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Rechtsberatung

Kein Anspruch auf Übersendung von Aktenkopie aus DSGVO

FG Baden-Württemberg v. 17.12.2019 - 2 K 770/17

Einsicht in Papierakten ist grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich. Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach der FGO und nicht nach der DSGVO.

Der Sach­ver­halt:
Der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte einer Klä­ge­rin hatte beim FG bean­tragt, ihm Akten­ein­sicht durch Über­sen­dung der voll­stän­di­gen Akten im Ori­gi­nal oder in Kopie in seine Kanz­lei­räume zu gewäh­ren. Er ver­wies in sei­nem Antrag auf das "Geba­ren" des Beklag­ten, der erst nach Auf­for­de­rung des Senats nach der münd­li­chen Ver­hand­lung die Akten im Ori­gi­nal vor­ge­legt hatte. Dies mache eine umfang­rei­che Recher­che am Arbeits­platz erfor­der­lich. Eine sol­che sei ihm in einem Gericht weder mög­lich noch zumut­bar. Bei den ham­bur­gi­schen Gerich­ten gebe es auch kei­nen Kopie­rer für Externe. Die Klä­ge­rin bean­tragte außer­dem die Über­sen­dung voll­stän­di­ger Kopien der Akten gemäß Art. 15 DSGVO.

Die Gründe:
Es gibt kei­nen Rechts­an­spruch auf die Über­sen­dung von Akten oder die Über­las­sung voll­stän­di­ger Kopien. Form und Ort der Akten­ein­sicht wird durch § 78 Abs. 2 und 3 FGO aus­drück­lich gere­gelt. Danach wird den Betei­lig­ten Ein­sicht in die in Papier­form geführ­ten Gerichts­ak­ten und die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten "in Dien­sträu­men" gewährt. Kanz­lei­räume eines Rechts­an­walts sind keine Dien­sträume. Beson­dere Gründe, die aus­nahms­weise eine Akten­über­sen­dung recht­fer­ti­gen könn­ten, lie­gen nicht vor. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte kann nach Akten­ein­sicht an einem ande­ren Gericht oder einer Behörde dem FG eine Liste mit Akten­sei­ten, die er kopiert haben will, vor­le­gen. "Soweit nicht von vorn­he­r­ein ersicht­lich wäre, dass die Klä­ge­rin bereits im Besitz ent­sp­re­chen­der Kopien oder Mehr­fer­ti­gun­gen ist, würde der Senat dem ent­sp­re­chen­den Wunsch der Klä­ge­rin voll­um­fäng­lich ent­sp­re­chen."

§ 78 Abs. 3 S. 2 FGO verpf­lich­tet das FG nicht, Behör­den­ak­ten zu digi­ta­li­sie­ren. Daher muss das FG keine elek­tro­ni­sche Fas­sung der in Papier­form geführ­ten Behör­den­ak­ten her­s­tel­len und hier­auf einen elek­tro­ni­schen Zugriff ermög­li­chen. Aus Art. 15 DSGVO ergibt sich auch kein Anspruch auf Über­sen­dung von Akten­ko­pien. Des­sen Anwen­dung im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren nor­miert die FGO nicht. Dies ent­spricht Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zum Schutz der Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz und von Gerichts­ver­fah­ren. Die FGO geht dem Daten­schutz­recht und dem Aus­kunfts­recht aus Art. 15 DSGVO vor.

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