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BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Urteil des BGH vom 17.10.2012 - IV ZR 202/10
Der für das Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht zustän­dige IV. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat am 17.10.2012 in einem wei­te­ren Ver­fah­ren über die Wirk­sam­keit von Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen u.a. betref­fend die Rück­kaufs­werte, den Stor­no­ab­zug sowie die Ver­rech­nung von Abschluss­kos­ten (sog. Zill­me­rung) ent­schie­den. Betrof­fen sind Klau­seln in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für die Kapi­tal-Lebens­ver­si­che­rung, die auf­ge­scho­bene und die fonds­ge­bun­dene Ren­ten­ver­si­che­rung für den Fall der Kün­di­gung sowie der Umwand­lung in eine bei­trags­f­reie Ver­si­che­rung.
Der Klä­ger, ein gemein­nüt­zi­ger Ver­brau­cher­schutz­ve­r­ein, nimmt die Beklagte, einen deut­schen Lebens­ver­si­che­rer, auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung der ange­grif­fe­nen Klau­seln sowohl beim Abschluss neuer Ver­si­che­rungs­ver­träge als auch bei der Abwick­lung bereits gesch­los­se­ner Ver­träge in Anspruch. Die Par­teien strei­ten über die Wirk­sam­keit von Bestim­mun­gen der genann­ten Art, die die Beklagte jeden­falls zeit­weise im Zei­traum 2001 bis Ende 2006 ver­wen­dete. Die Klage hat in den Vor­in­stan­zen über­wie­gend Erfolg gehabt. Das Beru­fungs­ge­richt hat die ange­grif­fe­nen Klau­seln im Wesent­li­chen für intran­s­pa­rent und damit unwirk­sam erach­tet. Es hat aber die Klage abge­wie­sen, soweit der Klä­ger sich gegen die Ver­ur­tei­lung bezüg­lich der Ver­wen­dung der Klau­seln für Neu­ab­schlüsse ab 1. Januar 2008 wen­det. Dage­gen haben beide Par­teien Revi­sion ein­ge­legt, soweit zu ihrem Nach­teil erkannt wurde.
Mit Urteil vom 25. Juli 2012 hat der Senat im Ver­fah­ren IV ZR 201/10 (vgl. Pres­se­mit­tei­lung Nr. 122/2012), das einen ande­ren Lebens­ver­si­che­rer betraf, ent­schie­den, dass Bedin­gun­gen, die die zu einem erheb­li­chen Teil aus Ver­mitt­lung­s­pro­vi­sio­nen beste­hen­den Abschluss­kos­ten mit den ers­ten Ver­si­che­rungs­prä­mien ver­rech­nen, eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers dar­s­tel­len und des­halb unwirk­sam sind. Wegen Ver­sto­ßes gegen das Tran­s­pa­renz­ge­bot hat der Senat fer­ner Klau­seln für unwirk­sam erklärt, die nicht hin­rei­chend deut­lich zwi­schen dem im Fall einer vor­zei­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung nach den aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik zu berech­nen­den Rück­kauf­wert (§ 176 Abs. 3 VVG a.F.) einer­seits und dem soge­nann­ten Stor­no­ab­zug, der ver­ein­bart und ange­mes­sen sein muss (§ 176 Abs. 4 VVG a.F.), ande­rer­seits dif­fe­ren­zie­ren. Wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers sind fer­ner Bestim­mun­gen unwirk­sam, die vor­se­hen, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nach allen Abzü­gen ver­b­lei­bende Beträge unter 10 € nicht erstat­tet wer­den.
In dem am 17.10.2012 ver­kün­de­ten Urteil hat der Senat nun ent­schie­den, dass diese Grund­sätze aus dem Urteil vom 25. Juli 2012 auf die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der Beklag­ten ent­sp­re­chend Anwen­dung fin­den und die Beklagte sich nicht nur bei der Abwick­lung beste­hen­der Ver­träge, son­dern auch bei deren Neu­ab­schluss nicht auf die für unwirk­sam erklär­ten Klau­seln beru­fen darf.
§ 307 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch (BGB)
Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sind unwirk­sam, wenn sie den Ver­trag­s­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung kann sich auch dar­aus erge­ben, dass die Bestim­mung nicht klar und ver­ständ­lich ist. Eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung ist im Zwei­fel anzu­neh­men, wenn eine Bestim­mung mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist oder wesent­li­che Rechte oder Pflich­ten, die sich aus der Natur des Ver­trags erge­ben, so ein­schränkt, dass die Errei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det ist. … § 176 Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG) in der bis zum 31. Dezem­ber 2007 gel­ten­den Fas­sung ... Der Rück­kaufs­wert ist nach den aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik für den Schluß der lau­fen­den Ver­si­che­rungs­pe­riode als Zeit­wert der Ver­si­che­rung zu berech­nen. Prä­mi­en­rück­stände wer­den vom Rück­kaufs­wert abge­setzt. Der Ver­si­che­rer ist zu einem Abzug nur berech­tigt, wenn er ver­ein­bart und ange­mes­sen ist. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 177/2012 vom 17.10.2012

18.10.2012 nach oben

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