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Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern

FG Düsseldorf 4.11.2015, 7 K 1553/15 GE

Grunderwerbsteuer wird nach § 6a GrErStG nicht erhoben, wenn an einem steuerbaren Umwandlungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Gleiches gilt für mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften.

Der Sach­ver­halt:
Bei der Klä­ge­rin han­delt es sich um eine durch Abspal­tung von der A GmbH/Öst­er­reich neu­ge­grün­dete Kapi­tal­ge­sell­schaft mit Sitz in Öst­er­reich, die 2014 in das öst­er­rei­chi­sche Fir­men­buch ein­ge­tra­gen wurde. Die ope­ra­tiv tätige und bör­sen­no­tierte A-AG mit Sitz in Öst­er­reich ist seit mehr als fünf Jah­ren unun­ter­bro­chen Allein­ge­sell­schaf­te­rin der in Öst­er­reich ansäs­si­gen A-GmbH. Die A-GmbH hielt 100 Pro­zent der Anteile an der in D ansäs­si­gen B-GmbH, die wie­derum 100 Pro­zent der Anteile an der C-GmbH mit Sitz in E hält. Sowohl die B-GmbH als auch die C-GmbH ver­fü­gen über Grund­stü­cke und grund­stücks­g­lei­che Rechte in ver­schie­de­nen Gemein­den.

In der Gene­ral­ver­samm­lung der A-GmbH vom 27.6.2014 besch­loss die A-AG die Abspal­tung des gesam­ten Geschäft­s­an­teils der A-GmbH an der B-GmbH gemäß Spal­tungs­plan vom 13.6.2014 auf die hier­durch neu zu grün­dende Klä­ge­rin gegen Gewäh­rung von Antei­len an der Klä­ge­rin an die A-AG als Allein­ge­sell­schaf­te­rin der über­tra­gen­den A-GmbH. Die Ein­tra­gung der Abspal­tung erfolgte 2014 im Fir­men­buch der A-GmbH. Mit Sch­rei­ben vom 4.8.2014 zeigte die Klä­ge­rin den gem. § 1 Abs. 3 GrEStG steu­er­ba­ren Vor­gang der Abspal­tung bei dem Finanz­amt an und bean­tragte die Anwen­dung des § 6a GrEStG.

Das Finanz­amt meinte dem­ge­gen­über, nach einem Erlass der Finanz­ver­wal­tung sei die Begüns­ti­gung zu ver­sa­gen, wenn der Ver­bund durch Aus­g­lie­de­rung oder Abspal­tung zur Neu­grün­dung aus einem herr­schen­den Unter­neh­men begrün­det werde. Der Ver­bund bestehe aus der A-AG als herr­schen­des Unter­neh­men und den am Umwand­lungs­vor­gang unmit­tel­bar betei­lig­ten Gesell­schaf­ten, der A-GmbH und der Klä­ge­rin. Nach Ansicht der Klä­ge­rin erfolgt die Abspal­tung aus einem abhän­gi­gen Unter­neh­men, näm­lich der A-GmbH. Die A-AG sei am Umwand­lungs­vor­gang nicht betei­ligt. Die Klä­ge­rin sei damit eine ver­bund­ge­bo­rene Gesell­schaft. Das Finanz­amt stellte die Besteue­rungs­grund­la­gen für die Grun­d­er­werb­steuer gem. § 17 Abs. 3, Abs. 3a GrEStG geson­dert fest und ver­sagte die Steu­er­ver­güns­ti­gung nach § 6a GrEStG.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Über­tra­gung des Grund­be­sit­zes nach § 1 Abs.3 GrEStG ist zwar steu­er­bar. Die Steuer wird jedoch nach § 6a GrEStG nicht erho­ben, wenn - wie hier - an einem steu­er­ba­ren Umwand­lungs­vor­gang i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UmwG aus­sch­ließ­lich ein herr­schen­des Unter­neh­men und ein oder meh­rere von die­sem herr­schen­den Unter­neh­men abhän­gige Gesell­schaf­ten oder meh­rere von einem herr­schen­den Unter­neh­men abhän­gige Gesell­schaf­ten betei­ligt sind (§ 6a S. 3 GrEStG).

Erfor­der­lich ist das Vor­han­den­sein eines herr­schen­den Unter­neh­mens; die­ses muss aber nicht zwin­gend an dem Umwand­lungs­vor­gang betei­ligt sein. Die A-AG als herr­schen­des Unter­neh­men war vor­lie­gend an der Abspal­tung nicht betei­ligt; betei­ligt waren viel­mehr - was inso­weit für § 6a GrEStG genügt - aus­sch­ließ­lich von der A-AG abhän­gige Gesell­schaf­ten. Abhän­gig ist eine Gesell­schaft gem. § 6a S. 4 GrEStG, an deren Kapi­tal das herr­schende Unter­neh­men inn­er­halb von fünf Jah­ren vor dem Rechts­vor­gang und fünf Jahre nach dem Rechts­vor­gang unmit­tel­bar oder mit­tel­bar oder teils unmit­tel­bar, teils mit­tel­bar zu min­des­tens 95 Pro­zent unun­ter­bro­chen betei­ligt ist.

Diese Vor­be­hal­tens­frist von fünf Jah­ren ist für die erst mit Ver­trag vom 27.6.2014 gegrün­dete Klä­ge­rin nicht erfüllt. Aller­dings ergibt sich aus dem Zweck des Geset­zes, dass bei einer Umwand­lung durch Neu­grün­dung einer Gesell­schaft die Vor­schrift ein­schrän­k­end aus­ge­legt wer­den muss. Die in § 6a S. 4 GrEStG nor­mierte Frist dient, wie die Frist in § 6 Abs.4 S. 1 GrEStG, der Ver­hin­de­rung von Steuer­um­ge­hun­gen durch miss­bräuch­li­che Gestal­tun­gen. Bei einem aus­sch­ließ­lich kon­zern­in­ter­nen Vor­gang, wie er im Streit­fall gege­ben ist, ist ein sol­cher Miss­brauch objek­tiv aus­ge­sch­los­sen. Durch den Umwand­lungs­vor­gang wer­den keine Grund­stü­cke aus dem Kon­zern­ver­bund gelöst.

Ebenso, wie die Ein­hal­tung der Vor­be­hal­tens­frist nach § 6 Abs.4 S. 1 GrEStG zu sinn­wid­ri­gen Ergeb­nis­sen füh­ren kann, wenn die Gesamt­hand noch keine fünf Jahre bestan­den hat, ist die Steu­er­ver­güns­ti­gung des § 6a GrEStG nicht bereits des­halb zu ver­sa­gen, wenn das herr­schende Unter­neh­men seine Betei­li­gung an dem beherrsch­ten Unter­neh­men noch keine fünf Jahre gehal­ten hat, weil das beherrschte Unter­neh­men neu­ge­grün­det wurde. Im Übri­gen trägt die Nach­be­hal­tens­frist des § 6a GrEStG einem even­tu­el­len Miss­brauch hin­rei­chend Rech­nung. Die Zeit der Ver­mö­gens­zu­ge­hö­rig­keit beim über­tra­gen­den Rechts­trä­ger ist inso­fern dem neu­ge­grün­de­ten Rechts­trä­ger  zuzu­rech­nen.

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