Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) ist am 23.7.2015, einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft getreten.
Der Deutsche Bundestag hatte dem Gesetz am 18.6.2015 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Rechtsausschuss) zugestimmt, aus der sich gegenüber dem Regierungsentwurf noch einige Änderungen ergeben haben.
Mit dem Entwurf eines Wachstumschancengesetzes legte die Bundesregierung am 30.08.2023 ihre Pläne zur Ausweitung der steuerlichen Verlustnutzung vor. Auch wenn diese hinter den zunächst durch das BMF veröffentlichten Vorschlägen zurückbleiben, könnten dadurch ab 2024 Verluste in deutlich größerem Umfang mit Gewinnen vorangegangener und auch nachfolgender Wirtschaftsjahre verrechnet werden.
Das Bundeskabinett beschloss am 16.08.2023 den Regierungsentwurf für das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz. Damit wird konkret, mit welchen Vorgaben große Unternehmensgruppen in Deutschland zu rechnen haben.
Die Bundesregierung beabsichtigt mit dem Wachstumschancengesetz die Regelungen zur steuerlichen Forschungsförderung deutlich zu verbessern. So sollen ab 2024 deutlich mehr Aufwendungen in die Bemessungsgrundlage einfließen können. Zudem soll der Höchstbetrag der Bemessungsgrundlage verdreifacht werden.
Ab 2024 werden große Konzerne erstmals zu prüfen haben, inwieweit ein Steuererhöhungsbetrag aufgrund der Vorgaben der globalen Mindeststeuer zu zahlen ist. Dabei gilt: selbst wenn alle Konzerneinheiten in Staaten mit einem nominalen Unternehmenssteuersatz weit über den Mindeststeuersatz von 15 % ansässig sind, ist das Thema globale Mindeststeuer nicht erledigt. Allerdings können vorübergehende Erleichterungen genutzt werden. Eine erste Einschätzung dazu gibt unser toolbasierter Ansatz mit dem Ebner Stolz Transitional CbCR Safe Harbour Quick Check.
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