deen
Nexia Ebner Stolz

BGH zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

Urteil des BGH vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11
Der unter ande­rem für das Dienst­ver­trags­recht zustän­dige III. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Urteil vom 25.10.2012 über die gegen einen Betriebs­rat und seine Vor­sit­zen­den gerich­tete Ver­gü­tungs­klage einer auf die Bera­tung von Betriebs­rä­ten spe­zia­li­sier­ten Gesell­schaft ent­schie­den.
Nach­dem der Betriebs­rat eines an meh­re­ren Stand­or­ten täti­gen Unter­neh­mens mit mehr als 300 Arbeit­neh­mern den Beschluss gefasst hatte, sich im Ver­fah­ren über einen Inter­es­sen­aus­g­leich gemäß § 111 Satz 2 des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (BetrVG) von der Klä­ge­rin betriebs­wirt­schaft­lich bera­ten zu las­sen, erteilte der Betriebs­rats­vor­sit­zende der Klä­ge­rin einen Bera­tungs­auf­trag. Die Klä­ge­rin nimmt nun­mehr sowohl den Betriebs­rat als Gre­mium als auch den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den und die stell­ver­t­re­tende Betriebs­rats­vor­sit­zende auf Zah­lung von Honorar für die von ihr erbrach­ten Bera­tungs­leis­tun­gen in Anspruch, deren genauer Umfang und Gegen­stand zwi­schen den Par­teien strei­tig ist.
Die Vor­in­stan­zen haben die gegen den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den und die stell­ver­t­re­tende Betriebs­rats­vor­sit­zende gerich­tete Klage abge­wie­sen. Das Beru­fungs­ge­richt hat die gegen den Betriebs­rat als Gre­mium gerich­tete Klage man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses als unzu­läs­sig ver­wor­fen.
Der III. Zivil­se­nat hat das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen:
Auf­bau­end auf der Recht­sp­re­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Ver­mö­gens- und Rechts­fähig­keit des Betriebs­rats im Ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber ist eine Ver­mö­gens- und - dar­aus fol­gend - eine Rechts­fähig­keit des Betriebs­rats auch im Ver­hält­nis zu Drit­ten (hier: dem Bera­tungs­un­ter­neh­men) anzu­neh­men, soweit die mit dem Drit­ten getrof­fene Ver­ein­ba­rung inn­er­halb des gesetz­li­chen Wir­kungs­k­rei­ses des Betriebs­rats liegt. Der gegen den Arbeit­ge­ber gerich­tete Anspruch des Betriebs­rats gemäß § 40 Absatz 1 BetrVG auf Bef­rei­ung von der gegen­über dem Bera­ter beste­hen­den Ver­bind­lich­keit setzt not­wen­dig das Beste­hen einer eige­nen Verpf­lich­tung des Betriebs­rats gegen­über dem Drit­ten vor­aus. Ohne wirk­same ver­trag­li­che Grund­lage würde der Dritte auch kaum den Betriebs­rat bera­ten.
Ein Ver­trag, den der Betriebs­rat zu sei­ner Unter­stüt­zung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Bera­tungs­un­ter­neh­men sch­ließt, ist indes nur inso­weit wirk­sam, als die ver­ein­barte Bera­tung zur Erfül­lung der Auf­ga­ben des Betriebs­rats erfor­der­lich sowie das ver­spro­chene Ent­gelt markt­üb­lich ist und der Betriebs­rat daher einen Kos­te­n­er­stat­tungs- und Frei­stel­lungs­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber gemäß § 40 Absatz 1 BetrVG hat. Denn nur in die­sem Umfang ist der Betriebs­rat ver­mö­gens- und daher auch rechts­fähig. Schutz­wür­dige Inter­es­sen des Bera­ters ste­hen einer sol­chen Beg­ren­zung der Ver­trags­wirk­sam­keit nicht ent­ge­gen, da eine wei­ter­ge­hende rechts­ge­schäft­li­che Verpf­lich­tung des Betriebs­rats für den Bera­ter man­gels eines über den Kos­te­n­er­stat­tungs- und Frei­stel­lungs­an­spruch hin­aus gehen­den Ver­mö­gens des Betriebs­rats regel­mä­ßig wert­los ist. Die Gren­zen des dem Betriebs­rat bei der Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit der Bera­tung zuste­hen­den Spiel­raums sind im Inter­esse sei­ner Funk­ti­ons- und Hand­lungs­fähig­keit nicht zu eng zu zie­hen. Soweit sie von dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den bei der Beauf­tra­gung des Bera­tungs­un­ter­neh­mens den­noch über­schrit­ten wer­den, ist der von ihm für den Betriebs­rat gesch­los­sene Ver­trag nicht wirk­sam. Der Betriebs­rats­vor­sit­zende kann inso­weit gegen­über dem Bera­tungs­un­ter­neh­men ent­sp­re­chend den Grund­sät­zen des Ver­t­re­ters ohne Ver­t­re­tungs­macht (§ 179 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches) haf­ten, es sei denn das Bera­tungs­un­ter­neh­men kannte die man­gelnde Erfor­der­lich­keit der Bera­tung oder musste sie ken­nen. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 180/2012 vom 25.10.2012

02.11.2012 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Gericht­li­che Ver­t­re­tung der Gesell­schaft gegen­über Sach­ver­stän­di­gen durch Auf­sichts­rat

Hat der Auf­sichts­rat in Aus­übung sei­ner Ein­sichts- und Prü­fungs­rechte gem. § 111 Abs. 2 S. 2 AktG einen beson­de­ren Sach­ver­stän­di­gen im Namen der Gesell­schaft beauf­tragt, hat er auch die Befug­nis zur gericht­li­chen Ver­t­re­tung der Gesell­schaft gegen­über dem Sach­ver­stän­di­gen in einem Erkennt­nis­ver­fah­ren, das im Hin­blick auf eine Strei­tig­keit aus dem Auf­trags­ver­hält­nis geführt wird.  ...lesen Sie mehr


Wann ist eine Akti­en­ge­sell­schaft been­det?

Die E-V. AG endet, wenn der Grün­der sei­nen Grün­dungs­wil­len end­gül­tig auf­gibt. Für die Been­di­gung der V. AG bedarf es eines (nicht not­wen­dig rechts­ge­schäft­li­chen) nach außen erkenn­ba­ren Anknüp­fungs­punk­tes für die Auf­gabe des Grün­dungs­wil­lens.  ...lesen Sie mehr


Zur Pro­spekt­haf­tung bei einer Pub­li­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft

Bei einer Pub­li­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft ist eine Haf­tung wegen Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinne inso­weit aus­ge­sch­los­sen, als sie sich gegen Alt­ge­sell­schaf­ter rich­ten würde, die nach der Grün­dung der Gesell­schaft rein kapi­ta­lis­tisch als Anle­ger bei­ge­t­re­ten sind.  ...lesen Sie mehr


Wer verdient wieviel? Gesetzgeber beschließt Entgelttransparenzgesetz

Wer ver­di­ent wie­viel? Gesetz­ge­ber besch­ließt Ent­gelt­tran­s­pa­renz­ge­setz

Am 30.3.2017 pas­sierte das Gesetz zur För­de­rung der Tran­s­pa­renz von Ent­gelt­struk­tu­ren, kurz Ent­gelt­tran­s­pa­renz­ge­setz, den Bun­des­tag. Der Bun­des­rat erhob in sei­ner Sit­zung am 12.5.2017 kei­nen Ein­spruch gegen das Gesetz, so dass die­ses am Tag nach sei­ner Ver­kün­dung in Kraft tre­ten kann.  ...lesen Sie mehr


Kein Anspruch des Betriebs­rats auf Ent­las­sung eines "betriebs­stö­ren­den" Geschäfts­füh­rers

Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber nicht gem. § 104 BetrVG die Ent­las­sung eines angeb­lich den Betriebs­frie­den stö­ren­den Geschäfts­füh­rers ver­lan­gen. § 104 BetrVG fin­det auf Geschäfts­füh­rer keine Anwen­dung, da diese keine Arbeit­neh­mer im Sinn die­ser Vor­schrift sind. Inso­weit ist allein der natio­nale und nicht der uni­ons­recht­li­che Arbeit­neh­mer­be­griff maß­ge­bend.  ...lesen Sie mehr