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BGH zur unechten Verflechtung zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags (hier: Lebensversicherer)

Urteil des BGH vom 1.3.2012 - III ZR 213/11

Die unechte Verflechtung zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags schließt die Gewährung eines Mäklerlohns aus. Eine solche Verflechtung kann bspw. vorliegen, wenn der - mit der Konzernmutter des Versicherers langfristig kooperierende - Makler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers allgemein mit seinem Firmennamen versieht und die so gekennzeichneten Produkte besonders bewirbt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­langt von dem Beklag­ten die Zah­lung rest­li­cher Pro­vi­sion für die Ver­mitt­lung einer am 15.4.2006 begin­nen­den fonds­ge­bun­de­nen Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rung der A. Lebens­ver­si­che­rung S.A. Der Beklagte unter­zeich­nete eine vor­for­mu­lierte Ver­mitt­lungs­ge­büh­r­en­ve­r­ein­ba­rung, in der er sich verpf­lich­tete, eine Ver­mitt­lungs­ge­bühr von 2.172,60 € (Teil­zah­lung­s­preis) in sech­zig Raten zu je 36,21 € zu zah­len. Außer­dem heißt es darin u.a.: "Der Han­dels­mak­ler wird vom Kun­den beauf­tragt, ihm die neben­ste­hende fonds­ge­bun­dene Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rung mit wähl­ba­ren Zusatz­ver­si­che­run­gen zu ver­mit­teln. Er erhält vom Kun­den hier­für eine Ver­mitt­lungs­ge­bühr. Der Han­dels­mak­ler erhält vom Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men für die Ver­mitt­lung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges keine Abschlus­s­pro­vi­sion."

Zusätz­lich unter­schrieb der Beklagte einen eben­falls von der Klä­ge­rin ver­mit­tel­ten "Zah­lungs­ver­kehr-Treu­hand­auf­trag" mit der F.S.-GmbH, einem "Unter­neh­men der F-Gruppe", in dem u.a. gere­gelt ist:

"Die Zah­lun­gen von Ver­si­che­rungs­bei­trag und Ver­mitt­lungs­ge­bühr kön­nen aus­sch­ließ­lich im Wege des Last­schrift­ein­zugs­ver­fah­rens erfol­gen. Aus die­sem Grund ermäch­tigt hier­mit der Treu­ge­ber den Treu­hän­der bis auf Wider­ruf, die jeweils fäl­li­gen Beträge vom nach­ste­hend genann­ten Konto ein­zu­zie­hen und an die Ver­trag­s­part­ner des Treu­ge­bers wei­ter­zu­lei­ten."

Zwi­schen der F-AG, der Kon­zern­mut­ter der A. S.A., und der Klä­ge­rin besteht ein Koope­ra­ti­ons­ver­hält­nis, wonach diese berech­tigt ist, als - nach ihrer Dar­stel­lung - freier und selb­stän­di­ger Han­dels­mak­ler die Ver­si­che­rung­s­an­träge zu ver­wen­den und diese bei den Ver­si­che­rern ein­zu­rei­chen; zudem wer­den die von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft aus­ge­s­tell­ten Fonds­po­li­cen nebst den ange­bo­te­nen Anla­ge­st­ra­te­gien nach der Klä­ge­rin benannt. Der Beklagte erbrachte von April 2006 bis Februar 2007 die ver­ein­bar­ten monat­li­chen Raten, stellte danach seine Zah­lun­gen jedoch ein.

Das AG gab der ins­bes. auf Zah­lung der noch offe­nen Ver­mitt­lungs­ge­bühr von 1.685 € gerich­te­ten Klage statt. Das LG wies sie ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Auf der Grund­lage der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen lässt die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des LG, dass der Klä­ge­rin wegen Ver­f­lech­tung mit dem Ver­si­che­rungs­kon­zern ein Mak­ler­lohn­an­spruch nach § 652 BGB nicht zustehe, Rechts­feh­ler nicht erken­nen.

Dem Mak­ler steht kein Ver­gü­tungs­an­spruch zu, wenn durch seine Tätig­keit ein Haupt­ver­trag mit einer Per­son oder Gesell­schaft zustande kommt, mit der er, der Mak­ler, gesell­schafts­recht­lich oder auf andere Weise "ver­f­loch­ten" ist. In Betracht kommt vor­lie­gend nur ein Fall der sog. unech­ten Ver­f­lech­tung. Danach kann Mak­ler auch der­je­nige nicht sein, der zum Ver­trags­geg­ner sei­nes Kun­den in einer sol­chen Bezie­hung steht, dass er sich im Falle eines Streits bei regel­mä­ß­i­gem Ver­lauf auf die Seite des Ver­trags­geg­ners stel­len wird. Die Inter­es­sen­bin­dung auf Sei­ten des als Mak­ler Auf­t­re­ten­den muss dabei so insti­tu­tio­na­li­siert sein, dass sie ihn - unab­hän­gig von sei­nem Ver­hal­ten im Ein­zel­fall - als unge­eig­net für die dem gesetz­li­chen Leit­bild ent­sp­re­chende Tätig­keit des Mak­lers erschei­nen lässt.

Aus­fluss des beste­hen­den Koope­ra­ti­ons­ver­hält­nis­ses mit der F-AG und der A. S.A. ist vor­lie­gend nicht nur die Mög­lich­keit der Ver­wen­dung von Antrags­for­mu­la­ren, die auf die A. S.A. hin­wei­sen, und deren Wei­ter­lei­tung. Viel­mehr besteht im Hin­blick auf die Hand­ha­bung der Klä­ge­rin, Anla­ge­st­ra­te­gien und Fonds­po­li­cen die­ses Ver­si­che­rers all­ge­mein mit ihrem Namen zu ver­se­hen und dies in ihren Infor­ma­ti­ons­brie­fen als eigene kon­zep­tio­nelle Leis­tung für die pri­vate Alters­ver­sor­gung her­aus­zu­s­tel­len, die ges­tei­gerte Gefahr einer Inter­es­sen­bin­dung zu Las­ten ihres eigent­li­chen Auf­trag­ge­bers.

Es ist die Annahme gerecht­fer­tigt, dass diese so gekenn­zeich­ne­ten und werb­lich beson­ders her­aus­ge­s­tell­ten Pro­dukte für die Klä­ge­rin von ganz erheb­li­chem wirt­schaft­li­chem Inter­esse sind und für sie im Vor­der­grund ste­hen. Daher ist auch die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des LG, bei die­ser Sachlage bestehe kein Inter­esse der Klä­ge­rin daran, ihren Kun­den Alter­na­tiv­pro­dukte anzu­bie­ten, nicht zu bean­stan­den. Infol­ge­des­sen kann aber die Klä­ge­rin ihrer Stel­lung als (unab­hän­gi­ger) Ver­si­che­rungs­mak­le­rin nicht mehr in hin­rei­chen­dem Maße gerecht wer­den.

Das LG hat auch zu Recht berück­sich­tigt, dass ein wei­te­rer wirt­schaft­li­cher Vor­teil für die Klä­ge­rin in der zusätz­li­chen Ver­mitt­lung eines Treu­hand­ver­trags zwi­schen dem Beklag­ten und der F.S.-GmbH zu sehen sei. Durch die Ein­schal­tung die­ses Unter­neh­mens, das zur F-Gruppe zählt, und dem der For­de­rung­s­ein­zug und die For­de­rungs­über­wa­chung auch und gerade hin­sicht­lich der Pro­vi­sion der Klä­ge­rin obliegt, wird die Klä­ge­rin von eige­ner Inkas­so­tä­tig­keit weit­ge­hend ent­las­tet. Dar­über hin­aus belegt die Lauf­zeit der Ver­ein­ba­rung über 60 Monate, dass die Koope­ra­tion mit der F-Gruppe auf Dauer ange­legt ist. Die Vern­ei­nung eines Mak­ler­lohn­an­spruchs wegen Vor­lie­gens einer "unech­ten Ver­f­lech­tung" war nach all­dem von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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