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OLG Karlsruhe: Anbieter von gesundheitsbezogenen Produkten müssen Richtigkeit ihrer Behauptungen darlegen und beweisen können

Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.9.2012 - 4 U 163/12

Wer gesundheitsbezogene Wirkungsaussagen trifft (hier: über esoterische Gesundheitsprodukte), muss auf substantiierten Angriff eines Wettbewerbers die Richtigkeit seiner Behauptung darlegen und beweisen können. Soweit der Werbende nicht klarstellt, dass sein Wirkversprechen wissenschaftlich abgesichert ist, muss er die behauptete Wirkung im einstweiligen Verfügungsverfahren zumindest glaubhaft machen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der die Ein­hal­tung der Rege­lun­gen des lau­te­ren Wett­be­werbs kon­trol­liert. Die Beklagte ver­t­reibt eso­te­ri­sche Gesund­heit­s­pro­dukte wie Sili­kon­pads, die zur Abwehr von Elek­trosmog und zur Ver­bes­se­rung von Spei­sen und Geträn­ken die­nen sol­len. Die Wir­kungs­weise basiere auf sub­ti­len Ener­gien infor­mier­ter Mine­ra­lien ("Bio­nen-Ener­gie"). Die fla­chen ova­len Pads gegen Elek­trosmog sol­len dazu auf den Kör­per auf­ge­legt oder in die Hosen­ta­sche gesteckt wer­den, die fla­chen run­den Pads zur Ver­bes­se­rung von Spei­sen und Geträn­ken unter Glä­ser oder Tel­ler gelegt wer­den.

Die Klä­ge­rin ver­langte von der Beklag­ten im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung, es zu unter­las­sen, im geschäft­li­chen Ver­kehr für die klei­nen Pads damit zu wer­ben, dass sie für ein Mehr an Vita­li­tät stün­den und aus­zu­füh­ren, dass im Zusam­men­hang mit einer stei­gen­den Belas­tung des men­sch­li­chen Kör­pers durch Strah­len ein klei­nes Pad Schutz gewäh­ren könne. Hin­sicht­lich der grö­ße­ren Pads sollte die Wer­bung unter­sagt wer­den, diese könn­ten ein Bei­trag zur Ver­bes­se­rung der Qua­li­tät von Spei­sen und Geträn­ken leis­ten, sie seien dazu bestimmt, den ph-Wert posi­tiv zu beein­flus­sen, der Anzahl freier Radi­kale ent­ge­gen zu wir­ken, Was­ser opti­mal aus­zu­rich­ten und links­dre­hende Milch­säu­ren im Wan­del zu rechts­dre­hen­den Milch­säu­ren zu beein­flus­sen.

Das LG wies den Antrag zurück. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hob das OLG die Ent­schei­dung auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die Wer­bung der Beklag­ten hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Pads ist irre­füh­r­end.

Die Wer­bung ent­hält zur Täu­schung geeig­nete Anga­ben über die Wir­kung der Pads. Der ver­stän­dige und situa­ti­on­s­ad­äquat auf­merk­same Ver­brau­cher gewinnt durch die Wer­bung den Ein­druck, allein durch kör­per­na­hes Tra­gen der Pads könn­ten die ange­prie­se­nen posi­ti­ven Wir­kun­gen bereits erreicht wer­den. Infol­ge­des­sen genügt die Wer­be­aus­sa­gen nicht den stren­gen Anfor­de­run­gen, die an die Rich­tig­keit, Ein­deu­tig­keit und Klar­heit gesund­heits­be­zo­ge­ner Wer­bung zu stel­len sind.

Die Wer­bung bewegt sich im emp­find­li­chen Bereich des Heil­we­sens, der im Inter­esse der öff­ent­li­chen Gesund­heit eine beson­dere Reg­le­men­tie­rung von Wer­bung erfor­dert. Wer gesund­heits­be­zo­gene Wir­kungs­aus­sa­gen trifft, muss auf sub­stan­ti­ier­ten Angriff eines Wett­be­wer­bers die Rich­tig­keit sei­ner Behaup­tung dar­le­gen und bewei­sen kön­nen. Soweit der Wer­bende nicht klar­s­tellt, dass sein Wirk­ver­sp­re­chen wis­sen­schaft­lich abge­si­chert ist, muss er die behaup­tete Wir­kung im einst­wei­li­gen Ver­fü­g­ungs­ver­fah­ren zumin­dest glaub­haft machen. Eine wis­sen­schaft­li­che, schul­me­di­zi­ni­sche Absi­che­rung ihres Ansat­zes behaup­tete die Beklagte aller­dings selbst nicht.

Die Irre­füh­rung wurde im vor­lie­gen­den Fall auch nicht dadurch besei­tigt, dass die Wer­be­aus­sa­gen durch For­mu­lie­run­gen wie "soll", "dazu bestimmt", "kann" rela­ti­viert wor­den waren. Ebenso wenig reich­ten die Hin­weise am Ende des jewei­li­gen Wer­be­tex­tes, auf die mit einem Stern­chen ver­wie­sen wurde, nicht aus, eine Irre­füh­rung zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen. Dass der Ansatz dem Bereich Alter­na­tiv­me­di­zin zuzu­ord­nen sei und in der klas­si­schen Schul­me­di­zin bis­her wis­sen­schaft­lich nicht aner­kannt sei, war nicht kon­k­ret genug und für den umwor­be­nen Adres­sa­ten nicht aus­rei­chend nach­voll­zieh­bar. Ihm stan­den auch die sehr aus­führ­li­che Wer­bung der Beklag­ten sowie ihr Hin­weis auf die hin­ter den Pro­duk­ten ste­hende Wis­sen­schaft gegen­über. Außer­dem sug­ge­rierte die beacht­li­che Preis­ge­stal­tung der Beklag­ten für die Pads (klei­nes Pad 98 €, gro­ßes Pad 9 cm 98 €, 21 cm 198 €) eine ent­sp­re­chende Wert­hal­tig­keit und damit auch die Wir­kung des Pro­dukts.

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