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BMF zur Umsatzbesteuerung von E-Book- und E-Paper-Bundles

Die Umsatzbesteuerung von sog. Bundles, bei denen z. B. bei Kauf des gedruckten Buchs auch der Zugang zur Online-Version des Buchs eingeräumt wird, bereitet seit den Verlautbarungen der Finanzverwaltung im Juni 2014 große praktische Probleme. Das BMF reagiert hier nochmals mit einer verlängerten Nichtbeanstandungsregelung.

Mit Sch­rei­ben vom 2.6.2014 (Az. IV D 2 - S-7200/13/10005, siehe gleich­lau­tende Ver­fü­gung des Baye­ri­schen Lan­de­samts für Steu­ern vom 12.6.2014, Az. S 7200.1.1-21/4 St33) erläu­terte das BMF, wie im Falle der Abgabe eines gedruck­ten Buchs oder einer gedruck­ten Zei­tung zusam­men mit der Ein­räu­mung des Zugangs zum E-Book oder zum E-Paper (sog. Bund­les) der dabei erzielte Umsatz in einen dem ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 % und in einen dem Regel­steu­er­satz von 19 % unter­lie­gen­den Anteil auf­zu­tei­len ist. 

Beschränkt auf die Abgabe eines gedruck­ten Buchs und eines E-Books zu einem Gesamt­ver­kauf­s­preis ver­län­gert das BMF nun die zunächst bis 30.6.2014 gewährte Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung (BMF-Sch­rei­ben vom 7.11.2014 an die rele­van­ten Bran­chen­ver­bände, Az. IV D 2 - S 7200/13/10005). Danach wird es nicht bean­stan­det, wenn für vor dem 1.1.2016 aus­ge­führte Umsätze die Abgabe eines gedruck­ten Buchs und eines E-Books zu einem Gesamt­ver­kauf­s­preis als ein­heit­li­che Leis­tung ange­se­hen wird, die ins­ge­s­amt dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz unter­liegt. Damit soll den Buch­ver­la­gen und dem Buch­han­del aus­rei­chend Gele­gen­heit gege­ben wer­den, ihre Abrech­nungs- und Kas­sen­sys­teme an die beste­hen­den steu­er­li­chen Rege­lun­gen anzu­pas­sen. Eine Aus­deh­nung der Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung auf gedruckte Zei­tun­gen/Zeit­schrif­ten mit Zugang zum ent­sp­re­chen­den E-Paper wird hin­ge­gen exp­li­zit abge­lehnt. Umsätze aus dem Ver­kauf von gedruck­ten Zei­tun­gen/Zeit­schrif­ten zusam­men mit der Ein­räu­mung des Zugangs zum E-Paper sind daher nach der­zei­ti­ger Ver­wal­tungs­auf­fas­sung spä­tes­tens seit dem 1.7.2014 auf­zu­tei­len.

Hin­weis

Mit dem BMF-Sch­rei­ben vom 7.11.2014 wird zumin­dest den rei­nen Buch­ver­la­gen und Buch­händ­lern ein län­ge­rer Über­gangs­zei­traum gewährt, um ihre Preis­ge­stal­tung, ihre Kas­sen­sys­teme und ihre buch­hal­te­ri­schen Abläufe an die Vor­ga­ben der Finanz­ver­wal­tung zur Auf­tei­lung der Umsätze für Bund­les anzu­pas­sen. Bedau­erns­wer­ter­weise sind Zei­tungs­ver­lage und -händ­ler davon aus­ge­nom­men. 

Der Wort­laut des Sch­rei­bens des BMF sowie die Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Anfrage eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten las­sen dar­auf sch­lie­ßen, dass das BMF und die Bun­des­re­gie­rung auch die bis­he­rige, zum 1.7.2014 abge­lau­fene Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung zur Abgabe von E-Bund­les, die sowohl für Bund­les mit E-Books als auch für Bund­les mit E-Papers galt, so ver­stan­den haben, dass das E-Bundle als ein­heit­li­che Leis­tung ange­se­hen wurde, die zu einem Gesamt­ver­kauf­s­preis erbracht wurde. Dem wird aller­dings nach unse­rer Erfah­rung in lau­fen­den Betriebs­prü­fun­gen offen­bar noch nicht Rech­nung getra­gen.

Daher haben die rele­van­ten Bran­chen­ver­bände dem BMF mit einem Ant­wort­sch­rei­ben zum BMF-Sch­rei­ben vom 7.11.2014 deut­lich gemacht, dass eine Gleich­stel­lung von E-Paper- und E-Book-Bund­les hin­sicht­lich der Erst­re­ckung der Nicht­be­an­stan­dungs­frist sach­lich zwin­gend gebo­ten sei. Dane­ben wird eine Ent­schei­dung des BMF ange­mahnt, wie die zum 1.7.2014 abge­lau­fene Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung hin­sicht­lich der Behand­lung von E-Paper-Bund­les zu inter­p­re­tie­ren ist.

Das BMF hat bereits ange­kün­digt, dass es noch ein wei­te­res Sch­rei­ben an die rele­van­ten Bran­chen­ver­bände geben soll, in dem wei­tere Ein­zel­hei­ten aus den zugrunde lie­gen­den Bund-Län­der-Abstim­mun­gen ver­öf­f­ent­licht wer­den.

Hin­weis

Mit BMF-Sch­rei­ben vom 1.12.2014 (Az. IV D 2 - S 7225/07/10002) wur­den zudem Anwen­dung­s­er­läu­te­run­gen zur Ein­füh­rung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes auf Hör­bücher ver­öf­f­ent­licht. In die­sem Zuge hat das BMF zu den auf elek­tro­ni­schem Weg erbrach­ten sons­ti­gen Leis­tun­gen (z. B. das Her­un­ter­la­den von Hör­büchern aus dem Inter­net) mit­ge­teilt, dass, sofern der Unter­neh­mer gegen Zah­lung eines Gesamt­ver­kauf­s­p­rei­ses ein gedruck­tes Buch im Sinne der Nr. 49 Buch­stabe a der Anlage 2 zum UStG abgibt und gleich­zei­tig den elek­tro­ni­schen Zugang zum Hör­buch ein­räumt, der Gesamt­ver­kauf­s­preis nach Maß­g­abe von Abschnitt 10.1 Absatz 11 UStAE auf­zu­tei­len sei. Für vor dem 1.1.2016 aus­ge­führte Umsätze wird es aller­dings nicht bean­stan­det, wenn der Unter­neh­mer diese Vor­gänge als ein­heit­li­che Leis­tung behan­delt, die ins­ge­s­amt dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz unter­liegt. Inso­weit geht diese Aus­sage kon­form mit den oben dar­ge­s­tell­ten Aus­sa­gen im Sch­rei­ben des BMF an die Bran­chen­ver­bände vom 7.11.2014.

Ob von der so ver­stan­de­nen Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung auch noch andere tech­ni­sche Pro­dukt­va­ri­an­ten (Apps, Daten­ban­ken, Down­loads, Lose­blatt­werke mit digi­ta­len Upda­tes) umfasst sind, kann der­zeit auf­grund der nicht ein­deu­ti­gen For­mu­lie­run­gen des BMF nicht absch­lie­ßend beur­teilt wer­den.

Es erscheint dar­über hin­aus frag­lich, ob die Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lun­gen des BMF vor Gericht Bestand haben wer­den, da diese in Wider­spruch zum BFH-Beschluss vom 3.4.2013 (Az. V B 125/12, BStBl. 2013 II, S. 973) ste­hen.

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