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Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse

LG Karlsruhe 9.10.2015, 7 O 126/15

Der Bausparkasse steht ein Recht zur Kündigung eines Bausparvertrags aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu, solange das Bauspardarlehen nicht zugeteilt und die vereinbarte Bausparsumme nicht vollständig angespart wurde. Da die Bausparkasse während der Ansparphase des Bausparvertrags eine Doppelrolle als Darlehensnehmerin und Darlehensgeberin innehat, ist der Anwendungsbereich von § 489 BGB nicht eröffnet.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien strei­ten darum, ob ein zwi­schen ihnen gesch­los­se­ner Bau­spar­ver­trag wirk­sam durch die Beklagte gekün­digt wurde. Am 16.4.1991 sch­los­sen die Klä­ger mit der Beklag­ten einen Bau­spar­ver­trag über eine Bau­spar­summe i.H.v. rd. 12.000 €. Nach den von der Beklag­ten vor­ge­leg­ten All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für Bau­spar­ver­träge, die in den Ver­trag ein­be­zo­gen wur­den, wird ein Gut­ha­ben des Bau­spa­rers mit 2,5 Pro­zent jähr­lich ver­zinst. Die nach § 32 ABB für eine Sen­kung der Ver­zin­s­ung des Bau­spar­gut­ha­bens erfor­der­li­che Zustim­mung der BaFin konnte die Beklagte bis­lang nicht erwir­ken.

Unst­rei­tig ist die Bau­spar­summe aus dem Bau­spar­ver­trag der Klä­ger gem. § 11 Abs. 1 lit. a) ABB seit dem 15.4.2002 zutei­lungs­reif. Die Klä­ger erhiel­ten Zutei­lungs­nach­richt, haben diese jedoch nicht ange­nom­men, son­dern den Ver­trag fort­ge­setzt. Mit Sch­rei­ben vom 16.2.2015 erklärte die Beklagte die Kün­di­gung des Bau­spar­ver­trags zum 20.8.2015 unter Beru­fung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Die Klä­ger sind der Auf­fas­sung, die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kün­di­gung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB lägen hier nicht vor, da ein voll­stän­di­ger Emp­fang des Dar­le­hens auf Sei­ten der Beklag­ten nicht etwa schon mit Zutei­lungs­reife der Bau­spar­summe gege­ben sei, son­dern erst dann, wenn der Bau­spa­rer die ver­ein­barte Bau­spar­summe voll­stän­dig ange­spart habe.

Das LG gab der Klage, mit der die Klä­ger bean­trag­ten fest­zu­s­tel­len, dass der zwi­schen den Par­teien abge­sch­los­sene Bau­spar­ver­trag über den 20.8.2015 hin­aus fort­be­steht, statt.

Die Gründe:
Der Bau­spar­ver­trag zwi­schen den Par­teien ist durch die Kün­di­gung der Beklag­ten vom 16.2.2015 nicht been­det wor­den. Er besteht somit fort. Der Beklag­ten steht kein Kün­di­gungs­recht zu.

Aus den dem Ver­trag zu Grunde lie­gen­den ABB ergibt sich vor­lie­gend kein Recht der Beklag­ten zur ordent­li­chen Kün­di­gung des Bau­spar­ver­trags. Das gesetz­li­che Kün­di­gungs­recht aus § 488 Abs. 3 BGB steht der Beklag­ten eben­falls nicht zu. Und auch aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ergibt sich vor­lie­gend kein Kün­di­gungs­recht der Beklag­ten. Der Anwen­dungs­be­reich die­ser gesetz­li­chen Rege­lung über ein Kün­di­gungs­recht des Dar­le­hens­neh­mers ist nicht eröff­net.

Bei dem Kün­di­gungs­recht aus § 489 BGB han­delt es sich um ein sol­ches, das aus­sch­ließ­lich dem Dar­le­hens­neh­mer zusteht. Die Kün­di­gung des Bau­spar­ver­trags durch die Bau­spar­kasse vor Voll­an­s­pa­rung der Bau­spar­summe und vor Zutei­lung des Bau­spar­dar­le­hens stellt aber eine Kün­di­gung dar, mit wel­cher sich die Bau­spar­kasse sowohl aus ihrer Rolle als Dar­le­hens­neh­me­rin löst, als auch aus ihrer Rolle als Dar­le­hens­ge­be­rin. Für eine sol­che Kün­di­gung ent­hält § 489 BGB keine Grund­lage.

Es wird ein­hel­lig die Mei­nung ver­t­re­ten, dass in dem Bau­spar­ver­trag ein ein­heit­li­cher Dar­le­hens­ver­trag zu sehen ist, bei wel­chem die Bau­spar­kasse und der Bau­spa­rer mit der Inan­spruch­nahme des Bau­spar­dar­le­hens ihre jewei­li­gen Rol­len als Dar­le­hens­ge­ber und Dar­le­hens­neh­mer tau­schen. Die Ein­la­gen des Bau­spa­rers stel­len daher ein Dar­le­hen an die Bau­spar­kasse dar, so dass die Bau­spar­kasse inso­weit Dar­le­hens­neh­me­rin ist. Die Bau­spar­kasse ist aber auch vor Zutei­lung des Bau­spar­dar­le­hens, jeden­falls so lange die Bau­spar­summe noch nicht voll ange­spart wurde, gleich­zei­tig Dar­le­hens­ge­be­rin bezüg­lich des künf­tig zur Ver­fü­gung zu stel­len­den Bau­spar­dar­le­hens.

Bereits mit Abschluss des Bau­spar­ver­trags verpf­lich­tet sie sich, dem Bau­spa­rer einen Geld­be­trag in ver­ein­bar­ter Höhe zur Ver­fü­gung zu stel­len. Da auf Grund der ver­trag­li­chen Kon­struk­tion des Bau­spar­ver­trags vor Zutei­lung des Bau­spar­dar­le­hens eine Kün­di­gung des von der Bau­spar­kasse emp­fan­ge­nen Dar­le­hens ohne gleich­zei­tige Kün­di­gung des von ihr zu gewäh­ren­den Dar­le­hens nicht mög­lich ist, und ohne­hin eine Teil­kün­di­gung bei einem ein­heit­li­chen Ver­trags­ver­hält­nis nur im Fall einer gesetz­li­chen Gestat­tung oder bei einer ent­sp­re­chen­den ver­trag­li­chen Abrede zuläs­sig ist, ist der Anwen­dungs­be­reich des gesetz­li­chen Kün­di­gungs­rechts aus § 489 BGB nicht eröff­net.

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