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Pensionsrückstellung: Überversorgung bei Reduzierung des Gehalts

FG Düsseldorf 10.11.2015, 6 K 4456/13 K

In der Vorwegnahme künftiger Entwicklungen in Gestalt ansteigender säkularer Einkommenstrends liegt eine Überversorgung, die zur Kürzung der Pensionsrückstellung führt. Dies ist typisierend dann anzunehmen, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75% der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt.

Der Sach­ver­halt:
Im vor­lie­gen­den Fall strit­ten die Betei­lig­ten um die Aner­ken­nung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen. Gesell­schaf­ter der B-GmbH waren der A. zu 40% und die A-GmbH zu 60%. Die Ehe­frau des A. war als Geschäfts­füh­re­rin, der A. selbst als Bevoll­mäch­tig­ter für die B-GmbH tätig. Diese hatte den bei­den im Jahr 1996 jeweils eine Alters-, Inva­li­den- und Hin­ter­b­lie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt. Dazu gehörte eine Alters­rente von 65% des ren­ten­fähi­gen Ein­kom­mens. Ab Novem­ber 2003 wurde das Gehalt von Frau A. von 16.412 € auf 2.865 € und das Gehalt von Herrn A. von 12.424 € auf 2.162 € her­ab­ge­setzt.

Das beklagte Finanz­amt ver­t­rat unter Beru­fung auf den Fach­prü­fer für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung die Auf­fas­sung, dass die Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen zum 31.12.2003 auf­grund der Über­ver­sor­gungs­grund­sätze teil­weise auf­zu­lö­sen seien. Nach Absen­kung der Bezüge ab Novem­ber 2003 lägen die ermit­tel­ten Pen­sio­nen von 8.314 € (Herr A.) bzw. 9.413 € (Frau A.) bei über 380 bzw. 325% des Bar­loh­nes. Unter Berück­sich­ti­gung der ab Novem­ber 2003 gel­ten­den Bezüge ergä­ben sich maxi­mal Pen­si­ons­be­träge von 33.775 € (Herr A.) bzw. 25.785 € (Frau A.). Die Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen seien daher ent­sp­re­chend anzu­pas­sen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht die bei der A-GmbH gebil­de­ten Pen­si­ons­rück­stel­lung für die Alters­ver­sor­gung der Ehe­leute A. auf­ge­löst. Zu Unrecht hatte es aber die bei der B-GmbH gebil­de­ten Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen wegen einer sog. Über­ver­sor­gung der Ehe­leute teil­weise auf­ge­löst.

In der Vor­weg­nahme künf­ti­ger Ent­wick­lun­gen in Gestalt ans­tei­gen­der säk­u­la­rer Ein­kom­men­st­rends liegt eine Über­ver­sor­gung, die zur Kür­zung der Pen­si­ons­rück­stel­lung führt. Dies ist typi­sie­rend dann anzu­neh­men, wenn die Ver­sor­gungs­an­wart­schaft zusam­men mit der Ren­ten­an­wart­schaft aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung 75% der am Bilanz­stich­tag bezo­ge­nen Aktiv­be­züge über­s­teigt. Dabei stellt der BFH in stän­di­ger Recht­sp­re­chung aus­drück­lich auf die wäh­rend der akti­ven Tätig­keit des Begüns­tig­ten im betref­fen­den Wirt­schafts­jahr vom Arbeit­ge­ber tat­säch­lich erbrach­ten Arbeits­ent­gelte ab.

Zwar sprich für die Auf­fas­sung des Finanzamts, dass das am Bilanz­stich­tag zuge­sagte Dezem­ber-Gehalt auch für die Zukunft gel­ten sollte. Unter Zugrun­de­le­gung der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung kommt es jedoch allein auf die bis zum 31.12.2003 bezo­ge­nen Aktiv­be­züge des Wirt­schafts­jah­res 2003 an. Danach liegt man­gels Über­sch­rei­tung der 75%-Grenze keine Über­ver­sor­gung vor.

Link­hin­weis:

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