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Schleswig-Holsteinisches FG zur Anerkennung von Aufwendungen für Fahrten von einer weiter entfernten Zweitwohnung zur Arbeitsstätte als Werbungskosten

Schleswig-Holsteinisches FG 21.10.2010, 2 K 305/07

Aufwendungen für Fahrten von einer weiter entfernten Zweitwohnung zur Arbeitsstätte können nur insoweit als Werbungskosten berücksichtigt werden, als sich dort der Lebensmittelpunkt befindet, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 6 EStG. Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei Ehegatten, die gemeinsam zwei Wohnungen bewohnen, können nur berücksichtigt werden, wenn sich deren Lebensmittelpunkt nicht am Beschäftigungsort befindet.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Aner­ken­nung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung bzw. der Berück­sich­ti­gung von Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte von der wei­ter ent­fernt lie­gen­den Woh­nung bei Vor­lie­gen zweier Woh­nun­gen.

Die Klä­ger sind ver­hei­ra­tet und waren im Streit­jahr ab Sep­tem­ber 2005 mit Haupt­wohn­sitz in A (zuvor Zweit­wohn­sitz) gemel­det. Wäh­rend der Woche hiel­ten die Klä­ger sich in ihrem Ein­fa­mi­li­en­haus in B auf (seit Sep­tem­ber 2005 Zweit­wohn­sitz, davor Erst­wohn­sitz). Die Woche­n­en­den und den Urlaub ver­brach­ten sie in ihrer Woh­nung in A. Die 3-Zim­mer-Woh­nung in A wurde 2001 erwor­ben und hat eine Größe von 58,74 qm. Das 1985 erwor­bene Ein­fa­mi­li­en­haus hat eine Wohn­fläche von 114,52 qm.

Im Rah­men der Ein­kom­men­steuer(ESt)-Erklär­ung 2005 mach­ten die Klä­ger auch Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte von der wei­ter ent­fernt lie­gen­den Woh­nung in A aus gel­tend. Hin­sicht­lich die­ser gel­tend gemach­ten Fahr­ten erkannte das Finanz­amt diese nur in der Höhe an, wie sie für Fahr­ten zwi­schen der näher zur Arbeits­stätte gele­ge­nen Woh­nung in B ange­fal­len wären.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Es kön­nen bei Vor­lie­gen zweier Woh­nun­gen weder Auf­wen­dun­gen für eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung noch Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte von der wei­ter ent­fernt lie­gen­den Woh­nung aus steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den, wenn sich der Lebens­mit­tel­punkt nicht in der wei­ter ent­fernt lie­gen­den Woh­nung befin­det.

Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 6 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung kön­nen, wenn ein Arbeit­neh­mer meh­rere Woh­nun­gen hat, Wege von und zu der von der Arbeits­stätte wei­ter ent­fernt lie­gen­den Woh­nung nur dann bei der Berech­nung der Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte Berück­sich­ti­gung fin­den, wenn sich dort der Mit­tel­punkt sei­ner Lebens­in­ter­es­sen befin­det und sie nicht nur gele­gent­lich auf­ge­sucht wird. Im Streit­fall hat­ten die Klä­ger ihren Haupt­haus­stand jedoch wei­ter­hin in B inne. Die objek­tiv fest­s­tell­ba­ren Kri­te­rien ver­mö­gen vor­lie­gend nicht ein Vor­lie­gen des Lebens­mit­tel­punk­tes in A zu begrün­den.

Die ver­hei­ra­te­ten Klä­ger haben im Haus­stand am Beschäf­ti­gung­s­ort (beruf­li­cher Lebens­mit­tel­punkt) in B nicht nur die meiste Zeit des Jah­res ver­bracht, es fand das ehe­li­che Leben im Wesent­li­chen auch in dem Haus­stand am Beschäf­ti­gung­s­ort statt. Die Bezie­hun­gen der Ehe­leute unte­r­ein­an­der sind erheb­lich höher zu gewich­ten als die Bezie­hun­gen zu ande­ren Per­so­nen oder Orten. Dort wo die Ehe­leute haupt­säch­lich ihre Ehe leben, liegt - von Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen - auch ihr Haupt­haus­stand.

Eine strikte Tren­nung zwi­schen der beruf­li­chen und der pri­va­ten Sphäre in dem Sinne, dass alles was die Lebens­in­ter­es­sen der Ehe­gat­ten betrifft, von aus­sch­ließ­lich pri­va­ten Kon­tak­ten und Bezie­hun­gen geprägt ist und diese Akti­vi­tä­ten über­wie­gend von der Woh­nung in A aus unter­nom­men wer­den, wäh­rend alles, was irgend­wie mit dem beruf­li­chen Umfeld zu tun hat, zwar von der Dop­pel­haus­hälfte in B aus vor­ge­nom­men wird, aber außer­halb ihrer eigent­li­chen Lebens­in­ter­es­sen liegt, ist lebens­f­remd.

Es mag zwar sein, dass die Klä­ger einen neuen Freun­des­kreis in A auf­ge­baut haben und hier auch Ver­ei­nen und pri­va­ten Gemein­schaf­ten ange­hö­ren. Dies spricht jedoch nicht für einen Lebens­mit­tel­punkt in A, son­dern für typi­sche Frei­zei­t­ak­ti­vi­tä­ten am Woche­n­ende oder im Urlaub. Sol­che Frei­zei­t­ak­ti­vi­tä­ten spre­chen nicht für eine Ver­la­ge­rung des Lebens­mit­tel­punk­tes nach A, da die Frei­zeit­ge­stal­tung am Woche­n­ende und ggf. im Urlaub bei bei­der­seits beruf­s­tä­ti­gen Ehe­leu­ten nicht not­wen­dig den Schwer­punkt ihrer gesam­ten Lebens­pla­nung und Lebens­füh­rung dar­s­tellt. Letzt­lich haben die Klä­ger nicht zur Über­zeu­gung des Gerichts nach­wei­sen kön­nen, dass die Woh­nung nicht nur an den Woche­n­en­den oder mehr als nur kurz­fris­tig genutzt wurde.



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