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EuGH-Vorlagen zu den Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft

Nach deutschem Umsatzsteuergesetz kann nur eine juristische Person Organgesellschaft einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein. Wegen Zweifeln, ob diese Vorgabe und zudem eine weitere von der deutschen finanzgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Voraussetzung mit den Bestimmungen auf EU-Ebene vereinbar ist, rief der BFH den EuGH zu Vorabentscheidung an.

Mit den Beschlüs­sen vom 11.12.2013 (Az. XI R 17/11, XI R 38/12) legt der BFH dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor, ob auf Grund der EU-recht­li­chen Vor­ga­ben auch eine Toch­ter­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer Per­so­nen­ge­sell­schaft als Organ­ge­sell­schaft einer umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft anzu­er­ken­nen ist. Nach deut­schem Umsatz­steu­er­ge­setz kann nur eine juris­ti­sche Per­son Organ­ge­sell­schaft sein (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG).

Zudem ist über die Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät der durch die BFH-Recht­sp­re­chung ent­wi­ckel­ten Vor­aus­set­zung zu ent­schei­den, dass für die org­an­schaft­li­che Ein­g­lie­de­rung ein Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Org­an­trä­ger und der Organ­ge­sell­schaft erfor­der­lich ist.

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