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Zu den Anforderungen an Sternchenhinweise in blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussagen

BGH 15.10.2015, I ZR 260/14

Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, ist nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ver­t­reibt Tele­fon­di­enst­leis­tun­gen. Im Novem­ber 2013 bewarb sie in einer dop­pel­sei­tig bedruck­ten Bei­lage zur Zeit­schrift "ADAC Motor­welt" u.a. eine "All Net Flat" zum Preis von "19,90 €/Monat statt regu­lär 29,90 €" sowie ein "Sam­sung Galaxy Y Smart­phone" mit der Angabe "im Wert von 229,- €1) für ein­ma­lig 1,- €*". Auf der einen Seite des Wer­be­blat­tes wurde der Leis­tung­s­um­fang der "All Net Flat" in den bei­den ers­ten Absät­zen des lau­fen­den Tex­tes wie folgt beschrie­ben:

"Für nur 19,90 € statt 29,90 € im Monat tele­fo­nie­ren und sur­fen Sie ab sofort so lange und wann Sie wol­len. Alle Gespräche ins natio­nale Fest­netz und in alle deut­schen Handy-Netze sind ink­lu­sive. Damit haben Sie die Garan­tie nie mehr als 19,90 € im Monat zu bezah­len - ganz gleich, wie viel Sie tele­fo­nie­ren oder auch mit Ihrem Smart­phone im Inter­net sur­fen."

Am Ende der ande­ren Seite des Wer­be­blat­tes wurde der auf bei­den Sei­ten des Wer­be­blat­tes an ins­ge­s­amt zehn Stel­len in teil­weise schwar­zer und teil­weise roter Farbe gege­bene Stern­chen­hin­weis für meh­rere Wer­be­aus­sa­gen, dar­un­ter die Anga­ben "All Net Flat 19,90 €/Monat" und "Sam­sung Smart­phone für ein­ma­lig 1,€" u.a. mit dem Text Natio­nale Stan­dard­ge­spräche (ins dt. Fest­netz, in alle dt. Handy-Netze und zur Mail­box) sind ink­lu­sive (aus­ge­nom­men Ser­vice- und Son­der­ruf­num­mern sowie Aus­kunfts­di­enste). und "Start­pa­ket­preis ein­ma­lig 29,90 €." auf­ge­löst.

Der kla­gende Wett­be­werbs­ver­band bean­stan­det zum einen die Aus­sage in dem Wer­be­blatt zu der Garan­tie, für alle Gespräche ins natio­nale Fest­netz und in alle deut­schen Handy-Netze nie mehr als 19,90 € im Monat bezah­len zu müs­sen. Er ist der Ansicht, diese Aus­sage sei irre­füh­r­end und damit wett­be­werbs­wid­rig, weil dabei die für Ser­vice- und Son­der­ruf­num­mern anfal­len­den Kos­ten unbe­rück­sich­tigt blie­ben. Eben­falls irre­füh­r­end sei es, die zu zah­len­den Akti­vie­rungs­kos­ten (den "Start­pa­ket­preis") allein - wie gesche­hen - in der Fuß-note am Ende des Wer­be­blat­tes anzu­ge­ben.

LG und OLG gaben der auf Unter­las­sung gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat rechts­feh­ler­f­rei ange­nom­men, dass die Wer­bung der Beklag­ten hin­sicht­lich der "All Net Flat" unwahre und damit irre­füh­r­ende und des­halb nach §§ 8, 3, 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 UWG zu unter­las­sende Anga­ben über den Umfang der von der Beklag­ten zum Preis von 19,90 € ange­bo­te­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enst­leis­tun­gen ent­hält. Die Dienst­leis­tun­gen wer­den ent­ge­gen der Wer­be­aus­sage nicht unein­ge­schränkt, son­dern nur inso­weit erbracht, als weder Ser­vice- oder Son­der­ruf­num­mern noch Aus­kunfts­di­enste betrof­fen sind. Das ergibt sich aus der Fuß­note am Ende der Rück­seite des Wer­be­blat­tes, in der die zuvor gege­be­nen Stern­chen­hin­weise auf­ge­löst wer­den. Die von der Beklag­ten ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen "Alle Gespräche ins natio­nale Fest­netz sind ink­lu­sive." und "Damit haben Sie die Garan­tie nie mehr als 19,90 € im Monat zu bezah­len - ganz gleich, wie viel Sie tele­fo­nie­ren oder auch mit Ihrem Smart­phone im Inter­net sur­fen." las­sen kei­nen Zwei­fel daran, dass mit dem mtl. zu zah­len­den Fest­be­trag von 19,90 € alle Gesprächs­ge­büh­ren abge­gol­ten sein sol­len.

Den Unter­las­sung­s­an­trag hin­sicht­lich der Wer­be­aus­sage "Start­pa­ket­preis ein­ma­lig 29,90 €." hat das OLG mit Recht unter dem Gesichts­punkt einer irre­füh­r­en­den Wer­bung über den Preis gem. §§ 8, 3, 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 2 UWG als begrün­det ange­se­hen. Das OLG ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklagte den Preis für die "All Net Flat" in ihrer Wer­bung blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­s­tellt hat. Mit Recht hat es auch ange­nom­men, dass die Angabe des Prei­ses für das Start­pa­ket in der Fuß­note im unters­ten Bereich der einen Seite des Wer­be­blat­tes, in der vier auf die­ser Seite und sechs auf der ande­ren Seite des Wer­be­blat­tes ange­brachte Stern­chen­hin­weise auf­ge­löst wur­den, die durch die Wer­bung mit einer "All Net Flat" für 19,90 € bewirkte Irre­füh­rung über den Preis der ange­bo­te­nen Leis­tung nicht aus­ge­räumt hat. Nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung kann in Fäl­len, in denen eine blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­s­tellte Angabe in einer Wer­bung bei iso­lier­ter Betrach­tung eine feh­ler­hafte Vor­stel­lung ver­mit­telt, der dadurch ver­an­lasste Irr­tum regel­mä­ßig nur durch einen kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Hin­weis aus­ge­sch­los­sen wer­den, der selbst am Blick­fang teil­hat.

Nach der Recht­sp­re­chung des Senats ist aller­dings nicht in jedem Fall ein Stern­chen­hin­weis oder ein ande­rer klar­s­tel­len­der Hin­weis an bei iso­lier­ter Betrach­tung irre­füh­r­en­den blick­fang­mä­ß­i­gen Anga­ben in einer Wer­bung erfor­der­lich, um einen Irr­tum der Ver­brau­cher aus­zu­sch­lie­ßen. Ein Irr­tum kann viel­mehr auch dann aus­ge­sch­los­sen sein, wenn es sich um eine Wer­bung etwa für lang­le­bige und kost­spie­lige Güter han­delt, mit der sich der Ver­brau­cher nach der Leben­s­er­fah­rung ein­ge­hend befasst, und die Wer­bung dabei so kurz und über­sicht­lich gestal­tet ist, dass ange­nom­men wer­den kann, der Ver­brau­cher werde sie ins­ge­s­amt zur Kennt­nis neh­men. Dabei ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass der haupt­säch­li­che Zweck der Richt­li­nie 2005/29/EG über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken und damit ebenso der Bestim­mun­gen des UWG den Ver­brau­cher in sei­ner Fähig­keit zu einer freien und infor­ma­ti­ons­ge­lei­te­ten Ent­schei­dung zu schüt­zen. Dem­ent­sp­re­chend ist die Annahme, der Ver­brau­cher werde die Ein­schrän­kung einer blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­s­tell­ten Wer­be­aus­sage durch eine andere Aus­sage in der Wer­bung erken­nen, zu der er nicht durch einen kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Hin­weis an der blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­s­tell­ten Aus­sage hin­ge­führt wird, nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen gerecht­fer­tigt.

Danach kann vor­lie­gend nicht ange­nom­men wer­den, der Ver­brau­cher werde die das Wer­be­blatt der Beklag­ten auf der einen Seite unten absch­lie­ßende Fuß­note vor­aus­sicht­lich zur Kennt­nis neh­men und ihr ins­be­son­dere ent­neh­men, dass die dort in der dritt­letz­ten von ins­ge­s­amt neun Aus­sa­gen ent­hal­tene Wen­dung "Start­pa­ket­preis ein­ma­lig 29,90 €" der Sache nach eine Ein­schrän­kung der auf dem Wer­be­blatt zuvor mehr­fach erfolg­ten und auf bei­den Sei­ten jeweils auch blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­s­tell­ten Wer­bung für eine "All Net Flat" zum Preis von nur 19,90 € mtl. dar­s­tellte. Die ein­ge­schränkte Über­sicht­lich­keit der Wer­bung der Beklag­ten wurde dadurch beein­träch­tigt, dass die ein­zel­nen Vor­teile des Ange­bots auf der Vor­der­seite rechts noch­mals in modi­fi­zier­ter Form und auf der Rück­seite dann erneut in abge­wan­del­ter und durch die Angabe ver­schie­de­ner tech­ni­scher Details ergänz­ter Form dar­ge­s­tellt wur­den. Ebenso wenig war die Fuß­note am unte­ren Rand der einen Seite des Wer­be­blat­tes über­sicht­lich gestal­tet, zu der zudem ins­ge­s­amt zehn Stern­chen­hin­weise zu drei unter­schied­li­chen Wer­be­aus­sa­gen hin­führ­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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