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Zinsswap-Geschäfte gehören nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BFH 13.1.2015, IX R 13/14

Einnahmen aus außerhalb der Veräußerungsfrist getätigten Finanztermingeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG a.F. sind einkommensteuerrechtlich mit Blick auf § 23 Abs. 2 S. 1 EStG nicht schon deshalb den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen, weil die den Einnahmen zu Grunde liegenden Geschäfte ursprünglich der Absicherung des Risikos steigender Zinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung von Anschaffungskosten fremdvermieteter Immobilienobjekte dienten.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende ver­mö­gens­ver­wal­tende GbR erzielte u.a. Ein­künfte aus der Ver­mie­tung von Immo­bi­lien. Die Anschaf­fungs­kos­ten der ver­mie­te­ten Objekte wur­den zum Teil über Dar­le­hen mit varia­b­lem Zins­satz finan­ziert. Zur Absi­che­rung des Risi­kos stei­gen­der Zin­sen sch­loss die Klä­ge­rin mit den dar­le­hens­ge­wäh­ren­den Ban­ken sog. Zinss­waps ab. Zinss­waps sind Finanz­ter­min­ge­schäfte, bei denen zwei Par­teien Ver­ein­ba­run­gen über den regel­mä­ß­i­gen Aus­tausch varia­b­ler und fixer Zins­zah­lun­gen über einen ver­ein­bar­ten Nomi­nal­be­trag für eine bestimmte Lauf­zeit tref­fen.

Die den Zinss­waps zu Grunde lie­gen­den Ver­träge waren auf die Finan­zie­rung der jewei­li­gen Immo­bi­lie abge­stimmt. Im Jahr 2007 (Streit­jahr) und damit außer­halb der gesetz­li­chen Ver­äu­ße­rungs­frist von einem Jahr löste die Klä­ge­rin die zu die­sem Zeit­punkt beste­hen­den Zinss­waps durch ein­sei­tige Kün­di­gung­s­er­klär­ung gegen­über der jeweils ande­ren Ver­trag­s­par­tei auf; durch die Been­di­gung der Finanz­ter­min­ge­schäfte flos­sen der Klä­ge­rin Aus­g­leichs­zah­lun­gen i.H.v. rd. 2,3 Mio. € zu. Die zur Finan­zie­rung der Anschaf­fungs­kos­ten der ver­mie­te­ten Objekte auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen blie­ben unve­r­än­dert beste­hen; sie wur­den ins­be­son­dere auch nicht durch die Aus­g­leichs­zah­lun­gen ganz oder teil­weise getilgt.

Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, dass die Aus­g­leichs­zah­lun­gen, die sie aus den ver­schie­de­nen Zinss­wap-Geschäf­ten erzielt hatte, als außer­halb der Ver­äu­ße­rungs­frist getä­tigte (und daher nicht steu­er­bare) sog. "pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte" i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG a.F. ein­kom­men­steu­er­lich nicht zu erfas­sen seien. Das Finanz­amt ver­t­rat dem­ge­gen­über die Mei­nung, dass die Zah­lun­gen den Ein­künf­ten der Klä­ge­rin aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung (§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG) zuzu­rech­nen seien, weil die den Ein­nah­men zu Grunde lie­gen­den Siche­rungs­ge­schäfte im Zusam­men­hang mit der Finan­zie­rung von Anschaf­fungs­kos­ten fremd­ver­mie­te­ter Immo­bi­li­en­ob­jekte gestan­den hät­ten.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die der Klä­ge­rin zuge­f­los­se­nen Aus­g­leichs­zah­lun­gen nicht deren Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zuzu­rech­nen sind.

Der im Streit­fall steu­er­recht­lich zu beur­tei­lende ver­äu­ße­rung­s­ähn­li­che Vor­gang - die Been­di­gung des Rechts auf einen Dif­fe­renz­aus­g­leich - ist gegen­über einer durch § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG erfass­ten Nut­zungs­über­las­sung abzu­g­ren­zen. Im Gegen­satz zu dem von § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG erfass­ten - und als "Ver­mie­tung und Ver­pach­tung" umschrie­be­nen - zeit­lich beg­renz­ten Über­las­sen zur Nut­zung steht der in § 23 EStG gere­gelte Ver­äu­ße­rungs­vor­gang, der als Ver­fü­gung auf den Bestand eines Rechts unmit­tel­bar ein­wirkt. So führt die Ver­äu­ße­rung eines ursprüng­lich im Rah­men der Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung genutz­ten Wirt­schafts­guts des Pri­vat­ver­mö­gens nicht zu Ein­künf­ten i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, son­dern stellt einen nicht ein­kom­men­steu­er­ba­ren Vor­gang in der Ver­mö­gens­sphäre dar, sofern nicht die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 22 Nr. 2, 23 EStG vor­lie­gen.

Denn der erfor­der­li­che wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang mit den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ist nicht gege­ben, soweit ein Geld­zu­fluss allein oder ganz über­wie­gend durch die Ver­äu­ße­rung eines zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den Wirt­schafts­guts ver­an­lasst ist. Diese Dif­fe­ren­zie­rung ist sys­tem­tra­gend und besch­reibt die Grenze zwi­schen nicht steu­er­ba­rer Ver­mö­gens­sub­stanz und steu­er­ba­rer Ver­mö­gens­nut­zung. Vor die­sem Hin­ter­grund sch­lie­ßen sich die Rege­lun­gen des § 21 und des § 23 gegen­sei­tig aus

Vor­lie­gend waren die der Klä­ge­rin zuge­f­los­se­nen Aus­g­leichs­zah­lun­gen kein Ent­gelt für eine Nut­zungs­über­las­sung, son­dern allein durch die Been­di­gung des mit den Zinss­waps ver­trag­lich erwor­be­nen Rechts auf die Aus­g­leichs­zah­lun­gen ver­an­lasst. Die Aus­übung des Kün­di­gungs­rechts durch die Klä­ge­rin stellt eine Ver­fü­gung über den Bestand des Rechts dar, der von Geset­zes wegen einer Ver­äu­ße­rung gleich­ge­s­tellt ist und nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 23 EStG der Besteue­rung unter­liegt. Da diese Vor­aus­set­zun­gen wegen des Über­sch­rei­tens der in § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG a.F. gere­gel­ten Ver­äu­ße­rungs­frist nicht erfüllt waren, musste die Klä­ge­rin die ver­ein­nahm­ten Aus­g­leichs­zah­lun­gen nicht ver­steu­ern.

Nach geän­der­ter Rechts­lage sind Ein­nah­men aus Zinss­waps ab 1.1.2009 ohne Berück­sich­ti­gung von Ver­äu­ße­rungs­fris­ten als Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen steu­erpf­lich­tig.

Link­hin­weis:

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