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Verwaltungsgericht Gießen zum Haftungsbescheid gegen den Erwerber eines Grundstücks hinsichtlich einer Grundsteuerforderung gegen den Veräußerer

Urteil des VG Gießen vom 14.6.2012 - 8 K 2454/10.GI

Ein Haftungsbescheid hinsichtlich einer Grundsteuerforderung kann gegen den Erwerber des Grundstücks auch dann ergehen, wenn die Behörde nicht alle in Betracht kommenden Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber dem Steuerschuldner ausgeschöpft hat. Die aus der Regelung des § 11 Abs. 2 GrStG abzuleitende Privilegierung des Staates als Steuergläubiger liefe leer, wenn zunächst alle denkbaren Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Steuerschuldner ergriffen werden müssten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Dezem­ber 2006 Flur­stü­cke im Stadt­ge­biet der Beklag­ten gekauft. Ver­käu­fe­rin und Vor­ei­gen­tü­me­rin war eine Gesell­schaft nach lux­em­bur­gi­schen Recht. Die Las­ten des Grund­stücks soll­ten laut Kauf­ver­trag bereits bei Besitz­über­gabe auf die Käu­fe­rin über­ge­hen. Im März 2008 erfolgte die Ein­tra­gung der Klä­ge­rin im Grund­buch. Die Beklagte nahm die Ver­käu­fe­rin als Grund­steu­er­schuld­ne­rin für die Jahre 2006 und 2007 mit Grund­be­sitz­ab­ga­ben­be­scheid in Anspruch, eine Zah­lung blieb aller­dings aus. Spä­ter teilte die Beklagte der Klä­ge­rin mit, sie, die Beklagte, habe mitt­ler­weile Kennt­nis dar­über, dass die Ver­käu­fe­rin Insol­venz ange­mel­det habe.

Nach erfolg­lo­sem Amts­hil­fe­er­su­chen im Oktober 2009 wandte sich die Beklagte an die Klä­ge­rin und setzte sie über die Steuer­rück­stände und die erfolg­lo­sen Bei­t­rei­bungs­ver­su­che gegen­über der Steu­er­schuld­ne­rin in Kennt­nis. Im April 2010 erhielt die Klä­ge­rin einen Haf­tungs­be­scheid gem. § 191 Abs. 1 AO für Ansprüche aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.H.v. 24.119 € für das Jahr 2007. Fer­ner wurde die Klä­ge­rin auf­ge­for­dert, als Erwer­be­rin des Grund­stücks und somit als Haf­tungs­schuld­ne­rin gem. § 11 Abs. 2 GrStG den Haf­tungs­be­trag i.H.v. 24.119 € zu zah­len. Zur Begrün­dung führte die Beklagte aus, der Erwer­ber eines über­eig­ne­ten Grund­stücks hafte neben dem frühe­ren Eigen­tü­mer für die auf das Grund­stück ent­fal­lene Grund­steuer, die für die Zeit seit Beginn des letz­ten vor der Über­eig­nung lie­gen­den Kalen­der­jah­res zu entrich­ten sei.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, die Beklagte habe keine aus­rei­chen­den Bemüh­un­gen ange­s­tellt, die Voll­st­re­ckung in das bewe­g­li­che Ver­mö­gen der Ver­käu­fe­rin zu rea­li­sie­ren, ins­be­son­dere habe es die Beklagte man­gels Kennt­nis unter­las­sen, nach der Liqui­die­rung der Ver­käu­fe­rin, deren Rechts­nach­fol­ge­rin in Anspruch zu neh­men. Das VG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Beklagte konnte die Klä­ge­rin in recht­mä­ß­i­ger Weise durch Haf­tungs­be­scheid gem. § 191 Abs. 1 AO in Anspruch neh­men.

Danach kann durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den, wer kraft Geset­zes für eine Steuer haf­tet (Haf­tungs­schuld­ner). Haf­tungs­be­grün­dend wirkte die bür­ger­lich-recht­li­che Über­eig­nung des Grund­stücks an die Klä­ge­rin durch Ein­tra­gung in das Grund­buch. Allein dies war hier maß­geb­lich.

Die Haf­tung war auch nicht durch § 11 Abs. 2 S. 2 GrStG aus­ge­sch­los­sen. Es han­delte sich näm­lich nicht um einen Erwerb aus einer Insol­venz­masse oder im Voll­st­re­ckungs­ver­fah­ren. Ebenso wenig war die Haf­tung der Klä­ge­rin durch die Rege­lung des § 219 AO aus­ge­sch­los­sen. Danach darf ein Haf­tungs­schuld­ner auf Zah­lung nur in Anspruch genom­men wer­den, soweit die Voll­st­re­ckung in das bewe­g­li­che Ver­mö­gen des Steu­er­schuld­ners ohne Erfolg geb­lie­ben oder anzu­neh­men ist, dass die Voll­st­re­ckung aus­sichts­los sein würde. Hier hatte die Beklagte jedoch bereits erfolg­lose Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men gegen den Steu­er­schuld­ner ergrif­fen, ins­be­son­dere durch Ein­lei­tung eines Voll­st­re­ckungs­hil­fe­er­su­chens in Lux­em­burg.

Das Ergeb­nis die­ser erfolg­lo­sen Voll­st­re­ckung recht­fer­tigte die Annahme, dass wei­tere Voll­st­re­ckungs­be­müh­un­gen aus­sichts­los erschie­nen. An die Zuläs­sig­keit einer sol­chen Annahme i.S.v. § 219 AO, dass die Voll­st­re­ckung aus­sichts­los sein würde, sind aus­ge­hend von der ratio legis des § 11 Abs. 2 GrStG und der geset­zes­sys­te­ma­ti­schen Zwei­tei­lung in Steuer- und Haf­tungs­schuld­ner keine unan­ge­mes­sen hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Zu beach­ten ist näm­lich inso­weit, dass der Erwer­ber kein Ersatz­schuld­ner zum frühe­ren Eigen­tü­mer, dem Steu­er­schuld­ner, ist, son­dern von Geset­zes wegen neben die­sem steht. Sch­ließ­lich liefe die aus der Rege­lung des § 11 Abs. 2 GrStG abzu­lei­tende Pri­vi­le­gie­rung des Staa­tes als Steu­er­gläu­bi­ger leer, wenn zunächst alle denk­ba­ren Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men gegen­über dem Steu­er­schuld­ner ergrif­fen wer­den müss­ten.

Link­hin­weis:

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