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OLG München entscheidet im Gesellschafterstreit bei Media-Saturn zugunsten der Mehrheitsgesellschafterin

Urteil des OLG München vom 9.8.2012 - 23 U 4173/11

Das OLG München hat im Gesellschafterstreit der Media-Saturn Holding GmbH um die Wirksamkeit zweier Gesellschafterbeschlüsse entschieden, dass die Einrichtung eines Beirats und die Abberufung des Gesellschafterausschusses rechtmäßig waren. Geklagte hatte eine Minderheitsgesellschafterin, die der Ansicht war, mit der Einrichtung eines Beirats solle die satzungsmäßig abgesicherte Sperrminorität der Minderheitsgesellschafter ausgehebelt werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, die Con­ver­genta Invest GmbH, und die Beklag­ten zu 2) bis 5) sind Gesell­schaf­ter der Beklag­ten zu 1), der Media-Saturn Hol­ding GmbH. Von den Gesell­schaft­s­an­tei­len an der Beklag­ten zu 1), bei der es sich um die Kon­zern­ge­sell­schaft der Media Saturn Gruppe han­delt, wer­den der­zeit von der Klä­ge­rin 21,62 Pro­zent und von der Beklag­ten zu 2), der Metro Kauf­haus Fach­markt Hol­ding GmbH, 75,41 Pro­zent gehal­ten. Den Rest tei­len sich die Beklag­ten zu 3) bis 5).

Die Klä­ge­rin und die Beklagte zu 1) strei­ten im Wege einer Beschlus­san­fech­tungs­klage über die Wirk­sam­keit zweier Gesell­schaf­ter­be­schlüsse, durch die die Ein­rich­tung eines Bei­rats und die Abbe­ru­fung des Gesell­schaf­ter­aus­schus­ses bei der Beklag­ten zu 1) besch­los­sen wur­den. Die Klä­ge­rin hält den Beschluss über die Ein­rich­tung eines Bei­rats für rechts­wid­rig und hat dazu u.a. vor­ge­tra­gen, der Beklag­ten zu 2) ginge es mit der Ein­rich­tung des Bei­rats darum, die sat­zungs­mä­ßig abge­si­cherte Sperr­mino­ri­tät der Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter, hier also der Klä­ge­rin, aus­zu­he­beln. Zudem würde durch die Ein­rich­tung eines Bei­rats die Beklagte zu 1) zur abhän­gi­gen Gesell­schaft der Beklag­ten zu 2). Hier­für bedürfe es einer posi­ti­ven sach­li­chen Begrün­dung, an der es fehle.

Fer­ner will die Klä­ge­rin im Wege der Fest­stel­lungs­klage gegen die Beklagte zu 1) und die Beklag­ten zu 2) bis 5) klä­ren, dass der Bei­rat mit einer Mehr­heit von mehr als 80 Pro­zent der abge­ge­be­nen Stim­men zu ent­schei­den habe und für bestimmte Maß­nah­men und Geschäfte nicht zustän­dig sei. Die Beklag­ten zu 1) und 2) haben gegen die Fest­stel­lungs­klage die Schieds­ge­richt­s­ein­rede erho­ben.

Das LG wie die Klage im Hin­blick auf den Beschluss zur Ein­rich­tung eines Bei­rats sowie hin­sicht­lich der Zustän­dig­kei­ten des Bei­rats ab, gab ihr aber bzgl. der erfor­der­li­chen Mehr­hei­ten für Bei­rats­be­schlüsse statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Klä­ge­rin hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Auf die Beru­fung der Beklag­ten zu 1) und 2) wies das OLG die Klage ins­ge­s­amt ab. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen. Der Klä­ge­rin steht jedoch die Mög­lich­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde zum BGH offen.

Die Gründe:
Das LG hat zu Recht ent­schie­den, dass der Beschluss, einen Bei­rat bei der Media Saturn Hol­ding GmbH ein­zu­rich­ten, wirk­sam ist. Die Anträge der Klä­ge­rin, fest­zu­s­tel­len, dass der Bei­rat mit einer Mehr­heit von mehr als 80 Pro­zent der abge­ge­be­nen Stim­men ent­schei­den muss und dass er für bestimmte Geschäfte und Maß­nah­men nicht zustän­dig ist, sind ins­ge­s­amt unzu­läs­sig.

Nach der Sat­zung der Beklag­ten zu 1) genügt für den Beschluss über die Ein­rich­tung eines Bei­rats die ein­fa­che Mehr­heit der Stim­men. Eines beson­de­ren, sach­li­chen Grun­des für die Ein­rich­tung des Bei­rats bedurfte es nach der Sat­zung nicht. Die Ein­rich­tung des Bei­rats ist daher als unter­neh­me­ri­sche Ermes­sens­ent­schei­dung anzu­se­hen, die vom Gericht nicht zu über­prü­fen ist. Die Beklagte zu 2) als Mehr­heits­ge­sell­schaf­te­rin hat durch ihr Abstim­mungs­ver­hal­ten auch nicht gegen ihre gesell­schaft­li­chen Treuepf­lich­ten ver­sto­ßen. Die Mög­lich­keit, einen Bei­rat ein­zu­rich­ten, wurde 1990 in der Sat­zung ver­an­kert. Die­ser Sat­zungs­än­de­rung stimm­ten alle dama­li­gen Gesell­schaf­ter, also ein­sch­ließ­lich der Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter, zu.

Dass es eine geson­derte Ver­ein­ba­rung der Gesell­schaf­ter gab, die Ein­rich­tung des Bei­rats zu unter­las­sen, behaup­tete auch die Klä­ge­rin nicht. Diese kann sich auch nicht auf Ver­wir­kung beru­fen. Die Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter durf­ten nicht dar­auf ver­trauen, dass kein Bei­rat mehr ein­ge­rich­tet würde. Ins­bes. begrün­det die 2009 geplante, aber letzt­lich nicht durch­ge­führte Ände­rung der Sat­zung der Media Saturn Hol­ding GmbH kei­nen Ver­trau­en­stat­be­stand.

Die Anträge der Klä­ge­rin, fest­zu­s­tel­len, dass der Bei­rat mit einer Mehr­heit von mehr als 80 Pro­zent der abge­ge­be­nen Stim­men ent­schei­den muss und dass er für bestimmte Geschäfte und Maß­nah­men nicht zustän­dig ist, ist auf­grund der erho­be­nen Schied­s­ein­rede als ins­ge­s­amt unzu­läs­sig anzu­se­hen. Die Beklagte zu 1) und 2) haben sich auf die Schieds­klau­sel in der Sat­zung beru­fen. Nach die­ser Klau­sel sind alle Strei­tig­kei­ten unter Gesell­schaf­tern oder zwi­schen der Gesell­schaft und den Gesell­schaf­tern nicht von staat­li­chen Gerich­ten, son­dern von einem Schieds­ge­richt zu ent­schei­den.

Aus­ge­nom­men hier­von sind nur die "Beschluss­män­gel­st­rei­tig­kei­ten". Die Fest­stel­lung­s­an­träge der Klä­ge­rin sind aber keine der­ar­ti­gen Beschluss­män­gel­st­rei­tig­kei­ten. Die Frage, mit wel­cher Mehr­heit der Bei­rat ent­schei­den muss und für wel­che Geschäfte und Maß­nah­men der Bei­rat (nicht) zustän­dig ist, war daher vom Senat nicht zu ent­schei­den. Zustän­dig hier­für ist das Schieds­ge­richt.



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