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Das Winterpaket der EU

Nach mehr als zweieinhalb Jahren Arbeit sind im Juni 2019 die letzten Teile des Legislativpakets „Saubere Energie für alle Europäer“ (sog. Winterpaket) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und in Kraft getreten.

Was das Win­ter­pa­ket bein­hal­tet und wel­che Ände­run­gen auf die Bran­che zukom­men, dis­ku­tie­ren wir mit Chri­s­toph Ger­mer, Rechts­an­walt und Ener­gie­rechts­ex­perte bei Ebner Stolz in Ham­burg.

Christoph Germer, Rechtsanwalt, Ebner Stolz, Ludwig-Erhard-Straße 1, 20459 Hamburg

Herr Ger­mer, was steckt alles im Win­ter­pa­ket der EU?

Das sog. Win­ter­pa­ket ist bereits das vierte EU-Bin­nen­markt­pa­ket der euro­päi­schen Ener­gie­po­li­tik. Das Win­ter­pa­ket rich­tet die Ener­gie­po­li­tik der EU neu aus und ver­zahnt Ener­gie- und Kli­ma­po­li­tik. Schwer­punkt der Neu­re­ge­lun­gen ist nicht mehr die Ver­stär­kung des Wett­be­werbs auf den Ener­gie­märk­ten, son­dern die Anpas­sung des Ener­gie­mark­tes an die Anfor­de­run­gen, die aus den Kli­ma­schutz­vor­ga­ben der EU resul­tie­ren. Mit vier Richt­li­nien und vier Ver­ord­nun­gen wird der EU-Rechts­rah­men zur Ener­gie­po­li­tik und zum Kli­ma­schutz kom­p­lett über­ar­bei­tet und auf die Umset­zung der EU-Kli­ma­ziele aus­ge­rich­tet.

Wel­che kon­k­re­ten Ziele ver­folgt die EU mit dem Win­ter­pa­ket?

In ihrer Mit­tei­lung zum Win­ter­pa­ket defi­niert die EU-Kom­mis­sion drei Haupt­ziele: Vor­rang für Ener­gie­ef­fi­zi­enz, Errei­chen einer glo­ba­len Füh­rungs­rolle Euro­pas bei den erneu­er­ba­ren Ener­gien und ein fai­res Ange­bot an Ver­brau­cher. Die EU will damit den Rah­men dafür schaf­fen, dass die Mit­g­lieds­staa­ten bis 2030 die Kli­ma­ziele errei­chen, die sich aus dem Pari­ser Übe­r­ein­kom­men erge­ben. So soll die Ener­gie­ef­fi­zi­enz bis 2030 auf 30 % gegen­über 2005 ges­tei­gert wer­den. Kon­k­ret soll der End­e­n­er­gie­ver­brauch in der EU 2030 höchs­tens noch 956 Mio. Ton­nen Roh­ö­lein­hei­ten betra­gen und damit um 20 % gerin­ger sein als 2005. Beson­de­res Augen­merk gilt der Stei­ge­rung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz von Gebäu­den. Bis 2050 soll der Gebäu­de­be­stand nahezu voll­stän­dig dekar­bo­ni­siert sein. Dazu ist eine Reno­vie­rungs­rate von 3 % pro Jahr erfor­der­lich. Der Anteil erneu­er­ba­rer Ener­gien am Ener­gie­ver­brauch soll bis 2030 EU-weit 32 % betra­gen. Erst­mals wer­den den Mit­g­lieds­staa­ten kon­k­rete Vor­ga­ben für die Stei­ge­rung des Anteils erneu­er­ba­rer Ener­gien im Wärme- und Käl­te­sek­tor gemacht. Die­ser Anteil soll um jähr­lich 1,3 % gegen­über dem Anteil im Jahr 2020 ges­tei­gert wer­den. Um die Akzeptanz für die erfor­der­li­che Umstel­lung der Ener­gie­ver­sor­gung zu erhöhen, soll die Posi­tion der Ver­brau­cher deut­lich gestärkt wer­den. Dane­ben hat die Kom­mis­sion sich vor­ge­nom­men, die soge­nannte Ener­gie­ar­mut in der EU zu bekämp­fen.

Wel­che Instru­mente sieht das Win­ter­pa­ket vor, um diese Effi­zi­enz­ziele zu errei­chen?

Die Mit­g­lieds­staa­ten erhal­ten keine Vor­ga­ben, wie sie im Ein­zel­nen die Effi­zi­enz­ziele erfül­len sol­len. Die ein­zel­nen Maß­nah­men, die künf­tig ergrif­fen wer­den, sind wie bis­her schon in inte­grier­ten natio­na­len Ener­gie- und Kli­ma­plä­nen nie­der­zu­le­gen.
Um Inves­ti­tio­nen in Ener­gie­ef­fi­zi­enz­maß­nah­men deut­lich zu stei­gern, wird die Kom­mis­sion den Mit­g­lieds­staa­ten noch in die­sem Jahr Leit­li­nien zu Mobi­li­sie­rung pri­va­ter Inves­ti­tio­nen vor­le­gen. Neu ist, dass die Mit­g­lieds­staa­ten eine lang­fris­tige Reno­vie­rungs­st­ra­te­gie vor­le­gen müs­sen. Dar­aus muss sich erge­ben, wel­che Mei­len­steine bis 2050 ange­peilt wer­den und wel­che kon­k­re­ten Maß­nah­men zur Errei­chung der Ziele im Hin­blick auf die Gebäu­de­e­n­er­gie­ef­fi­zi­enz die Mit­g­lieds­staa­ten erg­rei­fen wol­len. Im Gebäu­de­sek­tor sol­len pri­vate Inves­ti­tio­nen ver­stärkt wer­den. Die Netz­be­t­rei­ber sol­len eben­falls in die Pflicht genom­men wer­den. Die Kom­mis­sion erar­bei­tet bis Ende 2020 eine gemein­same Vor­ge­hens­weise, wie Netz­be­t­rei­ber ange­hal­ten wer­den kön­nen, ihre Inves­ti­tio­nen in effi­zi­en­tere Infra­struk­tur zu stei­gern. Auch die Öko­de­sign- und Ener­gie­ef­fi­zi­enz­kenn­zeich­nung soll nach­ge­schärft wer­den, um wei­tere Effi­zi­enz­po­ten­tiale zu ersch­lie­ßen.

Und wie soll Europa sei­ner Vor­rei­ter­rolle in Sachen erneu­er­bare Ener­gien gerecht wer­den?

Nach wie vor ist die För­de­rung der Stro­m­er­zeu­gung aus erneu­er­ba­ren Ener­gien das zen­trale Instru­ment, um den Anteil der erneu­er­ba­ren Ener­gien am Ener­gie­ver­brauch zu stei­gern. Als wir­kungs­volls­tes Mit­tel sieht es die EU aber an, ein Markt­um­feld zu schaf­fen, in dem sich Fle­xi­bi­li­tät und Inno­va­tion loh­nen. Dazu sol­len auch die Ver­teil­netz­be­t­rei­ber bei­tra­gen. Sie sol­len Anreize erhal­ten, auf der Grund­lage von Markt­ver­fah­ren dezen­trale Erzeu­ger und Ver­brau­cher ein­zu­bin­den. Sie sol­len Erzeu­gungs­an­la­gen und Ver­brau­cher kos­ten­güns­ti­ger und mit so wenig Netz­aus­bau wie mög­lich in ihr Netz inte­grie­ren. Für beste­hende und auch für klei­nere neue Erzeu­gungs­an­la­gen soll der Ein­spei­se­vor­rang erhal­ten blei­ben. Kun­den in inef­fi­zi­en­ten Fern­wärme- und Fern­käl­te­sys­te­men sol­len die Mög­lich­keit erhal­ten, sich aus die­sen Sys­te­men zu ver­ab­schie­den, wenn sie Wärme oder Kälte effi­zi­en­ter bereit­s­tel­len kön­nen. Bet­rei­ber sol­cher Sys­teme sol­len verpf­lich­tet wer­den kön­nen, Wärme oder Kälte aus erneu­er­ba­ren Ener­gien in ihre Sys­teme auf­zu­neh­men bzw. durch sie durch­zu­lei­ten.

Was ist kon­k­ret vor­ge­se­hen, um die Ver­brau­cher­rechte zu stär­ken?

Kon­k­ret ist vor­ge­se­hen, die Mög­lich­kei­ten, selbst oder gemein­sam mit andern erzeug­ten Strom zu ver­mark­ten oder wie­derum gemein­sam mit ande­ren zu ver­brau­chen, zu stär­ken. Die Mit­g­lieds­staa­ten müs­sen künf­tig ein objek­ti­ves Ver­g­leichs­por­tal ein­rich­ten, das Ver­brau­chern einen guten Markt­über­blick bie­tet. Die Fris­ten zum Wech­sel des Lie­fe­r­an­ten wer­den auf ein Mini­mum ver­kürzt. Bevor einem Kun­den der Strom gesperrt wird, muss der Lie­fe­r­ant künf­tig über alter­na­tive Maß­nah­men wie Schuld­ner­be­ra­tung und ähn­li­ches infor­mie­ren.

Sie hat­ten noch als „Rand­the­ma“ Ener­gie­ar­mut erwähnt. Was ist hier zu erwar­ten?

Zum Thema Ener­gie­ar­mut hat die EU bereits 2016 eine Beo­b­ach­tungs­s­telle ein­ge­rich­tet. Das Pro­jekt ist befris­tet bis 2020 und soll die Mit­g­lieds­staa­ten dabei unter­stüt­zen, das Pro­b­lem zu ver­ste­hen und zu bekämp­fen.

Wie wird das Win­ter­pa­ket umge­setzt?

Die vier geän­der­ten Ver­ord­nun­gen des Win­ter­pa­kets sind bereits in Kraft get­re­ten und gel­ten unmit­tel­bar in jedem Mit­g­lieds­staat. Das hat mit einer wich­ti­gen Aus­nahme zunächst kaum unmit­tel­bare Aus­wir­kun­gen auf den Markt, weil die Ver­ord­nun­gen vor­wie­gend Grund­sätze vor­ge­ben, wie die Mit­g­lieds­staa­ten ihre natio­na­len Ener­gie­märkte orga­ni­sie­ren müs­sen. Die Vor­ga­ben aus den vier Richt­li­nien sind zu unter­schied­li­chen Zeit­punk­ten zwi­schen März 2020 und Juni 2021 umzu­set­zen. Der Gesetz­ge­ber ist also gefor­dert.

Wel­ches sind die wich­tigs­ten Ände­run­gen für den Ener­gie­markt in Deut­sch­land?

Die wohl wich­tigste Ände­rung für den Strom­markt kann sich aus einer Ände­rung der Ver­ord­nung über den Elek­tri­zi­täts­bin­nen­markt erge­ben. Darin ist das Ver­fah­ren zur Über­prü­fung ein­heit­li­cher Strom­ge­bots­zo­nen oder auch Strom­p­reis­zo­nen neu gere­gelt. Der­zeit wird dis­ku­tiert, ob auf­grund der Net­z­eng­pässe zwi­schen Nord- und Süd­deut­sch­land eine ein­heit­li­che deut­sche Strom­p­reis­zone auf­rech­t­er­hal­ten wer­den kann. Bis­lang ist das in der Strom­netz­zu­gangs­ver­ord­nung so vor­ge­se­hen. Durch die Ände­run­gen der Ver­ord­nung wird die Dis­kus­sion neu ent­facht. Eine Auf­tei­lung in unter­schied­li­che Gebots­zo­nen würde den Strom­han­del in Deut­sch­land schwie­ri­ger machen und unter­schied­li­che Preise im Strom­großhan­del inn­er­halb Deut­sch­lands nach sich zie­hen. Ob das sinn­voll ist oder nicht, wird unter­schied­lich bewer­tet.

Wenn die Ver­brau­cher die neuen Mög­lich­kei­ten nut­zen, die ihnen der Gesetz­ge­ber ein­räu­men muss, wird der Wett­be­werb auf dem Strom­markt ver­stärkt wer­den, weil Anla­gen­be­t­rei­ber als lokale Strom­lie­fe­r­an­ten agie­ren kön­nen und in Kon­kur­renz zu eta­b­lier­ten Lie­fe­r­an­ten tre­ten. Ob das aller­dings zu wei­ter sin­ken­den Prei­sen führt, bezweifle ich.

Wor­auf müs­sen sich Ener­gie­ver­sor­ger und Kun­den noch ein­s­tel­len?

Das Markt­ge­sche­hen im Strom­markt wird künf­tig wohl kurz­fris­ti­ger und klein­tei­li­ger wer­den und sich eher am Spot­markt als am Ter­min­markt ori­en­tie­ren. Damit wer­den auch die Preise stär­ker schwan­ken als bis­her. Ver­brau­cher sol­len durch zeit- und last­va­ria­ble Tarife davon pro­fi­tie­ren kön­nen. Sol­che Tarife wer­den der­zeit aber so gut wie nicht ange­bo­ten. Das hat unter­schied­li­che Ursa­chen, näm­lich die feh­lende Aus­stat­tung von Abnah­me­s­tel­len mit intel­li­gen­ten Mess­sys­te­men, die Abrech­nung der Lie­fe­run­gen nach Stan­dard­last­pro­fi­len und das starre Sys­tem von Net­zent­gel­ten, Abga­ben und Umla­gen. Wenn der Ver­brauch stär­ker an der vola­ti­len Stro­m­er­zeu­gung aus erneu­er­ba­ren Ener­gien ori­en­tiert wer­den soll, müs­sen diese Hin­der­nisse besei­tigt wer­den. Der Anteil des rei­nen Ener­gie­p­rei­ses am gesam­ten Strom­preis beträgt rund 20 %. Der Rest sind Net­zent­gelte, Steu­ern und Umla­gen. Solange diese Preis­be­stand­teile nicht auch varia­bel wer­den, sind die mög­li­chen Prei­s­an­reize zu gering, als dass Haus­halte ihren Ver­brauch des­we­gen ver­la­gern wür­den. Die Dis­kus­sion über eine Fle­xi­bi­li­sie­rung der Net­zent­gelte, Steu­ern und Umla­gen läuft bereits seit län­ge­rem, Ergeb­nisse sind aller­dings nicht in Sicht.

Für Lie­fe­r­an­ten wird es künf­tig noch schwie­ri­ger wer­den, säu­mige Haus­halts­kun­den zu sper­ren. Künf­tig muss der Lie­fe­r­ant vor der Sper­rung über alter­na­tive Maß­nah­men wie Schuld­ner­be­ra­tung infor­mie­ren. Damit wird ein wich­ti­ger Teil­be­reich des Pro­b­lems Ener­gie­ar­mut sch­licht auf die Grund­ver­sor­ger ver­la­gert.

Was steht in die­sem Jahr noch auf der ener­gie­recht­li­chen Agenda des Gesetz­ge­bers?

Der Gesetz­ge­ber hat bis zum Ende der Legis­la­tur­pe­riode im Som­mer 2021 noch eini­ges zu erle­di­gen. Auf den Weg gebracht ist die Ände­rung des Ener­gie­di­enst­leis­tungs­ge­set­zes, das - Stand heute - nur noch im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wer­den muss. Ganz oben auf der Agenda steht natür­lich die Umset­zung des Kli­ma­pa­kets. Dazu hat die Bun­des­re­gie­rung ja die ers­ten Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren schon ein­ge­lei­tet. Auch das Kli­ma­schutz­ge­setz, das noch vor eini­gen Mona­ten hoch ums­trit­ten war, wird jetzt auf den Weg gebracht.

Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zur Novelle des Ener­gie­di­enst­leis­tungs­ge­set­zes hat das BMWi zuge­sagt, das Mie­ter­strom­ge­setz so nach­zu­bes­sern, dass Mie­ter­strom­mo­delle ein­fa­cher und wirt­schaft­li­cher wer­den.

Sch­ließ­lich war­tet die Bran­che gespannt auf den Vor­schlag für ein Koh­le­aus­s­tiegs­ge­setz, den das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium für Ende 2019 ange­kün­digt hat.

Das Gesetz gegen Kos­ten­fal­len oder auch Gesetz für faire Ver­brau­cher­ver­träge hat nur am Rande ener­gie­recht­li­chen Bezug, ist aber den­noch von gro­ßer Bedeu­tung für Lie­fe­r­an­ten und Ver­brau­cher. Mit die­sem Gesetz soll die zuläs­sige Erst­lauf­zeit auch von Ener­gie­ver­trä­gen mit Ver­brau­chern von zwei Jah­ren auf ein Jahr, der Ver­län­ge­rungs­zei­traum von jeweils einem Jahr auf je drei Monate und die Kün­di­gungs­frist von drei Mona­ten auf einen Monat abge­kürzt wer­den. Für Ener­gie­lie­fe­r­an­ten ver­rin­gert sich die Pla­nungs­si­cher­heit und erhöht sich der Ver­wal­tungs­auf­wand. Das wird sich in den Prei­sen nie­der­schla­gen müs­sen.

Mit dem Gesetz sol­len Ver­brau­cher auch gegen Ener­gie­lie­fer­ver­träge geschützt wer­den, die ihnen am Tele­fon unter­ge­scho­ben wer­den. Tele­fo­nisch gesch­los­sene Ver­träge sol­len künf­tig erst wirk­sam wer­den, wenn der Ver­brau­cher sie in Text­form bestä­tigt hat. Dage­gen ist mei­nes Erach­tens nichts ein­zu­wen­den.

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