Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 25.10.2012 über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden.
Nachdem der Betriebsrat eines an mehreren Standorten tätigen Unternehmens mit mehr als 300 Arbeitnehmern den Beschluss gefasst hatte, sich im Verfahren über einen Interessenausgleich gemäß § 111 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) von der Klägerin betriebswirtschaftlich beraten zu lassen, erteilte der Betriebsratsvorsitzende der Klägerin einen Beratungsauftrag. Die Klägerin nimmt nunmehr sowohl den Betriebsrat als Gremium als auch den Betriebsratsvorsitzenden und die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende auf Zahlung von Honorar für die von ihr erbrachten Beratungsleistungen in Anspruch, deren genauer Umfang und Gegenstand zwischen den Parteien streitig ist. Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet
Der Bundesrat hat am 28.05.2021 in verkürzter Frist das erst eine Woche zuvor am 21.05.2021 vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt. Damit soll insbesondere der Abnahme der Zahl von Betriebsratsgremien entgegengewirkt werden. Es enthält zudem aber auch Verbesserungen für das Arbeiten im Home-Office. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. ...lesen Sie mehr
