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OLG Köln: Kein Schadensersatz für Immobilienfonds-Anleger

Urteil des OLG Köln vom 30.8.2012 - 18 U 42/11 u.a.

Das OLG Köln hat die Klagen von insgesamt 16 Anlegern zurückgewiesen, die eine Fonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen Wirtschaftdienst AWD auf Schadensersatz in einer Gesamthöhe von rd. 750.000 € Anspruch genommen hatten. Die Anleger hatten Prospektfehler sowie überhöhte Provisionszahlungen gelten gemacht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger, ins­ge­s­amt 16 Anle­ger, erwar­ben Anfang bis Mitte der 90er Jahre Anteile an einem Immo­bi­li­en­fonds, der ein Wohn- und Geschäfts­ge­bäude in Ber­lin errich­tete und betrieb; die AWD GmbH hatte den Ver­kauf ver­mit­telt. Nach­dem die Ren­di­ten nicht den Vor­stel­lun­gen der Klä­ger ent­spro­chen hat­ten, nah­men sie die die Fonds- und Treu­hand­ge­sell­schaft sowie den AWD auf Rück­zah­lung der Ein­la­gen i.H.v. rd. 750.000 € gegen Rück­gabe der Fond­s­an­teile in Anspruch.

Die Klä­ger wer­fen den Beklag­ten vor, der Pro­spekt sei in meh­re­ren Punk­ten feh­ler­haft gewe­sen. So sei nicht aus­rei­chend dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass die Fond­s­an­teile nur ein­ge­schränkt han­del­bar seien; die Ren­dite-Prog­no­se­rech­nung sei unrea­lis­tisch über­höht gewe­sen. Zudem sei das Ver­hält­nis zwi­schen dem Anteil des Kapi­tals, der tat­säch­lich für Errich­tung und Betrieb des Gebäu­des ver­wen­det wurde und dem Anteil für Bera­tungs- und sons­tige Neben­kos­ten unklar und feh­ler­haft dar­ge­s­tellt wor­den.

Das LG wies die Kla­gen ab. Die Ansprüche seien jeden­falls ver­jährt. Im Beru­fungs­ver­fah­ren haben die Klä­ger auch eine über­höhte Pro­vi­si­ons­zah­lung an den AWD behaup­tet: es seien ent­ge­gen den Anga­ben im Pro­spekt min­des­tens 15 Pro­zent Pro­vi­sion gezahlt wor­den, wor­über hätte auf­ge­klärt wer­den müs­sen. Das OLG wies die Beru­fung der Klä­ger zurück. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das LG hat zu Recht eine Ver­jäh­rung der Ansprüche fest­ge­s­tellt. Der Nach­weis der Zah­lung einer Pro­vi­sion von 15 Pro­zent oder mehr an den AWD konnte zudem nicht geführt wer­den.

Es wur­den zur Frage der Höhe der gezahl­ten Pro­vi­sio­nen meh­rere Zeu­gen ver­nom­men, dar­un­ter auch der frühere Vor­stands­vor­sit­zende der AWD Hol­ding AG, Cars­ten Masch­meyer. Kei­ner der Zeu­gen konnte jedoch die Zah­lung einer Pro­vi­sion von 15 Pro­zent oder mehr an den AWD bestä­ti­gen. Die Beweis­last für die Zah­lung einer auf­klär­ungs­be­dürf­ti­gen Pro­vi­sion liegt bei den Klä­gern, das nega­tive Bewei­s­er­geb­nis geht daher zu deren Las­ten. Hin­sicht­lich der übri­gen Vor­würfe war fest­zu­s­tel­len, dass das LG zu Recht von einer Ver­jäh­rung der Ansprüche aus­ge­gan­gen ist. Zudem war der Pro­spekt nicht feh­ler­haft; die Anga­ben waren hin­rei­chend nach­voll­zieh­bar.

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