Das BMF nimmt ausführlich zu der Konsignationslagerregelung in § 6b UStG Stellung und nimmt entsprechende Änderungen im Umsatzsteueranwendungserlass vor.
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Umsatzsteuer Impuls - Einführungsschreiben zur Konsignationslagerregelung
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EuGH: Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Organschaftsregelung - viel Lärm um nichts?Der EuGH ist in zwei Verfahren zur umsatzsteuerlichen Organschaft der Empfehlung der Generalanwältin nicht gefolgt und hat entschieden, dass die deutschen Regelungen grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
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Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher UmsatzIn einem Revisionsverfahren widerspricht der BFH dem saarländischen Finanzgericht und bestätigt die bisherige Praxis der Dienstwagenbesteuerung. Laut BFH-Urteil vom 30.06.2022 stellt die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers in der Regel ein Entgelt für die Überlassung eines Dienstwagens dar, sodass ein tauschähnlicher Umsatz vorliegt.
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Wirtschaftliche Eingliederung bei umsatzsteuerlicher OrganschaftMit Urteil vom 01.02.2022 nimmt der BFH zu den Anforderungen der wirtschaftlichen Eingliederung als eine der Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung. Er bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach mehr als nur unerhebliche wirtschaftliche Beziehungen zwischen Unternehmensteilen erforderlich sind, um eine wirtschaftliche Eingliederung herzustellen.
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EuGH schränkt Recht zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding einAufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des BFH hat der EuGH entschieden, dass einer Führungsholding kein Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen zusteht, die als unentgeltliche Gesellschafterbeiträge in ihre Tochtergesellschaften eingelegt werden.
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Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Lieferung von ErdgasAngesichts der rapide gestiegenen Gaspreise plant die Bundesregierung, die Umsatzsteuer für die Lieferung von Erdgas von derzeit 19 % auf 7 % zu senken. Diese Senkung soll entsprechend der Erhebung der staatlichen Gasumlage zum 01.10.2022 eingeführt werden und bis zum 31.03.2024 gelten.