17. Saktionspaket gegen Russland
Die EU verschärft mit einem 17.Sanktionspaket am 20.05.2025 die Sanktionen gegen Russland und erhöht weiter den Druck auf Moskau. Die neuen Maßnahmen treffen vor allem Schattenflotte, Technologieexporte und Energiewirtschaft.
Verordnung (EU) 2025/932 zur Änderung der VO 833/2014 und Beschluss (GASP) 2025/931 zur Änderung des Beschluss 2014/512/GASP
- Aufnahme von 31 weiteren Organisationen in die Sanktionsliste (auch aus Drittländern), welche Russlands militärisch-industriellen Komplex direkt oder indirekt unterstützen oder Sanktionen umgehen
- Ausweitung der Ausfuhrbeschränkungen auf zusätzliche Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands beitragen könnten, u.a. unbemannte Luftfahrzeuge und chemische Ausgangsstoffe
- Verlängerung der Sonderregelung für die Beförderung von Rohöl aus dem Sachalin-2-Projekt nach Japan
- Beschränkung für 189 Schiffe, welchen der Zugang zu Häfen, Schleusen und seerelevanten Dienstleistungen in der EU untersagt wird
Verordnung (EU) 2025/964 zur Änderung der VO 2024/2642
- Verbot von Transaktionen mit bestimmten materiellen Vermögenswerten; betrifft Schiffe, Luftfahrzeuge, Immobilien, Häfen, Flughäfen und andere Infrastrukturen
- Verbot von Medienübertragungen, was Ausstrahlung von Inhalten durch spezifische russische Medien betrifft, sowie die Werbung für Produkte oder Dienstleistungen in diesen Medien
Verordnung 2025/933 zur Änderung der VO 2014/269
- Aufnahme von 17 Personen und 58 Organisationen in Liste mit restriktiven Maßnahmen aufgenommen
- Maßnahmen beinhalten u. a. Vermögenssperren und Reiseverbote
Verordnung 2025/958 zur Durchführung der VO 2024/1485 und Beschluss (GASP) 2025/957 zur Änderung des Beschlusses 2024/1484
- Erweiterung der Liste der betroffenen Personen um 28 neue Einträge, welche restriktiven Maßnahmen wie etwa Vermögenssperren und Reiseverboten unterliegen
Hinweis:
Betroffenen Unternehmen wird weiterhin geraten, ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten mit Russland bzgl. der Einhaltung der aktuellen Sanktionen zu überprüfen - insb. in Bezug auf ihr Warenportfolio und die involvierten Geschäftspartner. Gerne stehen wir Ihnen diesbezüglich unterstützend zur Seite.
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