Spanien: Reaktion auf die Zollpolitik der USA

Am 08.04.2025 hat die spanische Regierung das Königliche Dekret-Gesetz 4/2025 über dringende Maßnahmen zur Reaktion auf die Zollbedrohung und zur Wiederbelebung des Handels verabschiedet, das durch die Veröffentlichung im spanischen Gesetz- und Amtsblatt (Boletín Oficial del Estado, BOE) am 09.04.2025 in Kraft getreten ist. Ziel der verabschiedeten Maßnahmen ist die Abmilderung der negativen Auswirkungen der von den USA eingeführten Zollpolitik und die Förderung der internationalen Handelsaktivitäten spanischer Unternehmen.

Im Fokus stehen dabei insbesondere folgende Maßnahmen:

• Einrichtung einer Aval-Linie von max. 5 Milliarden Euro: Hiermit sollen Export- und Importunternehmen dabei unterstützt werden, Liquiditätsengpässe aufgrund von Einnahmerückgängen durch die US-Zölle abzufedern und Umstrukturierungen zu finanzieren.

• Anpassungen im Staatshaushalt: Die Kapitalausstattung des Fonds für die Internationalisierung von Unternehmen (FIEM) wird erhöht. Zudem wird das maximale Deckungslimit der spanischen Exportkreditagentur (Compañía Española de Seguros de Crédito a la Exportación, CESCE) angehoben, um betroffenen Unternehmen dabei zu helfen, alternative Märkte zu identifizieren und ihre internationale Unternehmensstrategie durch eine öffentlich-private Zusammenarbeit zu stärken.

• Weitere Rechtsänderungen zur Unterstützung von Unternehmen: Zusätzlich werden ergänzende Maßnahmen eingeführt, um die Stabilität spanischer Unternehmen zu unterstützen. Dazu gehört, dass durch die COVID-19-Pandemie verursachte Verluste über einen längeren Zeitraum absorbiert werden können, ohne eine Auflösungsursache für das Unternehmen auszulösen. Eine rückwirkende Änderungsmöglichkeit von Jahresabschlüssen soll mehr Flexibilität bei außergewöhnlichen Situationen verschaffen.