de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

OLG Köln: AGB des "Miles & More"-Programms hinsichtlich Einschränkung der Übertragbarkeit von Meilen und Prämien teilweise unwirksam

Urteil des OLG Köln vom 12.6.2013 - 5 U 46/12

Teilnehmer des Vielfliegerprogramms "Miles & More" dürfen Meilen und Prämiendokumente auf Dritte übertragen, selbst wenn sie mit diesen nicht durch persönliche gegenseitige Beziehungen verbunden sind. Entgegenstehende Regelungen in den AGB der Fluggesellschaft sowie solche, die den Verkauf der Prämiendokumente untersagen, sind unwirksam.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war Mit­g­lied des Viel­f­lie­ger­pro­gramms "Miles & More" der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft und besaß den Sta­tus eines HON Cer­cle Mem­bers. Im Januar 2011 buchte er unter Ein­lö­sung von ihm gesam­mel­ter Mei­len ein Prä­mi­enti­cket. Der gebuchte Flug wurde von einer drit­ten Per­son ange­t­re­ten. Dar­auf­hin kün­digte die Luft­hansa die Mit­g­lied­schaft des Klä­gers in ihrem Viel­f­lie­ger­pro­gramm frist­los, hilfs­weise frist­ge­mäß mit der Behaup­tung, der Klä­ger habe das Prä­mi­enti­cket an die Per­son ver­kauft, wel­che den Prä­mi­en­flug ange­t­re­ten habe.

Nach den AGB der Beklag­ten dür­fen Prä­mi­en­do­ku­mente nur an Ver­wandte, Freunde und Bekannte ver­schenkt, nicht aber ver­kauft oder an sons­tige Dritte unent­gelt­lich wei­ter gege­ben wer­den. Der Klä­ger machte gel­tend, er habe das Prä­mi­enti­cket sei­nem Vater geschenkt, der es dann an die dritte Per­son wei­ter gege­ben habe. Schon des­halb sei ihm nicht wirk­sam gekün­digt wor­den, jeden­falls aber seien die ent­sp­re­chen­den Rege­lun­gen der AGB, die Grund­lage der Kün­di­gung waren, ihrer­seits unwirk­sam.

Das LG wies die Fest­stel­lungs­klage ab. Auf die Beru­fung des Klä­gers gab das OLG der Klage in wesent­li­chen Punk­ten statt. Die Revi­sion zum BGH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger war berech­tigt, Mei­len und Prä­mi­en­do­ku­mente auf Dritte zu über­tra­gen, auch wenn er mit die­sen nicht durch eine per­sön­li­che gegen­sei­tige Bezie­hung ver­bun­den ist. Dar­über hin­aus darf der Klä­ger auch Prä­mi­en­do­ku­mente ver­kau­fen. Die ent­ge­gen­ste­hen­den Rege­lun­gen in den AGB der Beklag­ten sind unwirk­sam, da sie den Kun­den des Viel­f­lie­ger­pro­gramms unan­ge­mes­sen benach­tei­lig­ten (§ 307 Abs. 1 BGB).

Ein über­wie­gen­des Inter­esse der Flug­ge­sell­schaft daran, dass aus­sch­ließ­lich der jewei­lige Teil­neh­mer des Pro­gramms selbst oder ihm per­sön­lich ver­bun­dene Per­so­nen den Prä­mi­en­flug ant­re­ten, ist nicht ersicht­lich. Eine Kun­den­bin­dung kann hier­durch nicht mehr erfol­gen, auch nicht - wie von der Beklag­ten gel­tend gemacht - in psy­cho­lo­gisch-emo­tio­na­ler Hin­sicht. Will der Kunde sein Prä­mi­enti­cket ver­kau­fen, dann steht für ihn der wirt­schaft­li­che Wert des Prä­mi­enti­ckets im Vor­der­grund. Eine emo­tio­nale Bin­dung an die Flug­ge­sell­schaft lässt sich in die­sem Fall nicht über ein Ver­kaufs­ver­bot errei­chen, da dem Kun­den gerade das von ihm Gewollte ver­wei­gert wird. Auch bei ande­ren von der Flug­ge­sell­schaft ange­bo­te­nen Prä­mien, wie etwa Hote­l­au­f­ent­hal­ten oder sons­ti­gen Sach­leis­tun­gen, steht ein "eige­nes Erle­ben einer Leis­tung der Beklag­ten" nicht im Vor­der­grund.

Zwar ist es zuläs­sig, die Über­trag­bar­keit von Flug­mei­len ein­zu­schrän­ken, solange diese noch nicht gegen eine Prä­mie ein­ge­löst wer­den kön­nen. Jedoch wird vor­lie­gend das Ver­bot der Über­tra­gung von Mei­len von der Unwirk­sam­keit des Ver­bots der Über­tra­gung von ein­ge­lös­ten Prä­mien mit umfasst, da beide Klau­seln sich nicht von­ein­an­der tren­nen las­sen. Die auf die ent­sp­re­chen­den Rege­lun­gen gestützte Kün­di­gung des Klä­gers aus dem Viel­f­lie­ger­pro­gramm ist somit eben­falls unwirk­sam.

Kei­nen Erfolg hatte der Klä­ger inso­weit, als er auch eine Scha­dens­er­satzpf­licht der Flug­ge­sell­schaft wegen der unbe­rech­tig­ten Kün­di­gung fest­ge­s­tellt haben wollte. Die Rechts­lage war unklar, die Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen kom­plex. Daher trifft die Flug­ge­sell­schaft kein Ver­schul­den, wenn sie in der Beur­tei­lung der maß­geb­li­chen Rechts­fra­gen zu einem abwei­chen­den Ergeb­nis gelangt ist. Eben­falls abge­wie­sen wurde der Fest­stel­lung­s­an­trag des Klä­gers, mit dem er eine Unver­fall­bar­keit der Mei­len fest­ge­s­tellt wis­sen wollte. Der Anbie­ter eines Kun­den­bin­dung­s­pro­gramms hat ange­sichts der ihm aus dem Pro­gramm erwach­sen­den finan­zi­el­len Risi­ken und bilan­zi­el­len Fol­ge­wir­kun­gen ein berech­tig­tes Inter­esse daran, die zeit­li­che Gül­tig­keit der Mei­len zu beschrän­ken. Ein Zei­traum von 36 Mona­ten zum Quar­tal­s­ende beein­träch­tigt den Nut­zer nicht unan­ge­mes­sen.

Die Revi­sion war für beide Par­teien zuzu­las­sen, da die Frage, ob der Bet­rei­ber eines Kun­den­bin­dung­s­pro­gramms die freie Über­trag­bar­keit der Prä­mien beschrän­ken oder die Ein­lös­bar­keit befris­ten kann, grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat.

nach oben