Unsplash

FAQ zu Trumps Steuer- und Zollpolitik

07.05.2025 | < 2 Minuten Lesezeit

Am 29.04.2025 veranstalteten Eva Rehberg, Zollexpertin und Partnerin bei RSM Ebner Stolz in Hamburg, und Chris Knipp, German Practice bei RSM US, ein Webinar zum Thema „Trumps Steuer- und Zollpolitik: Stimmungsbild aus den USA und Auswirkung für deutsche Unternehmen“. Dabei stellten die Teilnehmenden zahlreiche Fragen von allgemeinem Interesse. Fragen und Antworten haben wir nachfolgend zusammengestellt.

Zu welchem Zeitpunkt endet die 90-tägige Pausierung der erhöhten reziproken US-Zölle auf sämtliche Waren?

Nach aktuellem Stand (07.05.2025) läuft die 90-tägige Aussetzung der erhöhten reziproken US-Zölle am 09.07.2025 aus und es treten anstelle der bisherigen 10 % die länderspezifischen reziproken Zollsätze (bspw. 20 % für EU-Einfuhren) in Kraft.

Welche Zölle treten nach der 90-tägigen Pause in Kraft und welche Waren sind davon betroffen?

Nach aktuellem Stand (07.05.2025) sind nach Ablauf der 90-tägigen Pause alle in Annex I der Executive Order 14257 aufgeführten Länder zu den darin angegebenen Zollsätzen von den reziproken Zöllen betroffen. Annex II der Executive Order 14257 enthält die betroffenen Waren.

Werden neben den bisherigen Zöllen auf bestimmte Waren auch Dienstleistungen betroffen sein?

Die US-Zollpolitik sieht zum aktuellen Stand (07.05.2025) noch keine zusätzlichen Einfuhrabgaben auf Dienstleistungen vor. Seitens EU stehen jedoch zusätzliche Abgaben für bezogene US-Dienstleistungen im Rahmen des EU-Anti-Coercion Instrument (ACI) auch „Bazooka“ genannt im Raum. Dieses Instrument ermöglicht der Union, Vergeltungsmaßnahmen gegen Drittländer zu ergreifen, die wirtschaftlichen Druck auf EU-Mitglieder ausüben. Wie dies umgesetzt werden könnte und welche Folgen daraus entstehen, ist aktuell noch nicht abzusehen.

Welche zukünftigen Pläne hat die US-Regierung für Waren aus der EU und ist eine erneute Erhöhung der Zölle bereits in Aussicht?

Aufgrund der volatilen US-Zollpolitik mit fast täglichen Änderungen und Anpassungen sind die weiteren Entwicklungen diesbezüglich nicht abzuschätzen. Für den Moment ist davon auszugehen, dass ab 09.07.2025 die zuvor aufgeführten reziproken Zollsätze des Annex I auf die Güter des Annex II der Executive Order 14257 in Kraft treten.

Was ist im Rahmen der EU-Gegenmaßnahmen zu erwarten?

Nach Beendigung der ebenfalls auf 90 Tage festgelegten Pause der EU-Gegenmaßnahmen werden ab 14.07.2025 für alle Waren in Anhang II und III der Durchführungsverordnung (EU) 2025/778 Einfuhrzölle auf US-Einfuhren in Höhe von 25% anfallen und ab 01.12.2025 auch für alle Waren des Anhang IV.

Welche Reaktionen seitens der US-Regierung sind als Antwort auf die möglichen Gegenmaßnehmen der EU zu erwarten?

US-Unternehmen beobachten ebenfalls die internationalen Entwicklungen um die Handelskonflikte, Subventionsregelungen und steuerlichen Rahmenbedingungen, Zölle, EU-Gegenmaßnahmen oder auch Pillar 2 (globale Mindestbesteuerung) um sich entsprechend auf diese vorbereiten zu können. Die von US-Unternehmen hierzu entwickelten Strategien sind vergleichbar zu denen von deutschen bzw. europäischen Unternehmen, wie z. B. Restrukturierung von Lieferketten, etwa durch Verlagerung von Wertschöpfungsstufen ins Inland oder in Partnerländer ("friend-shoring"). Gerade bei international tätigen US-Konzernen besteht eine gewisse Erwartung, dass Geschäftsmodelle künftig resilienter und geopolitisch robuster aufgestellt werden müssen. Gleichzeitig setzen viele Unternehmen auf aktive politische Lobbyarbeit, um Gestaltungsspielräume in der Gesetzgebung zu beeinflussen.

Was ist unter der sog. „First-Sale-Rule“ zu verstehen und welche Voraussetzungen müssen dabei eingehalten werden?

Die Fist-Sale oder auch Vorerwerberpreis-Regel besagt vereinfacht, dass der Preis aus einem Verkauf, der dem letzten Verkauf, der zum Verbringen der Waren in das Land der Verzollung geführt hat, vorausgeht, als sog. Vorerwerberpreis der Zollwertermittlung zugrunde gelegt werden kann. Dafür muss jedoch nachgewiesen werden, dass schon bei diesem Vorerwerbergeschäft die Waren mit Bestimmung für das Empfangsland verkauft wurden. Verkauft also beispielsweise eine deutsche Gesellschaft an eine US-Schwester und diese danach an den US-Kunden, kann u. U. das erste Geschäft als zollrechtlich relevant betrachtet werden.

US-Importeure können unter bestimmten Voraussetzungen diese Regel in Anspruch nehmen, wobei davon auszugehen ist, dass die US-Zollbehörde die Voraussetzungen hierfür insbesondere jetzt detailliert prüfen wird. Weitere Informationen zu der Anwendung und den Voraussetzungen der First-Sale-Rule können der offiziellen Website der United States International Trade Commission entnommen werden (Link 1 & Link 2).

Ist eine Rücknahme bzw. Senkung der aktuellen US-Zölle nach Trumps Präsidentschaft unter einem neuen Präsidenten zu erwarten?

Zölle stellen immer ein wichtiges Instrument wirtschaftlicher und handelspolitischer Maßnahmen dar und können jederzeit bei geopolitischen oder wirtschaftlichen Entscheidungen strategisch eingesetzt werden. Auch die vorhergehende demokratische US-Regierung hat Zölle in bestimmten Bereichen gezielt eingesetzt. Die Nutzung oder sogar Intensivierung zollpolitischer Maßnahmen kann deshalb bei einem politischen Führungswechsel nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund des internationalen Handels sind Produktionsprozesse zunehmend über verschiedene Länder und Regionen verteilt. Deshalb sollten sich Unternehmen damit beschäftigen, welche Zölle sie derzeit in welchem Land zahlen, um bei jeglichen Änderungen der Zollpolitik schnell reagieren und justieren zu können.

Wie können betroffene Wirtschaftsteilnehmer auf die aktuelle US-Zollpolitik reagieren und welche Strategien bieten sich an?

Mögliche Strategien können unserer Veröffentlichung „US-Zölle und welche Möglichkeiten Unternehmen jetzt haben“ entnommen werden.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Hinweis: Die aktuellen Handelsbedingungen erfordern von betroffenen Unternehmen weiterhin eine regelmäßige Auseinandersetzung mit den aktuellen Anpassungen im Rahmen der US-Zollpolitik sowie proaktive Strategien, um die negativen Auswirkungen von Zöllen zu minimieren. Gerne stehen wir Ihnen diesbezüglich unterstützend zur Seite.