mehrwertsteuerpaket 2015 - Auswirkungen auf E-Book, App, Download, Streaming & Co. an Privatpersonen und andere Nichtunternehmer

Dass ab 1. Januar 2015 der Leis­tung­s­ort bei Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tun­gen, Rund­funk- und Fern­seh­leis­tun­gen und auf elek­tro­ni­schem Weg erbrachte sons­tige Leis­tun­gen an Nicht­un­ter­neh­mer auf­grund EU-recht­li­chern Vor­ga­ben nicht mehr am Ort des leis­ten­den Unter­neh­mers, son­dern am Ver­brauch­sort als erbracht gel­ten (Bestim­mungs­land­prin­zip) ist seit län­ge­rem bekannt. Ein­zig die for­melle Umset­zung ins natio­nale deut­sche Umsatz­steu­er­ge­setz hatte bis­lang noch nicht statt­ge­fun­den.

Das ist aller­dings nun­mehr erfolgt: Mit dem kürz­lich besch­los­se­nen Steue­rän­de­rungs- und Anpas­sungs­ge­setz Kroa­tien wurde diese Rege­lung nun in inner­staat­li­ches Recht umge­setzt, so dass E-Dienst­leis­tun­gen an Nicht­un­ter­neh­mer (wie Pri­vat­per­so­nen, Kom­mu­nen, Uni­ver­si­tä­ten, etc.) ab 2015 in dem Staat der Umsatz­steuer unter­lie­gen, in dem der Ver­brau­cher ansäs­sig ist.

Hin­sicht­lich der weit­rei­chen­den Kon­se­qu­en­zen für die leis­ten­den Unter­neh­mer gilt es unter ande­rem, die Eigen­schaft des Kun­den (Pri­vat­per­son oder Unter­neh­mer) bei Leis­tung­s­er­brin­gung zu prü­fen. Des Wei­te­ren sind tech­ni­sche Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um den Ver­brauch­sort der betrof­fe­nen Dienst­leis­tun­gen zu doku­men­tie­ren, zu archi­vie­ren und ggfs. Belege mit geson­der­tem natio­na­lem Umsatz­steu­er­aus­weis des Ver­brauch­sor­tes zu gene­rie­ren. Neben den damit ein­her­ge­hen­den Anpas­sun­gen, die in den betriebs­in­ter­nen Abläu­fen vor­zu­neh­men sind, soll­ten sich Anbie­ter von betrof­fe­nen Dienst­leis­tun­gen zeit­nah auch mit der Mög­lich­keit des sog. Mini-one-stop-shop (kurz: MOSS), einem beson­de­ren Besteue­rungs­ver­fah­ren, ver­traut machen. Ent­sp­re­chende Rege­lun­gen hierzu wur­den ebenso mit dem bereits genann­ten Gesetz mit Wir­kung zum 1. Oktober 2014 im deut­schen Umsatz­steu­er­recht ein­ge­führt.

Im Rah­men unse­rer Ver­an­stal­tung erläu­tern wir die ab 1. Januar 2015 gel­tende Rechts­lage, ins­be­son­dere den Anwen­dungs­be­reich und die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen und stel­len den tech­ni­schen Umstel­lungs­be­darf dar.

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