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Vorsteuervergütung: Eigenhändige Unterschrift des gesetzlichen Vertreters erforderlich

FG Köln 25.8.2015, 2 K 975/14

Nach § 18 Abs. 9 S. 5 UStG ist der Vergütungsantrag vom Unternehmer eigenhändig zu unterschreiben. Auf die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen findet nach Art. 171 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/ EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) die Dreizehnte Richtlinie des Rates vom 17.11.1986 (86/560/EWG, ABl L 326/1986, 40) Anwendung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine in den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten ansäs­sige Gesell­schaft. Sie hatte im April 2009 beim beklag­ten Finanz­amt die Ver­gü­tung von Vor­steuer im Rah­men des beson­de­ren Ver­fah­rens nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV i.H.v. 2.850 € für den Zei­traum Juli bis Sep­tem­ber 2008 bean­tragt. Der Antrag ent­hielt im Unter­schrif­ten­feld den Stem­pel der Klä­ge­rin sowie die Unter­schrift eines als "Finance Direc­tor" täti­gen Mit­ar­bei­ters M. Dem Antrag war eine Kopie einer vom "Direc­tor Gene­ral" unter­zeich­ne­ten Bestä­ti­gung, wonach M. zur Unter­zeich­nung aus­ge­hen­der Kor­res­pon­den­zen betref­fend die Umsatz­steuer bevoll­mäch­tigt ist.

Im Februar 2010 wies das Finanz­amt dar­auf hin, dass der Antrag nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine eigen­hän­dige Unter­schrift des Unter­neh­mers genüge. Die Klä­ge­rin wurde auf­ge­for­dert, bin­nen eines Monats nach Bekannt­gabe des Hin­weis­sch­rei­bens einen eigen­hän­dig vom Unter­neh­mer unter­schrie­be­nen Antrag im Ori­gi­nal sowie zum Nach­weis der Unter­schrifts­be­rech­ti­gung einen aktu­el­len Aus­zug aus dem Han­dels­re­gis­ter in Kopie ein­zu­rei­chen.

Im Juli 2010 ging ein mit Sch­rei­ben des Zustel­lungs­ver­t­re­ters der Klä­ge­rin über­sand­ter, im Ver­g­leich zum Antrag aus April 2009 inhalts­g­lei­cher, nun­mehr jedoch von G., "Direc­tor Gene­ral", unter­zeich­ne­ter Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trag für den Streit­zei­traum beim Finanz­amt ein. Die­sem Antrag war eine Erklär­ung der Klä­ge­rin, wonach G. "Hand­lungs­be­voll­mäch­tig­ter" der Klä­ge­rin und befugt sei, das Unter­neh­men recht­lich zu bin­den und zu ver­t­re­ten, bei­ge­fügt. Mit Bescheid aus Sep­tem­ber 2010 lehnte das Finanz­amt die Vor­steu­er­ver­gü­tung a. Es war der Ansicht, dass der Antrag nicht eigen­hän­dig vom antrag­s­tel­len­den Unter­neh­mer unter­zeich­net wor­den sei und zudem die ange­for­der­ten Unter­la­gen inn­er­halb der hier­für gesetz­ten Frist nicht bei­ge­bracht wor­den seien.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Ver­fah­ren ist mitt­ler­weile beim BFH unter dem Az.: V B 86/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die von der Klä­ge­rin bean­tragte Vor­steu­er­ver­gü­tung gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV in der für den Ver­gü­tungs­zei­traum 2008 gel­ten­den Fas­sung zu Recht abge­lehnt, da die Klä­ge­rin inn­er­halb der Antrags­frist man­gels aus­rei­chen­der Unter­schrift kei­nen rechts­wirk­sa­men Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trag ges­tellt hatte.

Nach § 18 Abs. 9 S. 5 UStG ist der Ver­gü­tung­s­an­trag vom Unter­neh­mer eigen­hän­dig zu unter­sch­rei­ben. Diese natio­na­len Vor­schrif­ten beru­hen für Antrag­s­tel­ler aus dem Gemein­schafts­ge­biet für bis Ende 2009 ges­tellte Ver­gü­tung­s­an­träge nach der gemein­schafts­recht­li­chen Vor­gabe des Art. 17 Abs. 4 der Sechs­ten Richt­li­nie des Rates vom 17.5.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­g­lied­staa­ten über die Umsatz­steuer - Gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem: ein­heit­li­che steu­erpf­lich­tige Bemes­sungs­grund­lage (77/388/EWG) auf­grund der hier­für maß­geb­li­chen Ach­ten Richt­li­nie des Rates vom 6.12.1979 (79/1072/EWG, ABl. EG Nr. L 331/1979), für ab 2010 ges­tellte Ver­gü­tung­s­an­träge auf der Mehr­wert­steue­r­er­stat­tungs-RL (Richt­li­nie 2008/9/EG des Rates vom 12.2.2008).

Zwar gilt die Achte Richt­li­nie nur für die Erstat­tung von Vor­steu­ern an im Gemein­schafts­biet ansäs­sige Steu­erpf­lich­tige. Auf die nicht im Gemein­schafts­ge­biet ansäs­si­gen Steu­erpf­lich­ti­gen - wie hier - fin­det hin­ge­gen nach Art. 171 Abs. 2 der Richt­li­nie 2006/112/ EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem (Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie) die Drei­zehnte Richt­li­nie des Rates vom 17.11.1986 (86/560/EWG, ABl L 326/1986, 40) Anwen­dung. Nach Art. 3 Abs. 1 S. 2 der Drei­zehn­ten Richt­li­nie bestimm­ten die Mit­g­lied­staa­ten die Moda­li­tä­ten für die Antrag­stel­lung zur Erstat­tung der Mehr­wert­steuer. Die Erstat­tung darf nach Art. 3 Abs. 2 der Drei­zehn­ten Richt­li­nie nicht zu güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen erfol­gen als für in der Gemein­schaft ansäs­sige Steu­erpf­lich­tige. Dabei kön­nen die Mit­g­lied­staa­ten gem. Art. 4 Abs. 2 der Drei­zehn­ten Richt­li­nie die Erstat­tung von zusätz­li­chen Bedin­gun­gen abhän­gig machen.

Nach die­sen Vor­ga­ben hat die Klä­ge­rin im Streit­fall die für die Ein­rei­chung eines wirk­sa­men Ver­gü­tung­s­an­trags maß­geb­li­che Antrags­frist nach § 18 Abs. 9 S. 3 UStG, die für den strei­ti­gen Ver­gü­tungs­zei­traum Juli bis Sep­tem­ber 2008 am 30.6.2009 abge­lau­fen war, nicht gewahrt. Vom Erfor­der­nis der eigen­hän­di­gen Unter­schrift bei in Dritt­staa­ten ansäs­si­gen Unter­neh­mern konnte weder auf­grund der EuGH-Recht­sp­re­chung in der Sache Yaesu Europe BV (Urt. v. 3.12.2009, C-433/08) noch auf­grund der Geset­zes­sys­te­ma­tik des § 18 Abs. 9 UStG oder nach der Drei­zehn­ten Richt­li­nie abge­wi­chen wer­den. Zwar hatte der EuGH ent­schie­den, dass das Erfor­der­nis einer "eigen­hän­di­gen Unter­schrift" gegen Art. 6 i.V.m. Anhang A der Ach­ten Richt­li­nie ver­stoße und dass die Unter­schrift eines Bevoll­mäch­tig­ten aus­rei­chend sei. Aller­dings betrifft der dem EuGH-Urteil zugrunde lie­gende Sach­ver­halt einen im Gemein­schafts­ge­biet ansäs­si­gen Unter­neh­mer. Es ist nicht auf Unter­neh­mer zu erst­re­cken, die - wie die Klä­ge­rin - im Dritt­land­ge­biet ansäs­sig sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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