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Unentgeltliche Verpflegung auf Offshore-Plattform stellt keinen Arbeitslohn dar

FG Hamburg 17.9.2015, 2 K 54/15

Die unentgeltliche Verpflegung für Mitarbeiter auf einer Offshore-Plattform stellt keinen lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers daran wegen besonderer betrieblicher Abläufe den Vorteil der Arbeitnehmer bei weitem überwiegt. Ein solches überwiegendes eigenbetriebliches Interesse liegt etwa vor, wenn die Mitarbeiter aufgrund der beengten Räumlichkeiten keine Möglichkeit haben, sich selbst zu verpflegen, und die Verpflegung das übliche Maß in der Offshore-Branche nicht übersteigt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt einen Offs­hore-Wind­park rund 160 km vor der Küste. Zen­trale Ein­heit die­ses Wind­parks ist ein auf einer fest im Mee­res­bo­den ver­an­ker­ten Platt­form lie­gen­des Umspann­werk. Die Umspann­platt­form dient als logis­ti­scher Stütz­punkt des Wind­parks in des­sen Zen­trum. Der Offs­hore-Wind­park ist so kon­zi­piert, dass Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin stän­dig vor Ort auf der Umspann­platt­form anwe­send sind, andern­falls wäre der Betrieb still­zu­le­gen.

Die Arbeit­neh­mer arbei­ten im Schicht­di­enst und haben keine Mög­lich­keit, den Wind­park wäh­rend der 14-Tages-Schicht zu ver­las­sen. Wäh­rend der Schicht arbei­ten sie täg­lich zwölf Stun­den und sind in ca. 5 m² gro­ßen Schlafräu­men unter­ge­bracht; Kühl- und Koch­ge­le­gen­hei­ten ste­hen nicht zur Ver­fü­gung. Die benö­t­ig­ten Lebens­mit­tel wer­den von einem Spe­zial-Cate­ring-Unter­neh­men per Ver­sor­gungs­schiff ange­lie­fert.

Der Klä­ge­rin ent­stan­den dadurch Kos­ten von ca. 21,50 € pro Mahl­zeit und Per­son. Nach einer Außen­prü­fung behan­delte das Finanz­amt die unent­gelt­li­che Abgabe der Mahl­zei­ten als Arbeits­lohn und nahm die Klä­ge­rin auf Zah­lung von Lohn­steuer in Anspruch. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Unrecht die unent­gelt­li­che Verpf­le­gung als Vor­teil in Form eines Sach­be­zugs i.S.v. § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 2 EStG behan­delt und der pau­scha­lier­ten Besteue­rung nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 EStG unter­wor­fen.

Bei der Verpf­le­gung han­delte es sich nicht um einen steu­erpf­lich­ti­gen Sach­be­zug der Arbeit­neh­mer. Sol­che Sach­be­züge sind Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers an den Arbeit­neh­mer, die nicht in Geld, son­dern in einem geld­wer­ten Vor­teil beste­hen und als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­g­ung­s­tel­len der Arbeits­kraft gewährt wer­den. Sie unter­lie­gen grund­sätz­lich der Lohn­steuer und sind sozial­ver­si­che­rungspf­lich­tig. Dar­un­ter fal­len in der Regel kos­ten­lose oder ver­bil­ligte Über­las­sung von Woh­nung, Waren, Dar­le­hen, Fir­men­wa­gen oder aber Verpf­le­gung. Diese Vor­teile stel­len aber dann kei­nen Arbeits­lohn dar, wenn sie aus ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chem Inter­esse gewährt wer­den.

Im vor­lie­gen­den Fall war der Grund für die Verpf­le­gung der Offs­hore-Mit­ar­bei­ter in den außer­ge­wöhn­li­chen Arbeit­s­um­stän­den sowie der damit ver­bun­de­nen not­wen­di­gen effi­zi­en­ten Gestal­tung der Betriebs­ab­läufe zu sehen. Unter Berück­sich­ti­gung der Logis­tik, der Sicher­heit, der beeng­ten Räum­lich­kei­ten, der Hygiene, des Schicht­be­trie­bes konnte die Verpf­le­gung der Mit­ar­bei­ter wirt­schaft­lich nicht anders als durch eine zen­trale Kan­ti­nen­ein­heit erfol­gen. Eine sol­che unent­gelt­li­che Verpf­le­gung ist auch bran­chen­üb­lich und ent­spricht den inter­na­tio­na­len Ver­sor­gungs­stan­dards auf Platt­for­men. Der rela­tiv hohe Preis für die Mahl­zei­ten resul­tierte aus der auf­wen­di­gen Anlie­fe­rung und den hohen Per­so­nal­kos­ten des Cate­rers. Im Rah­men der gebo­te­nen Gesamt­wür­di­gung aller Umstände über­wog somit das eigen­be­trieb­li­che Inter­esse der Klä­ge­rin an der unent­gelt­li­chen Mahl­zei­ten­ge­stel­lung; das Inter­esse der Arbeit­neh­mer trat hin­ge­gen dahin­ter zurück.

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