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VG Gießen: Auch eine "Gartenhütte" kann der Zweitwohnungssteuer unterliegen

Urteil des VG Gießen vom 13.6.2013 - K 907/12.GI

Eine als Wochenendhaus errichtete Blockhütte (sog. Gartenhütte"), die weder über Schlafmöglichkeiten noch über ein Badezimmer verfügt, kann einer Zweitwohnungssteuer unterliegen. Der Wohnungsbegriff muss in diesen Fällen weit ausgelegt werden und eine Zweitwohnung erfordert insbesondere keinen besonderen Komfort in der Ausstattung oder eine komplette Infrastruktur.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Besit­ze­rin einer 1975 als Wochen­end­haus errich­te­ten, ca. 30 bis 40 qm gro­ßen Block­hütte im Stadt­ge­biet Grün­berg. Die Hütte ver­fügt über einen Strom- und Was­ser­an­schluss, einen Auf­ent­halts­raum mit Küchen­ni­sche, eine Toi­lette mit Wasch­be­cken und einen Abs­tell­raum.

Die beklagte Stadt Grün­berg erhebt für Zweit­woh­nun­gen in ihrem Stadt­ge­biet eine Steuer i.H.v. 10 % des Miet­wer­tes. Per Defini­tion in ihrer Sat­zung ist eine Zweit­woh­nung "jede Woh­nung, die jemand neben sei­ner Haupt­woh­nung für sei­nen per­sön­li­chen Lebens­be­darf oder den per­sön­li­chen Lebens­be­darf sei­ner Fami­li­en­mit­g­lie­der inne­hat". Infol­ge­des­sen ver­an­lagte die Beklagte die Klä­ge­rin wegen der Block­hütte zu einer Zweit­woh­nungs­steuer i.H.v. 161,18 € für das Jahr 2011. Die Klä­ge­rin wandte gegen die Ver­an­la­gung ein, dass das Block­haus nicht als Zweit­woh­nung genutzt wer­den könne, da keine Schlaf­mög­lich­keit und auch kein Bad vor­han­den sei. So diene die Hütte nur als "Gar­ten­hütte".

Das VG wies die gegen die Zweit­woh­nungs­steuer gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist aller­dings noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der Steu­er­be­scheid für das Jahr 2011 war recht­mä­ßig.

Der Woh­nungs­be­griff in der Sat­zung der Beklag­ten muss weit aus­ge­legt wer­den. Eine Zweit­woh­nung erfor­dert ins­be­son­dere kei­nen beson­de­ren Kom­fort in der Aus­stat­tung oder eine kom­p­lette Infra­struk­tur. Die in der Block­hütte der Klä­ge­rin vor­han­dene Aus­stat­tung, erfüllt die an eine Woh­nung zu stel­len­den Anfor­de­run­gen ohne Wei­te­res. Das zeigt ins­be­son­dere das Vor­han­den­sein eines Stro­m­an­schlus­ses, einer Was­ser­ver­sor­gung, einer Küchen­ni­sche und einer Toi­lette.

Die Tat­sa­che, dass die Block­hütte über kei­ner­lei Schlaf­mög­lich­kei­ten sowie über kein Bad ver­fügt ist inso­fern nicht maß­geb­lich.

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