de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Steuerbefreiung wegen Grundstückserwerbs auf abgekürztem Übertragungsweg

FG Düsseldorf 1.7.2015, 7 K 1256/14 GE

Aus der Zusammenschau zweier Befreiungsvorschriften kann sich eine Steuerbefreiung ergeben, die im Wortlaut der Einzelvorschriften je für sich allein betrachtet nicht zum Ausdruck kommt. Aufgrund interpolierender Betrachtung kommt  insbesondere dann eine Steuerbefreiung in Betracht, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb als abgekürzter Weg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe, wären sie durchgeführt worden, ebenfalls steuerfrei wären.

Der Sach­ver­halt:
Die C. ist Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks (E) und Mut­ter der D. sowie des Klä­gers. Die D. und der Klä­ger waren zu je ½ Eigen­tü­mer eines ande­ren Grund­stücks (F), das sie am Ende 2002 von C. erwor­ben hat­ten. Zu Guns­ten der Ver­äu­ße­rin war ein Nießbrauchs­recht ein­ge­tra­gen. Durch den Ver­trag aus August 2010 über­trug C. den Grund­be­sitz E auf D. unter Vor­be­halt des lebens­läng­li­chen unent­gelt­li­chen Nießbrauchs. Die Ver­äu­ße­rin ord­nete als Auflage für D. an, dass diese verpf­lich­tet sein sollte, ihren hälf­ti­gen Anteil an dem Grund­be­sitz F auf den Klä­ger unent­gelt­lich unter Über­nahme der ein­ge­tra­ge­nen Belas­tun­gen zu über­tra­gen. Zur Erfül­lung der Auflage über­trug D. dem Klä­ger ihren hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil an dem Grund­be­sitz F; die ein­ge­tra­ge­nen Belas­tun­gen (Nießbrauch, Rüc­k­auflas­sungs­vor­mer­kung) wur­den vom Klä­ger über­nom­men. Der Jah­res­wert des Nießbrauchs wurde im Ver­trag mit 15.000 € bezif­fert, der Ver­kehrs­wert des hälf­ti­gen Grund­be­sit­zes F mit 144.000 €.

Das Finanz­amt setzte Grun­d­er­werb­steuer i.H.v. 5.040 € nach einer Bemes­sungs­grund­lage von 144.000 € fest. Hier­ge­gen wandte sich der Klä­ger. Er war der Ansicht, er habe den hälf­ti­gen Anteil unent­gelt­lich erwor­ben. Es liege sch­ließ­lich eine Schen­kung der Mut­ter C. an die Toch­ter D. vor mit der Auflage an die Toch­ter, den Grund­be­sitz F unent­gelt­lich auf den Klä­ger zu über­tra­gen. Damit handle es sich um einen Vor­gang nach § 7 Abs. 1 Nr. 2  ErbStG und nicht nach dem GrEStG. Aufla­gen­be­las­tet sei die Schwes­ter, begüns­tigt der Klä­ger. Bei dem Zwei­ter­werb durch den Klä­ger handle es sich um eine frei­ge­bige Zuwen­dung des ursprüng­li­chen Schen­kers an den Aufla­gen­be­güns­tig­ten.

Dar­auf­hin setzte das Finanz­amt die Grun­d­er­werb­steuer auf 2.665 € herab. Er führte aus, es handle sich um eine Schen­kung unter Auflage. Eine Nut­zungs- oder Dul­dungs­auflage min­dere bei der Schen­kung­steuer die Berei­che­rung i.S.v. § 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG. Dies habe gem. § 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG zur Folge, dass der Grund­stück­ser­werb mit dem Wert der Auflage der Grun­d­er­werb­steuer unter­liege. Der Wert der Auflage ent­sp­re­che dem des Nießbrauchs­rechts. Von des­sen Jah­res­wert von 15.000 € ent­falle die Hälfte auf den Klä­ger, so dass die Bemes­sungs­grund­lage 76.162 € betrage.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Erwerb des hälf­ti­gen Anteils an dem Grund­stück F von der Schwes­ter des Klä­gers war von der Grun­d­er­werb­steuer bef­reit. Dies ergab sich aus einer inter­po­lie­ren­den Betrach­tungs­weise der Bef­rei­ungs­vor­schrif­ten des § 3 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG.

Zwar griff hier die Bef­rei­ungs­vor­schrift des § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG nicht ein. Sch­ließ­lich beruhte der Erwerb durch den Klä­ger nicht auf einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung i.S.v. § 7 ErbStG, da die Schwes­ter des Klä­gers den hälf­ti­gen Anteil an dem Objekt F nicht frei­ge­big, son­dern in Erfül­lung einer Auflage über­tra­gen hatte. Auch § 3 Nr. 6 GrEStG griff nicht ein, da der Klä­ger und seine Schwes­ter nicht in gera­der Linie ver­wandt sind, son­dern in Sei­ten­li­nie. Aus der Zusam­men­schau zweier Bef­rei­ungs­vor­schrif­ten kann sich jedoch eine Steu­er­be­f­rei­ung erge­ben, die im Wort­laut der Ein­zel­vor­schrif­ten je für sich allein betrach­tet nicht zum Aus­druck kommt.

Auf­grund inter­po­lie­ren­der Betrach­tung kommt  ins­be­son­dere dann eine Steu­er­be­f­rei­ung in Betracht, wenn sich der tat­säch­lich ver­wir­k­lichte Grund­stück­ser­werb als abge­kürz­ter Weg dar­s­tellt und die unter­b­lie­be­nen Zwi­sche­n­er­werbe, wären sie durch­ge­führt wor­den, eben­falls steu­er­f­rei wären (BFH-Beschl. v. 11.8.2014, Az.: II B 131/13). Die Über­tra­gung des hälf­ti­gen Grund­stück­s­an­teils unter Über­nahme des Nießbrauchs­vor­be­halt von der Schwes­ter auf den Klä­ger stellte sich hier als abge­kürz­ter Weg einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung der Mut­ter an den Klä­ger dar, die, wäre sie von der Schwes­ter des Klä­gers an die Mut­ter erfolgt, nach § 3 Nr. 6 GrEStG steu­er­f­rei gewe­sen wäre; für die sich dann ansch­lie­ßende Über­tra­gung durch die Mut­ter auf den Klä­ger wäre eben­falls Steu­er­f­rei­heit nach § 3 Nr. 6 GrEStG zu beja­hen.

Soweit nach Auf­fas­sung des BFH (s.o.) das über­nom­mene Nießbrauchs­recht der Bemes­sung der Steuer zugrunde zu legen sei, ver­mochte der Senat die­ser in einem ledig­lich sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren ver­t­re­te­nen Ansicht  nicht zu fol­gen. Der inter­po­lie­ren­den Betrach­tung stand letzt­lich auch nicht § 42 AO ent­ge­gen. Es liegt ein beacht­li­cher, außer­halb der Steuer­er­spar­nis lie­gen­der Grund für einen Umweg der Über­tra­gung statt zwi­schen Geschwis­tern über die Eltern vor, wenn es sich bei der gewähl­ten Gestal­tung um eine Neu­ge­stal­tung der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge han­delt, der das Inter­esse eines Eltern­teils zugrunde liegt, gegen­über einem begüns­tig­ten Kind selbst als Schen­ker auf­zu­t­re­ten. Im vor­lie­gen­den Fall ergab sich die­ses Inter­esse zum einen dar­aus, dass die Schwes­ter ihren hälf­ti­gen Anteil an dem - bereits 2002 von der Mut­ter erwor­be­nen - Grund­stück F auf Ver­an­las­sung der Mut­ter auf den Klä­ger über­tra­gen sollte und zum ande­ren aus dem Umstand, dass die über­tra­ge­nen Werte auf den Pflicht­teil Anrech­nung fin­den soll­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben