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"Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG

BFH 29.1.2015, V R 5/14

Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S.d. § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird, ohne dass es darauf ankommt, ob tatsächlich Einfuhrumsatzsteuer angefallen ist. Als Vertreter "für Rechnung" eines anderen i.S.d. Art. 5 Abs. 2 ZK handelt nicht, wer in eigener Person alle etwaig anfallenden Steuern und sonstige Kosten trägt und sein Handeln sich für den anderen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt wirtschaftlich auswirkt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war im Streit­jahr 2007 umsatz­steu­er­recht­li­che Org­an­trä­ge­rin der in Deut­sch­land ansäs­si­gen X-GmbH und der Y-GmbH. Zu ihrem Kon­zern gehörte auch die in der Schweiz geschäfts­an­säs­sige B-AG, eine Enkel­ge­sell­schaft der Klä­ge­rin. Die Y-GmbH, bzw. die Betriebs­ab­tei­lung "C", führte das Buch­ge­schäft in eige­nem Namen, aber für Rech­nung, im Inter­esse und auf Risiko der X-GmbH. Die Y-GmbH sch­loss die Ver­träge mit den Kun­den von "C" ab und belie­ferte die Kun­den im Ver­sand­han­del mit Schall­plat­ten, CD's, Video­kas­set­ten, Büchern und Ähn­li­chem.

Wie in den Vor­jah­ren ver­sandte "C" auch im Jahr 2007 Kata­loge an die Kun­den, aus denen diese vier­tel­jähr­lich min­des­tens einen Arti­kel per Bes­tell­karte bes­tel­len muss­ten. Unter­b­lieb die Bestel­lung, ver­sandte "C" an die Kun­den für das Vier­tel­jahr einen sog. Haupt­vor­schlag. Nach­dem bis April 1998 die Belie­fe­rung der Kun­den vom inlän­di­schen Zen­tral­la­ger aus durch­ge­führt wurde, erfolgte die Ver­sen­dung danach für ganz Europa aus der Schweiz. Die Deut­sche Post AG holte die Ware aus der Schweiz ab und erle­digte die Zoll­for­ma­li­tä­ten. Dies geschah, indem sie an der Grenze dem deut­schen Zoll einen von der Y-GmbH nicht auf amt­li­chem Vor­druck gefer­tig­ten "Antrag auf Frei­sch­rei­bung der Sen­dun­gen" vor­legte. Dies ent­sprach einem zwi­schen der Deut­schen Post AG und dem deut­schen Zoll­amt abge­stimm­ten Ver­fah­ren.

Spä­ter stritt die Klä­ge­rin mit dem Finanz­amt dar­über, ob die Lie­fe­rung von Waren (Bücher, CD's) mit einem Waren­wert von bis zu 22 € aus einem in der Schweiz gele­ge­nen Aus­lie­fe­rungs­la­ger an im Inland ansäs­sige Kun­den nach § 3 Abs. 8 UStG 2005 im Inland steu­er­bar war. Die Finanz­be­hörde bejahte dies. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Die Lie­fe­run­gen der Y-GmbH aus der Schweiz an ihre deut­schen Kun­den waren gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG der Klä­ge­rin zuzu­rech­nen und unter­la­gen im Inland der Umsatz­steuer. Die strei­ti­gen Umsätze waren gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG umsatz­steu­er­bar, weil der Ort der Lie­fe­rung gem. § 3 Abs. 8 UStG im Inland lag.

Wird - wie hier - der Gegen­stand der Lie­fe­rung durch den Lie­fe­rer, den Abneh­mer oder einen vom Lie­fe­rer oder vom Abneh­mer beauf­trag­ten Drit­ten beför­dert oder ver­sen­det, gilt die Lie­fe­rung gem. § 3 Abs. 6 S. 1 UStG dort als aus­ge­führt, wo die Beför­de­rung oder Ver­sen­dung an den Abneh­mer oder in des­sen Auf­trag an einen Drit­ten beginnt. Ver­sen­den liegt vor, wenn jemand die Beför­de­rung durch einen selbst­stän­di­gen Beauf­trag­ten aus­füh­ren oder besor­gen lässt. Die Ver­sen­dung beginnt mit der Über­gabe des Gegen­stan­des an den Beauf­trag­ten, vor­lie­gend somit mit der Abho­lung der Gegen­stände vom Logis­tik­zen­trum in der Schweiz.

Abwei­chend von § 3 Abs. 6 UStG bestimmt sich der Ort der Lie­fe­rung nach § 3 Abs. 8 UStG, wenn der Gegen­stand bei der Beför­de­rung oder Ver­sen­dung aus einem Dritt­lands­ge­biet in das Inland gelangt und der Lie­fe­rer oder sein Beauf­trag­ter Schuld­ner der Ein­fuhr­um­satz­steuer ist. In die­sem Fall gilt der Ort der Lie­fe­rung als im Inland gele­gen. Dass Ein­fuhr­um­satz­steuer tat­säch­lich anfällt, ist nicht ent­schei­dend. Schuld­ner der Ein­fuhr­um­satz­steuer i.S.d. § 3 Abs. 8 UStG ist auch der­je­nige, des­sen Umsätze zwar gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG steu­er­bar, aber gem. § 5 UStG steu­er­f­rei sind. Der Annahme einer Lie­fe­rung im Inland stand hier daher nicht ent­ge­gen, dass die Lie­fe­run­gen der Klä­ge­rin gem. § 1a der Ein­fuhr­um­satz­steuer-Bef­rei­ungs­ver­ord­nung vom 11.8.1992 nicht der Ein­fuhr­um­satz­steuer unter­la­gen, weil es sich um Sen­dun­gen von Waren mit gerin­gem Wert i.S.d. Art. 27 der VO (EWG) Nr. 918/83 han­delte, deren Gesamt­wert je Sen­dung 22 € nicht über­s­tieg.

Die Klä­ge­rin lie­ferte die Waren aus der Schweiz, einem Dritt­lands­ge­biet (§ 1 Abs. 2a S. 3 UStG). Sie gelang­ten bei der Ver­sen­dung in das Inland (§ 1 Abs. 2 S. 1 UStG). Die Klä­ge­rin war auch "Schuld­ner der Ein­fuhr­um­satz­steuer". Der Schuld­ner der Ein­fuhr­um­satz­steuer bestimmt sich gem. § 13a Abs. 2 UStG i.V.m. § 21 Abs. 2 UStG nach den Vor­schrif­ten über die Zölle. Auch an der uni­ons­recht­li­chen Aus­le­gung des Begriffs der Ver­t­re­tung unab­hän­gig von den ver­schie­de­nen Sprach­fas­sun­gen des Art. 5 ZK gab es keine Zwei­fel. Die Klä­ge­rin hatte nicht für Rech­nung der Emp­fän­ger gehan­delt. Denn als Ver­t­re­ter "für Rech­nung" eines ande­ren i.S.d. Art. 5 Abs. 2 ZK han­delt nicht, wer in eige­ner Per­son alle etwaig anfal­len­den Steu­ern und sons­tige Kos­ten trägt und sein Han­deln sich für den ande­ren unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt wirt­schaft­lich aus­wirkt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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