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EuGH-Vorlage: Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren?

BFH 16.4.2013, VII R 67/11

Ist bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattung von der ordnungsgemäßen Vorlage einer Ausfuhrlizenz auszugehen, wenn die Ausfuhrzollstelle die Ausfuhranmeldung ohne Vorlage der Lizenz angenommen hat, dem Ausführer dabei gestattet hat, die Lizenz binnen einer bestimmten Frist nachzureichen, und dieser dem nachgekommen ist? Dies ist eine von vier Fragen, die der BFH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, weil ihm die Antwort darauf nicht klar und eindeutig erschien.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte 2002 Feta­käse zur Aus­fuhr unter Gewäh­rung von (dif­fe­ren­ziert fest­ge­setz­ter) Aus­fuh­rer­stat­tung ange­mel­det und dabei auf eine von däni­schen Behör­den aus­ge­s­tellte Lizenz hin­ge­wie­sen. Diese legte sie jedoch nicht mit der Aus­fuhr­an­mel­dung vor. Das deut­sche Aus­fuhr­zoll­amt gewährte ihr des­halb nach Beschau eine "Vor­la­ge­frist" von einer Woche. Als die Lizenz, die bereits vor Abgabe der Aus­fuhr­an­mel­dung aus­ge­s­tellt wor­den war, inn­er­halb die­ser Frist vor­ge­legt wurde, schrieb das Zoll­amt die Ware auf ihr ab.

Das Haupt­zoll­amt lehnte jedoch den Zah­lung­s­an­trag der Klä­ge­rin ab, weil die Aus­fuhr ohne gül­tige Lizenz erfolgt sei. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine nach­träg­li­che Vor­lage der Lizenz hät­ten nicht vor­ge­le­gen. Außer­dem for­derte die Behörde von der Klä­ge­rin eine Sank­tion an, nach­dem diese zum Nach­weis der Erfül­lung der Zoll­förm­lich­kei­ten in dem Bestim­mungs­land (Jugosla­wien/Kosovo) ein gefälsch­tes Zoll­do­ku­ment vor­ge­legt hatte, das erst im Ver­lauf des wei­te­ren Ver­wal­tungs­ver­fah­rens durch ein ech­tes Doku­ment ersetzt wurde.

Das FG wies die gegen die Ableh­nung des Erstat­tung­s­an­tra­ges und den Sank­ti­ons­be­scheid gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin setzte der BFH das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH fol­gende die rich­tige Aus­le­gung des Uni­ons­rechts betref­fen­den Rechts­fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor:

1. Ist bei der Ent­schei­dung über die Gewäh­rung von Aus­fuh­rer­stat­tung von der ord­nungs­ge­mä­ßen Vor­lage einer Aus­fuhr­li­zenz gem. Art. 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 800/1999 über gemein­same Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten für Aus­fuh­rer­stat­tun­gen bei land­wirt­schaft­li­chen Erzeug­nis­sen aus­zu­ge­hen, wenn die Aus­fuhr­zoll­s­telle die Aus­fuhr­an­mel­dung ohne Vor­lage der Lizenz ange­nom­men hat, dem Aus­füh­rer dabei gestat­tet hat, die Lizenz bin­nen einer bestimm­ten Frist nach­zu­rei­chen, und die­ser dem nach­ge­kom­men ist?

2. Sofern diese Frage zu vern­ei­nen ist: Ver­langt Art. 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 800/1999 über gemein­same Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten für Aus­fuh­rer­stat­tun­gen bei land­wirt­schaft­li­chen Erzeug­nis­sen zwin­gend die Vor­lage der Aus­fuhr­li­zenz schon bei der Abgabe der Aus­fuhr­an­mel­dung oder reicht es aus, wenn der Aus­füh­rer eine (ihm vor der Aus­fuhr erteilte) Aus­fuhr­li­zenz erst im Zah­lungs­ver­fah­ren vor­legt?

3. Kann der Aus­füh­rer, der zunächst gefälschte Zoll­do­ku­mente für die Ankunft der Aus­fuhr­ware im Bestim­mungs­land vor­ge­legt hat, gül­tige Zoll­do­ku­mente noch nach Ablauf der für die Vor­lage in der Ver­ord­nung (EG) Nr. 800/1999 über gemein­same Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten für Aus­fuh­rer­stat­tun­gen bei land­wirt­schaft­li­chen Erzeug­nis­sen fest­ge­leg­ten Fris­ten anspruchs­wah­rend vor­le­gen, wenn die ver­spä­tete Vor­lage die Abwick­lung des Zah­lungs­ver­fah­rens nicht ver­zö­gert oder behin­dert hat, weil der Erstat­tung­s­an­trag zunächst aus ande­ren Grün­den als der feh­len­den Vor­lage sol­cher Ankunfts­nach­weise abge­lehnt wor­den ist und diese vor­ge­legt wer­den, nach­dem die Fäl­schung jener Doku­mente erkannt wor­den ist?

4. Ist eine Sank­tion gem. Art. 51 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 800/1999 über gemein­same Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten für Aus­fuh­rer­stat­tun­gen bei land­wirt­schaft­li­chen Erzeug­nis­sen auch dann ver­wirkt, wenn die bean­tragte Aus­fuh­rer­stat­tung zwar der tat­säch­lich zu gewäh­ren­den ent­spricht, der Aus­füh­rer aber im Zah­lungs­ver­fah­ren zunächst Doku­mente vor­ge­legt hat, auf Grund derer ihm Aus­fuh­rer­stat­tung nicht hätte gewährt wer­den kön­nen?

Die Gründe:
Hat ein Aus­füh­rer nicht den von Art. 16 Ver­ord­nung Nr. 800/1999 gefor­der­ten Nach­weis der Ein­fuhr der Waren in das Dritt­land (bzw. eines der Dritt­län­der, für das die von ihm bean­spruchte dif­fe­ren­zierte Aus­fuh­rer­stat­tung fest­ge­setzt ist) vor­ge­legt bzw. nur einen schein­ba­ren, in Wahr­heit gefälsch­ten Nach­weis, kann ihm die Aus­fuh­rer­stat­tung nicht gewährt wer­den.

Der EuGH hat die dar­über hin­aus zu beach­tende Sank­ti­ons­re­ge­lung des Art. 51 Abs. 1 Ver­ord­nung Nr. 800/1999 in sei­nem Urteil vom 14.4.2005 (C-385/03) zunächst maß­geb­lich mit den von einer Aus­fuhr­an­mel­dung aus­ge­hen­den Gefah­ren gerecht­fer­tigt, mit wel­cher eine höhere als die dem Aus­füh­rer tat­säch­lich zuste­hende Erstat­tung begehrt wird. Er hat dazu aus­ge­führt, es genüge für die Anwen­dung der Sank­tion bereits die Mög­lich­keit, dass unrich­tige Anga­ben in der Aus­fuhr­an­mel­dung oder einem ande­ren bei der Aus­fuhr ver­wen­de­ten Doku­ment zur unrecht­mä­ß­i­gen Zah­lung von Erstat­tun­gen füh­ren.

Nach dem EuGH-Urteil vom 24.4.2008 (C-143/07) ist aller­dings eine Sank­tion auch dann zu ver­hän­gen, wenn sich erst nach der Antrag­stel­lung ein Sach­ver­halt zuge­tra­gen hat, auf Grund des­sen dem Aus­füh­rer die mit der Aus­fuhr­an­mel­dung bean­tragte Aus­fuh­rer­stat­tung nicht oder nicht in der nach sei­nen Anga­ben zu erwar­ten­den Höhe zusteht, etwa weil die Aus­fuhr des Erzeug­nis­ses nicht statt­fin­det. Dies zeigt, dass die Sank­ti­ons­re­ge­lung auch dann anzu­wen­den ist, wenn nicht schon bei der Abgabe der Aus­fuhr­an­mel­dung von dem Aus­füh­rer eine höhere als die ihm tat­säch­lich zuste­hende Erstat­tung bean­tragt wird, wohl aber auf Grund bei Durch­füh­rung des Zah­lungs­ver­fah­rens ein­ge­t­re­te­ner Umstände der in der Aus­fuhr­an­mel­dung ent­hal­tene Erstat­tung­s­an­trag rück­bli­ckend unbe­rech­tigt erscheint.

Ist aber unge­ach­tet einer mate­ri­ell-recht­lich beste­hen­den Berech­ti­gung des Begeh­rens, Erstat­tung zu erhal­ten, von einem sol­chen unbe­rech­tig­ten Erstat­tung­s­an­trag schon des­halb aus­zu­ge­hen, weil der Aus­füh­rer mit sei­nem Zah­lung­s­an­trag zunächst Doku­mente vor­ge­legt hat, auf Grund deren ihm (weil sie gefälscht sind) Aus­fuh­rer­stat­tung nicht gewährt wer­den kann, wenn er doch nach­träg­lich in den Besitz von Doku­men­ten gelangt, die den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung von Aus­fuh­rer­stat­tung genü­gen, und er diese - mög­li­cher­weise sogar noch in einem aus ande­ren Grün­den anhän­gi­gen Rechts­be­helfs­ver­fah­ren - der Behörde vor­legt? Auch in einem sol­chen Fall gehen aller­dings von dem Ver­hal­ten des Aus­füh­rers erheb­li­che Gefah­ren für die finan­zi­el­len Inter­es­sen der Union aus, weil die Vern­ei­nung die­ser Frage dazu ein­la­den könnte, im Zah­lungs­ver­fah­ren bewei­sun­ge­eig­nete Unter­la­gen in der Hoff­nung vor­zu­le­gen, diese wür­den nicht als sol­che erkannt wer­den, und die Vor­lage in die­sem Fall zur unrecht­mä­ß­i­gen Zah­lung von Erstat­tun­gen füh­ren würde.

Infol­ge­des­sen hat der besch­lie­ßende Senat das bei ihm anhän­gige Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt und erbit­tet vom EuGH eine Vor­a­b­ent­schei­dung zu den vier for­mu­lier­ten Fra­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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