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Sondernutzungsrecht führt nicht zu wirtschaftlichem Eigentum

FG Münster 12.6.2015, 4 K 4110/13 E

Ein Sondernutzungsberechtigter i.S.d. WEG ist nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils, auf den sich das Sondernutzungsrecht bezieht. Das zurückbehaltene Sondernutzungsrecht als Gebrauchs- und Nutzungsrecht vermittelt ihm kein wirtschaftliches Eigentum, denn seine wirtschaftliche Position ist deutlich schwächer als die eines Eigentümers.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bet­reibt eine land­wirt­schaft­li­che Rin­der­hal­tung. Auf dem land­wirt­schaft­lich genutz­ten Grund­stück, das eine Fläche von knapp 2 ha umfasst, befan­den sich auch die Wirt­schafts­ge­bäude und die Pri­vat­woh­nung. Der Klä­ger teilte das Grund­stück in zwei Wohn­ein­hei­ten, die mit Mit­ei­gen­tum­s­an­tei­len am Grund­stück von 45/100 bzw. 55/100 sowie dem Son­der­ei­gen­tum an je einer Hälfte eines noch zu errich­ten­den Dop­pel­haus ver­bun­den waren.

Die klei­nere Wohn­ein­heit über­trug er im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge auf seine Toch­ter, die andere behielt er zurück. Mit der zurück­be­hal­te­nen Wohn­ein­heit war auch das Son­der­ei­gen­tum an den land­wirt­schaft­li­chen Gebäu­den sowie ein Son­der­nut­zungs­recht an der gesam­ten Grund­stücks­fläche mit Aus­nahme des Gar­tens der auf die Toch­ter über­tra­ge­nen Wohn­ein­heit ver­bun­den.

Das Finanz­amt setzte auf­grund der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung einen Ent­nah­me­ge­winn in Bezug auf 45 Pro­zent der gesam­ten Grund­stücks­fläche (ca. 8.800 qm) an. Dem­ge­gen­über war der Klä­ger der Auf­fas­sung, dass ledig­lich eine Fläche von etwa 200 qm ent­nom­men wor­den sei. Im Übri­gen sei er auf­grund des Son­der­nut­zungs­rechts wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer der Fläche geb­lie­ben.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen. Sie ist dort unter dem Az. IV R 36/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat für das Wirt­schafts­jahr 2010/11 zutref­fend einen Ent­nah­me­ge­winn i.H.v. rd. 39.000 € bezo­gen auf 45 Pro­zent der gesam­ten Grund­stücks­fläche der Besteue­rung zu Grunde gelegt. Bei der Gewin­ner­mitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen sind Gewinne aus der Ent­nahme von Grund und Boden und Gebäu­den, soweit sie ins­ge­s­amt 1.534 € über­s­tei­gen, gem. § 13a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EStG zusätz­lich zum Durch­schnitts­wert anzu­set­zen.

Der Klä­ger hat sei­nem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb eine Grund­stücks­fläche von 45 Pro­zent ent­nom­men, indem er sei­ner Toch­ter eine Wohn­ein­heit im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge über­tra­gen hat. Ent­nah­men sind alle Wirt­schafts­gü­ter, die der Steu­erpf­lich­tige dem Betrieb für sich, sei­nen Haus­halt oder für andere betriebs­f­remde Zwe­cke im Laufe des Wirt­schafts­jah­res ent­nom­men hat (§ 4 Abs. 1 S. 2 EStG). Durch die Über­tra­gung an seine Toch­ter hat der Klä­ger einen Bruch­teil von 45/100 sei­nes land­wirt­schaft­lich genutz­ten Grund­stücks aus dem betrieb­li­chen Zusam­men­hang gelöst, weil es ihm steu­er­lich nicht mehr zuzu­rech­nen ist.

Das zurück­be­hal­tene Son­der­nut­zungs­recht als Gebrauchs- und Nut­zungs­recht ver­mit­telt ihm kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum, denn seine wirt­schaft­li­che Posi­tion ist deut­lich schwächer als die eines Eigen­tü­mers. Der Klä­ger kann sich - ähn­lich wie ein Vor­be­halts­nießbrau­cher - nicht den Wert des Grund­stücks zu Eigen machen. Im Fall einer Grund­stücks­ve­r­äu­ße­rung, die alle Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gemein­sam vor­neh­men müs­sen, steht der auf den Grund­stück­s­an­teil der Toch­ter ent­fal­lende Wert ihr und nicht dem Klä­ger zu. Ebenso trägt sie das wirt­schaft­li­che Risiko etwai­ger Wert­min­de­run­gen.

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